• Bürokratielast weiterhin hoch, aber Maßnahmen der Ampel-Regierung zeigen erste Wirkung
• Normenkontrollrat: "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land"
• Buschmann sieht Ampel-Regierung auf dem richtigen Weg und fordert EU zum Bürokratieabbau auf

Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der Ampel-Regierung leicht gesunken. Zu diesem Befund kommt der Normenkontrollrat – ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät – in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Demnach muss die öffentliche Verwaltung zwar abermals höhere Bürokratiekosten schultern, jedoch wird die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet.

Die Entlastung von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro sehen die Expertinnen und Experten nach den Milliardenzunahmen der vorangegangenen Jahre als ersten Erfolg. Dazu beigetragen haben laut Normenkontrollrat die vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Expertinnen und Experten lobten etwa das im April in Kraft getretene Wachstumschancengesetz, das die Wirtschaft um rund 1,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlaste. Das Gremium bewertet dies als "wichtigen Schritt" und spricht ein "verhaltenes Lob" an die Bundesregierung aus.

Die Bürokratiekosten der Verwaltung hätten sich derweil jedoch auf 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt, die der Bürgerinnen und Bürger blieben bei 4,8 Milliarden Euro etwa unverändert. Insgesamt ergebe sich damit im zweiten Halbjahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland eine Bürokratielast von rund 16,2 Milliarden Euro.

Am Gesamtphänomen habe sich wenig geändert, sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, bei der Berichtspräsentation am Dienstag: "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in einer Vielzahl von Regeln und Verfahren." Diese seien zwar gut gemeint gewesen, führten aber in der Summe "zu einem Zustand, der uns Wettbewerbsfähigkeit kostet, Innovationskraft bremst und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einbremst". Goebel forderte daher unter anderem ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz. Abbau unnötiger Bürokratie sei "ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif". sagte er.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die Empfehlungen für "wertvoll", sieht die Bundesregierung aber bereits "auf dem richtigen Weg". Der FDP-Politiker kündigte "ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025" an. Der Bericht zeige aber auch: "Die EU muss liefern. Denn die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt vor allem den Weg nach oben."

Zustimmung zu den Forderungen des Normenkontrollrats kam auch von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Der Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft gelinge nur, wenn man auch den "Bürokratie-Ballast" hinter sich lasse, kommentierte er.

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), erklärte: "Politische Entschlossenheit sowie ein Schulterschluss aller föderalen Ebenen sind für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz dringend erforderlich."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte die ersten Schritte hin zu weniger Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt. Dies könne aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern müsse vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein, erklärte Generalsekretär Holger Schwannecke.

afp/dpa (mze)