Ampel-Bruch Deutsche Wirtschaft fordert klare Verhältnisse von der Politik

• Die Vertreter der deutschen Wirtschaft sind sich einig, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder klare politische Verhältnisse brauche.
• Handwerkspräsident Jörg Dittrich erklärte, sollten sich Neuwahlen bis zum Frühjahr hinziehen, wäre dies ein inakzeptables Entscheidungsvakuum.
• Der Hauptgeschäftsführer der IHK in Chemnitz, Christoph Neuberg, sagte, die Spitzen von SPD und CDU sollten einen gesicherten Haushalt auf den Weg bringen.

In einem sind sich alle einig: Es ist Eile geboten. Deutschland brauche so schnell wie möglich wieder klare politische Verhältnisse, um handlungsfähig zu sein. Dies sei oberstes Gebot, insbesondere in geopolitisch schwierigen Zeiten wie jetzt nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten.

Hängepartien sind laut Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie, nie gut: "Wichtig für die Wirtschaft ist, dass wir wieder Wachstum bekommen. Wachstum gibt es nur, wenn Investitionen stattfinden und Investition findet nur statt, wenn Klarheit über Rahmenbedingungen und Stabilität in diesen Rahmenbedingungen gegeben ist. Wir fordern die Parteien der politischen Mitte auf, der Verantwortung gerecht zu werden, rasch für klare Verhältnisse zu sorgen."

Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt fordern auch die energieintensiven Industriebetriebe. Nur mit einem stabilen Bundeshaushalt könne der Wirtschaftsstandort Deutschland aus der Krise kommen.

Ein solcher Haushalt sei aber vor Neuwahlen kaum zu erwarten, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Chemischen Industrie: "Unsere Industrie braucht dringend niedrige Energiepreise. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, schnellere Genehmigungen und vor allem weniger Bürokratie."

Eine mutige Reformagenda verlangen die mittelständischen Betriebe von einer neuen Bundesregierung. FDP-Chef Lindner habe sie mit seinem 18-Seiten-Papier schon vorgelegt, erklärt Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft: "Der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden, der Sozialstaat muss konsequent neu ausgerichtet werden auf Fördern und Fordern. Natürlich muss der Bürokratieabbau an allen Fronten erfolgen und die Lohnzusatzkosten sind ein großes Ärgernis, denn diese werden im kommenden Jahr wieder steigen und laufen letztlich auf weniger Netto vom Brutto hinaus."

Die Aufgabenfülle ist laut Völz riesig. Deswegen: Je eher die neue Bundesregierung ins Handeln komme, desto besser.

Auch das deutsche Handwerk wünscht sich so schnell wie möglich klare Verhältnisse. Sollten sich Neuwahlen bis zum Frühjahr hinziehen, sei dies ein inakzeptables Entscheidungsvakuum, sagt Jörg Dittrich, der Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Es muss mehr getan werden, als nur die Schuldenbremse zu lösen. Wir müssen strukturell die Nachteile betrachten. Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht herbeisubventionieren. Wir müssen uns ehrlich die Frage beantworten, warum Deutschland momentan nicht wettbewerbsfähig ist? Deswegen: Wirtschaftspolitik muss Chefsache sein."

Hört man sich regional um, fällt die Einschätzung ähnlich aus. So zum Beispiel bei der Industrie- und Handelskammer Chemnitz.

Um wenigstens einen Bundeshaushalt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, sollte auch die Opposition ihre Verantwortung wahrnehmen, erklärt der Chemnitzer IHK-Hauptgeschäftsführer Christoph Neuberg: "Wir brauchen eine Reformagenda, die die deutsche Wirtschaft aus ihrer Rezession zurückführt zu Wachstum, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb Neuwahlen lieber früher als später. Auf dem Weg dorthin brauchen wir aber auch einen gesicherten Haushalt. Deshalb hier ganz klar der Appell an die Spitzen von SPD und CDU den Schulterschluss zu suchen und einen solchen Haushalt auf den Weg zu bringen."

Dies könne ein erster Schritt sein und die Grundlage für Wachstum sowie die notwendige Reformagenda, so Neuberg.