Marode Verkehrswege Länder pochen auf schnellen Infrastrukturfonds

Die Bundesländer fordern mehr Tempo bei dem von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fonds zur Sanierung maroder Straßen, Schienen und Brücken. In einem Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) kommende Woche in Duisburg wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing ermahnt, sein angekündigtes Finanzierungskonzept endlich vorzulegen.

NRW-Verkehrsminister und VMK-Vorsitzender Oliver Krischer (Grüne) warf Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wissing (beide FDP) vor, zwar die Fondsidee zu unterstützen, doch bisher sei nichts geschehen. Der Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur soll dem NRW-Beschlussvorschlag zufolge als Sondervermögen des Bundes aufgelegt werden. Die Bundesländer wollen dabei mitbestimmen und auch mitentscheiden.

Krischer warnte, nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden "kann es kein Weiter so geben". Es brauche schnell einen Strategiewechsel bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Wenn nicht zügig massiv und planbar investiert werde, drohten weitere Verschlechterungen auf Kosten der nächsten Generation und des Standorts Deutschland. Der Infrastrukturfonds müsse noch vor der Bundestagswahl kommen.

Zur Finanzierung vor allem der Schieneninfrastruktur sollten laut Beschlussvorlage verstärkt auch Mittel aus der CO2-Bepreisung im Verkehr eingesetzt werden. Empfohlen wird zugleich eine Prüfung, ob und wie privates Kapital aktiviert werden kann. Die Verkehrsminister der Länder wollen demnach künftigen politischen Entscheidungsträgern "ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen".

Die Länder hatten bereits bei ihrer Konferenz im April den Vorschlag Wissings für einen Infrastrukturfonds begrüßt und das Ministerium gebeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorzulegen. Die Verkehrsminister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Duisburg zusammen – auch Wissing wird erwartet.

dpa, MDR(ans)