• Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin kritisiert die undurchsichtige Finanzierung des Schienennetzes.
• Andreas Geißler von der Allianz pro Schiene fordert, das Geld zu investieren, das derzeit in klimaschädliche Subventionen fließt.
• Böttger fordert feste Zuschüsse für das Schienennetz, wie sie auch für Autobahnen gezahlt werden.

Es ist ein undurchsichtiges Finanzierungsmodell, das für das deutsche Schienennetz geschaffen wurde. Nutzungsentgelte legt die Bundesnetzagentur fest. Doch auch die Bundesregierung hat die Finanzierungsbedingungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder geändert. Mittlerweile ist es kompliziert geworden, sagt Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.

Seit Jahrzehnten beobachtet und untersucht Böttger die Organisation und Finanzierung von Eisenbahnen. "Die heutige Trassenpreisfinanzierung ist ein völlig chaotischer Moloch." Die Finanzierung sei in verschiedenen Gesetzen und Anlagen zu Gesetzen geregelt, die niemand mehr durchblicke. Das führe zu einer unangemessenen Belastung – gerade des Fern- und des Güterverkehres. Deswegen sei eine Änderung dringend geboten.

Etwa zwei Drittel des Schienen-Verkehrs macht der Regionalverkehr aus. Hierfür werden die Kosten gedeckelt. Die Fahrpreise sollen so geschützt werden. Allerdings müssen die anfallenden Kosten dann vom Fern- und Güterverkehr übernommen werden. Das merken Bürgerinnen und Bürger auch an den Ticketpreisen. Der Chemnitzer Detlef Müller aus der SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine immense Trassenpreissteigerung. "Schon im nächsten Jahr um 16 bis 18 Prozent" und deswegen müsse man an das Trassenpreissystem "in Gänze" ran.

Wenn nicht an einer Entlastung des Schienenverkehrs gearbeitet werde, würden viele Unternehmen und Privatreisende wieder auf die Straßen zurückgehen, befürchtet Müller.

Wie das Schienennetz finanziell entlastet und vom Bund getragen werden könnte, dazu hat Andreas Geißler von der Allianz pro Schiene auch schon eine Idee. "Mittelfristig brauchen wir endlich Planungssicherheit für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Dass genug Geld da ist, hat gerade erst ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gezeigt, wonach klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervergünstigen einen Umfang von über 35 Milliarden Euro haben", zeigt Geißler auf.

Davon sind zum Beispiel 5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Dienstwagen. Böttger von der HTW Berlin hofft auf eine langfristige Finanzierung, so wie es sich schon in anderen Mobilitätsbereichen bewährt hat. "So wie sie die Autobahnen haben. Die Autobahn GmbH kriegt jedes Jahr ihre Zuschüsse als Baukostenzuschüsse, da wird nicht irgendwie geredet über Darlehen und Eigenkapital, sondern die kriegt einen Baukostenzuschuss." Für diesen hätte man dann eine neue Autobahn. So etwas fordert Böttger auch für die Schiene mit mehrjähriger Planbarkeit. "Das würde schon mal eine ganze Menge an Ärger und eben Planungsaufwand und auch an politischem Gerangel wegnehmen."

Für eine Reform innerhalb der laufenden Legislaturperiode hat Böttger allerdings wenig Hoffnung. Seiner Beobachtung nach findet sich im Bundestag aktuell keine Person, die das Thema bezahlbarer Schienenverkehr in den Fokus rückt und voranbringt.