Verkehr Schienenwege im Osten sollen schneller ausgebaut werden

• Die ostdeutschen Länderchefs fordern, dass Strecken wie Naumburg-Halle schneller ausgebaut werden.
• Oftmals geht es nicht um Neubau, sondern um eine Wiederherstellung ehemaliger Zustände.
• Verkehrsminister Wissing will den Blick auf den Fernverkehr Richtung Osteuropa lenken.

Der Bund will mehr Tempo beim Ausbau der Schienenverkehrswege in Ostdeutschland machen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag nach einer Sonderkonferenz zum Ausbau der Infrastruktur mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an.

Wissing sagte, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Viele Fragen seien rechtlich geklärt, aber die Umsetzung hinke. "Ich plädiere dafür, alles zu beschleunigen, was nur beschleunigt werden kann", sagte der Minister. Man könne nicht immer warten, bis alle Fragen rechtlich geklärt sind, bevor sich der Erste bewege.

Auf dem Treffen forderten die Ost-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten in einem Beschluss eine schnellere Planung und Genehmigung für den Ausbau des Schienennetzes.

Konkret wurden unter anderem die Strecken von Berlin-Görlitz, Berlin-Cottbus, Naumburg-Halle und Leipzig-Gera genannt. Wissing sagte, die Länder würden diese Strecken ganz klar wollen, die Bahn mache aber eine Wirtschaftlichkeitslücke geltend. Es gebe bisher eine Verpflichtung der Bahn, erst dann mit der Planung zu beginnen, wenn alle Fragen der Realisierung geklärt seien.

Nun habe man aber einen Weg gefunden: "Wir übernehmen die Kosten der Planung, wenn es zu einem Problem bei der Realisierung kommen würde", so Wissing. Die Bahn habe eine Sicherheitserklärung erhalten, dass der Bund die Planungskosten im Zweifel abdecke.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte klar, dass es in der ostdeutschen Bevölkerung eine große Erwartungshaltung mit Blick auf die Infrastruktur gibt. Da könne man da nicht "quer im Stall stehen".

Nach den Worten von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke geht es beim Großteil der Strecken nicht um einen Neubau, sondern um eine Wiederherstellung. Früher habe es etwa eine zweigleisige Bahnverbindung von Berlin nach Cottbus gegeben. Woidke sagte: "Dass wir da schneller jetzt vorankommen, ist erst einmal eine Grundlage für die Entwicklung einer ganzen Region."

Wissing zufolge hat die Bundesregierung großes Interesse am Ausbau der Verkehrswege. Das gelte nicht nur für die Schiene, sondern auch für Straßen, Wasserstraßen und Radwege.

Wichtig sei ferner, die Fernverbindungen nach Osteuropa in den Blick nehmen. Das müsse in den kommenden Jahren vorangebracht werden. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Binnenmarktes, es ist aber auch eine Antwort auf die geopolitischen Veränderungen." Die ostdeutschen Länder spielen hierbei Wissing zufolge eine wichtige Rolle.

dpa (cga)