• Seit 2016 kostete das Landesdatennetz rund 340 Millionen Euro, davon mehr als 42 Millionen Euro in diesem Jahr.
• Der Betreiberwechsel von T-Systems verzögert sich bis 2026, was teure Übergangskosten verursacht.
• Die Opposition kritisiert das, aber auch die intransparenten Kosten und der fehlende Überblick über die Verträge.

Seit 2016 hat das Netz der Landesregierung mehr als 340 Millionen Euro gekostet – mehr als 42 Millionen Euro davon allein in diesem Jahr. Betreiber des Netzes ist die Telekom-Tochter T-Systems, deren Vertrag 2023 endgültig auslief. Weil das Land aber noch keinen neuen Betreiber hat, ist T-Systems weiter in der Pflicht – und das kostet: "Das bewegt sich in einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag über die Laufzeit", sagt Bernd Schlömer, Staatssekretär im Digitalministerium MDR SACHSEN-ANHALT.

"Im Augenblick ist es sinnvoll, dass das der bisherige Auftragnehmer aufgrund seines Know-hows weiter macht", erklärt Schlömer. Das Betreiben eines Landesdatennetzes sei sehr kostenintensiv. Die Landesregierung bezeichnet das Netz als ITN-XT. Bald soll es ITN-ST heißen. Bis 2016 nannte man es ITN-LSA.

Bis 2026 will das Digitalministerium einen neuen Betreiber für das Landesdatennetz gefunden haben. Bis dahin betreibt T-Systems das Netz weiter – als sogenannte "nachvertragliche Leistung". Diese verpflichtet das Unternehmen, sich so lange um das Netz zu kümmern, bis ein neuer Betreiber übernimmt. Schlömer sieht den Übergangszeitraum als übliche Dauer an: Andere Bundesländer bräuchten ebenfalls mindestens zwei Jahre, um einen Nachbetreiber zu finden. Wie genau die nachvertraglichen Leistungen aussehen und was sie kosten, wollten weder Schlömer noch die Telekom mit Verweis auf die Geheimhaltung des Vertrages sagen.

CIO Sachsen-Anhalts, Bernd Schlömer, sieht die lange Übergangsdauer entspannt. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ungewöhnlich ist, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen der Landesregierung und T-Systems bis 2021 lief – er konnte zweimal um ein Jahr verlängert werden. Der Vertrag ist nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf der Plattform fragdenstaat.de Vertrag, frei zugänglich. Wie lange die T-Systems damit rechnet, das Netz zu betreiben – auch das beantwortet das Unternehmen auf MDR SACHSEN-ANHALT-Anfrage nicht.

Finanzpolitikerin kritisiert Intransparenz

Kritik kommt von der Opposition im Landtag: Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß, sagt, dass sich die Landesregierung früher um einen Nachfolge-Betreiber hätte kümmern müssen. "Man muss frühzeitig anfangen, einen neuen Betreiber zu finden und nicht erst, wenn der Vertrag endet." Das verursache doppelte Kosten. Offenbar fehle ein gutes Vertragsmanagement, sagt Heiß.

Sie hält außerdem die Zeit für zu lang, bis ein neuer Betreiber das Netz übernimmt. "Wenn das zwei, drei, vier, fünf Monate sind, ist das plausibel. Denn man muss überprüfen, ob alles funktioniert. Wenn es deutlich länger dauert, frage ich mich , ob das wirklich sinnvoll und nicht Verschwendung von Steuergeld ist", so Heiß gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat in den vergangenen vier Jahren noch weitere 36 Millionen Euro für die Wartung und den Betrieb des Vorgängernetzes ITN-LSA ausgegeben – zusammen mit dem aktuellen Netz also insgesamt mehr als 370 Millionen Euro. Davon könnte das Land drei Jahre lang 250 Grundschullehrerinnen und -lehrer bezahlen – wenn es die Lehrkräfte gäbe.

Corona-Geld für Digitalisierung

Und vermutlich ist der Betrieb der IT-Infrastruktur des Landes noch teurer. Denn im Corona-Sondervermögen findet sich beispielsweise der Posten "Bauliche Ertüchtigung insbesondere im Ressortbau u. a. von LAN-Verbindungen". Im Haushaltsplan für 2024 setzt das Finanzministerium dafür 1,5 Millionen Euro an.

Trotz dieser hohen Summen ist das Datennetz von Sachsen-Anhalts Landesregierung noch nicht fertig: In vielen Fällen ist zum Beispiel die Verkabelung laut Digitalministerium innerhalb der mehr als 350 Behördenstandorte etwa erst zur Hälfte abgeschlossen. MDR SACHSEN-ANHALT hat die Telekom auch gefragt, wann eine Gesamtabnahme für ITN-XT stattfand. Auch darauf gab es keine Antwort.