Koalitionsverhandlungen CDU-Basis im Osten wegen Wahlversprechen besorgt

• Die Junge Union in Sachsen-Anhalt erwartet einen Politikwechsel.
• Kreisverband in der Börde berichtet von Unzufriedenheit der Mitglieder.
• CDU Mittelsachsen wünscht sich mehr Mitsprache der Kreisverbände

Medienberichten zufolge zweifelt die CDU-Basis, ob die Partei ihre Wahlversprechen zur Bundestagswahl in einer Koalition mit der SPD gehalten werden können. Wie ist die Stimmung in der CDU in Mitteldeutschland?

Die Wurzel der Unzufriedenheit in der CDU liegt allerdings nicht in den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Der Unmut sei schon vorher gewachsen; vor den ersten Koalitionsgesprächen und nach der Bundestagswahl, erklärt Michael Schramm, Vorsitzender im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig: "Nachdem die Wahlen stattgefunden haben, war erst einmal der Wahlbetrug, den wir selber als CDU in erster Linie verursacht haben, weil wir vor der Wahl anders gesprochen haben, als das, was dann danach umgesetzt worden ist."

Schramm spricht von den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr – oder wie andere es nennen: Schulden, die CDU vor der Wahl die CDU nie machen wollte, dann aber mit dem alten Bundestag doch.

Das hat auch die Stimmung bei der Jungen Union Sachsen-Anhalt gedrückt. Umso größer seien nun die Erwartungen an die CDU-Spitze, sagt Nico Elsner, Landesgeschäftsführer der Jungen Union Sachsen-Anhalt. "Es geht natürlich vor allem um die Themen Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau, die ganz essenziell sind", sagt Elsner. "Also auch um den versprochenen Politikwechsel. Und in dem Koalitionsvertrag und auch an der Besetzung später im Kabinett muss sich natürlich widerspiegeln, wie groß der prozentuale Unterschied zwischen SPD und Union war."

Mit dieser Erwartung harrt auch Tim Teßmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Börde, derzeit auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche – und versucht, den Unmut zu besänftigen: "Also ich nehme wahr, dass eine gewisse Unzufriedenheit der Mitglieder zurzeit da ist und die Stimmung eher unzufrieden und bescheiden ist. Aber ich sage auch als Kreisvorsitzender immer wieder: Man sollte erstmal die Koalitionsverhandlungen abwarten."

Dem stimmt auch Christiane Schenderlein zu. Die Bundestagsabgeordnete für Nordsachsen ist optimistisch und mahnt zur Geduld: "Es ist schon richtig, dass man sich die nötige Zeit nimmt, damit am Ende auch alles gut verhandelt ist. Und es waren ja doch noch ganz schön viele Themen strittig." Man könne aber noch nicht sagen, was am Ende bei den Verhandlungen herauskomme.

Auf das Ergebnis komme es an, sagt auch Susanne Leithoff, Kreisvorsitzende der CDU Mittelsachsen. Sie spricht sich aber zudem dafür aus, die CDU-Basis nach den Koalitionsverhandlungen stärker einzubeziehen. "Zumindest fände ich es gut, wenn alle Kreisverbände über die Kreisvorsitzenden in den Koalitionsverhandlungen derart eingebunden werden, dass darüber eine Art Beschlussempfehlung gegeben wird an den Bundesausschuss." Denn der müsse letzlich entscheiden, ob der Koalitionsvertrag so komme oder nicht.

Die CDU-Verhandler stehen nun im Zugzwang, die Wahlversprechen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Gelingt dies nicht, fürchten viele eine Schwächung der CDU.