• Angesichts interner Unzufriedenheit stellt sich für Sachsen-Anhalts Christdemokraten die Zukunftsfrage.
• Personell kämpft die Partei mit Austritten, inhaltlich mit gebrochenen Versprechen.
• Der Landesvorstand setzt nun auf Nähe zu den Bürgern, um Vertrauen wiederherzustellen.

"Die CDU, ist das eine Baustelle?", möchte man dieser Tage fragen. Das Gerüst am Gebäude des Landesvorstands in Magdeburg scheint sinnbildlich. Von Austritten ist die Rede, knapp 70 sollen es nach Angaben des Landesverbands in den letzten Wochen gewesen sein. Im Kreisverband Jerichower Land sind mit 25 Mitgliedern die meisten von der Fahne gegangen. An den Landesvorstand der CDU-Sachsen-Anhalt ging ein Positions-Papier vom Kreisverband. Darin steht die Forderung nach einer Mitglieder-Befragung vor Abschluss des Koalitionsvertrages. Das Ganze gehe jetzt an den Bundesvorstand.

Landtagsabgeordneter Markus Kurze wurde in seinem Kreisverband vor wenigen Tagen wieder als Direktkandidat für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Da kommt Druck von unten an den Landesvorstand heran, sich schneller zu entscheiden, als erst am 29. November. Dann erst will die CDU ihre Landesliste fürs nächste Jahr aufstellen.

Markus Kurze im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ob das Gemunkel aus Berlin, Haseloff als Minister in den Bund zu holen, den Entscheidungs-Prozess beschleunigt? Entsprechende Spekulationen über ostdeutsches Personal im neuen Bundeskabinett hatte der Politico-Podcast "Berlin Playbook" am Dienstag aufgemacht. Hintergrund sind hohe Erwartungen der Ost-Länder an die neue Bundesregierung. Die CDU-Mitglieder an der Basis in Sachsen-Anhalt jedenfalls wüssten gern, mit welchem Personal und mit welchen Inhalten genau die Partei im Land an den Start gehen will.

Die Stimmung beim Kreisgeschäftsführer-Treffen der CDU am Dienstag in Magdeburg war eher bedrückt. Der Vertreter aus dem Jerichower Land, Bastian Hauser, versucht abzumildern, verweist auf die Wahlkreismitgliedervollversammlung, bei der sich Markus Kurze als Kandidat für den Landtag durchsetzen konnte. "Bei uns im Kreisverband ist erst mal alles ruhig", so Hauser. Und zu den Austritten wolle er gerade nichts sagen, denn "manche seien noch in der Schwebe".

Bastian Hauser von der CDU im Jerichower Land sieht keine Krisenstimmung im Kreisverband. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fakt ist, dass die CDU nach wie vor mitgliederstark ist: Derzeit hat der CDU-Landesverband nach eigenen Angaben 5.873 Mitglieder, da fallen 73 Mitglieder weniger eigentlich nicht ins Gewicht. Doch Ninette Böttcher vom Kreisverband Börde beklagt die schlechte Stimmung: "Wir haben viele Austritte, die Leute sind unzufrieden mit der Bundespolitik. Aktuell können wir gar nicht viel tun, außer zuhören."

Zuhören muss auch Generalsekretär Mario Karschunke. Der Mitglieder-Verlust schmerzt, das gebrochene Wahl-Versprechen auch. Den Mitglieder-Verlust erklärt Karschunke aber auch damit, dass vor der Kandidaten-Aufstellung zur Bundestagswahl etliche Leute in Parteien einträten, um dann die Wunschkandidaten zu puschen, die blieben selten dabei.

Auf dem Treffen mit den Vertretern aus den Landkreisen werden nicht nur Wunden geleckt. Karschunke will nach vorn schauen: "Es ist wichtig, dass wir uns an der Basis sehen lassen, dass die gewählten Bundestagsabgeordneten sich sehen lassen, in ihren Wahlkreisen mit den Menschen ins Gespräch kommen (...) wir müssen viel erklären, warum wir das machen, was wir machen." Und das nicht nur den CDU-Mitgliedern, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. CDU-Generalsekretär Karschunke nennt die Zahl der Austritte "nicht tektonisch". Dennoch weiß er, dass die CDU jetzt handeln und auch um jeden Wähler für die nächste Landtagswahl kämpfen muss.

Die AfD hingegen kann sich derzeit über Mitglieder-Zuwächse freuen. 300 Anträge lägen auf dem Tisch, heißt es aus der Landtagsfraktion. Der vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Landesverband Sachsen-Anhalt hat derzeit 2.561 Mitglieder. Und die sind vor Ort aktiv, etwa mit dem Format "Bürgerdialog". Erst Dienstagabend standen in Genthin Landtagsabgeordnete im Saal einer Gaststätte rund 40 Bürgern Rede und Antwort, plakatiert war bis an den Stadtrand. Die Fragen reichten von "wie wieder wirtschaftlich in die Spur kommen?" bis zu "wie bekommt man die Klimaziele wieder aus dem Grundgesetz?" Auch die Linke in Sachsen-Anhalt hat einen Mitglieder-Zuwachs, seit Ende Februar stieg die Zahl laut Landesverband um 250 auf 3.750.

Die CDU sei mit 14 Kreisverbänden gut aufgestellt, die vielen Mitglieder seien eine gute Basis. Von den vier Abgeordneten im Bundestag, die jetzt laut Karschunke ran müssten, hatte die einzige Frau unter ihnen schon früher klar gemacht, wo ihr Hauptaugenmerk liegt. Anna Aeikens aus dem Wahlbezirk Börde-Salzlandkreis wolle gerade den ländlichen Raum stärken. Politik müsse vor Ort sichtbar werden, die Leute müssen mehr Unterstützung erfahren. Heißt, sie als Abgeordnete will vor Ort in Drakenstedt präsent sein. Ihre Devise klingt nicht nach Zweckoptimismus, sondern eher wie eine Kampfansage: "Mehr Börde als Berlin!"