Koalitionsvertrag Merz dämpft Erwartungen bei Steuersenkungen und Mindestlohn
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13. April 2025, 15:11 Uhr
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er einen höheren Mindestlohn und eine Senkung der Einkommensteuer nicht als gesetzt ansieht. Der CDU-Politiker sagte, beim Mindestlohn entscheide allein die zuständige Kommission. Zur Senkung der Einkommensteuer sagte Merz, das werde erst umgesetzt, wenn die Haushaltslage es hergebe.
- Friedrich Merz sieht die geplante Senkung der Einkommensteuer nicht als gesetzt an.
- Auch der Mindestlohn von 15 Euro ist Merz zufolge gegebenenfalls erst 2027 möglich.
- Alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. "Nein, die ist nicht fix", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag". Die Einkommenssteuer solle nur gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt, sagte Merz weiter.
Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen indes ein zentrales Anliegen seiner Partei: "Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislatur – also 2027 – eine Einkommensteuerreform umzusetzen." Natürlich stehe dies unter Finanzierungsvorbehalt: "CDU/CSU wissen aber, wie wichtig uns dieser Punkt ist", sagte er der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt keine Details zur Umsetzung, dort heißt es lediglich: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das wäre in etwa zwei Jahren. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor.
Merz: Mindestlohn von 15 Euro ungewiss
Forderungen der SPD, wonach der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen soll, wies Merz zurück. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte der voraussichtlich künftige Kanzler. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben."
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Kommission unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) per Gesetz übergangen und ihn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben. Eine Wiederholung dieses Vorgehens über die Köpfe der Kommission hinweg hat die Union stets ausgeschlossen.
Merz relativierte mit seinen Aussagen Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. Das könnte laut Merz auch erst 2027 möglich sein. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro.
Maßnahmen unter Vorbehalt
Die Verhandler von CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen festgeschrieben. Bei Union und SPD gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen, ob das auf sämtliche Pläne zutrifft. SPD-Chef Klingbeil sieht es so, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte hingegen, das betreffe nicht alle Vereinbarungen.
AFP/dpa (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. April 2025 | 10:04 Uhr
