Landgericht Halle NS-Parole: Zweiter Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wird verlängert

• AfD-Politiker Höcke wird in dem Verfahren vorgeworfen, in Gera eine NS-Parole angestimmt zu haben. Er selbst beteuert seine Unschuld.
• Weil sich der Prozesstag am Mittwoch hingezogen hat, wurde ein weiterer Verhandlungstag für den 1. Juli anberaumt.
• Bereits im Mai war Höcke wegen des Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der zweite Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke um eine Nazi-Parole am Landgericht Halle dauert länger als geplant. Höckes Verteidiger stellten am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch zahlreiche Anträge. Unter anderem forderten sie, dass weitere Zeugen ermittelt und angehört werden. Dabei geht es um Teilnehmer des Stammtisches, bei dem die NS-Parole gefallen war. Damit könne bewiesen werden, dass sie sich nicht durch Höcke aufgefordert gefühlt hätten, die Parole zu vervollständigen, so die Verteidiger.

Sie wollen zudem beweisen, dass der Ausspruch im Nationalsozialismus keine zentrale Bedeutung gehabt habe und auch nicht weit verbreitet gewesen sein soll. Dazu beantragten sie, Historiker als Zeugen heranzuziehen, und verwiesen auf verschiedene Publikationen zur SA und zum Nationalsozialismus.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in eigenen Anträgen kritisch zu Höckes bisherigen öffentlichen Äußerungen zu dem Prozess. In einem auf Telegram verbreiteten Video habe der AfD-Politiker gesagt, dass "politische Schauprozesse" aufgearbeitet werden müssten und es nach einer Übernahme der Macht durch die AfD wieder eine freie Justiz geben werde. Anklagevertreter Benedikt Bernzen erklärte, dies zeige ein Demokratieverständnis, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei.

Wegen der NS-Parole war Höcke bereits zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Hendrik Schmidt

Anders als vorab geplant, kam ein Historiker am Mittwoch doch nicht als sachverständiger Zeuge zu Wort. Das Gericht hatte ihn als Zeugen geladen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel erklärte aber, der Historiker habe sich vorab öffentlich negativ über die AfD geäußert. "Das geht einfach nicht", so Stengel.

Der Prozesstag am Mittwoch war ursprünglich der bislang letzte, der in dem Verfahren anberaumt war. Aufgrund der vielen Anträge hat das Landgericht nun aber einen weiteren Verhandlungstag am 1. Juli angesetzt. Vorab war erwartet worden, dass am Mittwoch die Schlussplädoyers gehalten werden und es ein Urteil gibt.

Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Politiker vor, als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Parole "Alles für Deutschland" erneut und wissentlich genutzt zu haben. Es handelt sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. 

Laut Anklage soll Höcke den ersten Teil der Parole, "Alles für ...", selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen. Zu dem Zeitpunkt war bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen eines ähnlichen Vorfalls in Merseburg 2021 anhängig. Ihm sei also die Strafbarkeit des Ausspruchs bewusst gewesen, führte Staatsanwalt Bernzen in seiner Anklageschrift aus.

Höcke gab am ersten Prozesstag an, unschuldig zu sein. "Ich bin auch in diesem Sachverhalt völlig unschuldig. Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an", sagte Höcke. Er habe nicht damit gerechnet, dass Anwesende das dritte Wort aussprechen würden und bestritt, die Zuhörer in Gera bewusst aufgefordert zu haben, die Parole zu ergänzen.

Bereits Mitte Mai hatte das Landgericht Halle den Politiker wegen des Verwendens der NS-Losung in Merseburg zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil legte die Verteidigung Revision ein. Der Fall geht damit nun an den Bundesgerichtshof, das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig. Höcke hatte im ersten Prozess argumentiert, selbst als ehemaliger Geschichtslehrer die Parole nicht gekannt zu haben. Ursprünglich sollte der Vorfall in Gera zusammen mit dem Fall in Merseburg verhandelt werden.

Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im nun gestarteten zweiten Gerichtsverfahren droht Höcke den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die Prozesse in Halle sind nicht die letzten gegen Höcke. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer geht. Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextremistisch geführt.