Landgericht Halle Höcke-Prozess: Alle Verteidiger legen Revision ein

Alle Anwälte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke haben nun Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle eingelegt. Als dritter und letzter hat sich Verteidiger und Rechtsanwalt Ralf Hornemann angeschlossen. Die beiden anderen Verteidiger Ulrich Vosgerau und Philip Müllerhabe hatten bereits in der vergangenen Woche, kurz nach der Verurteilung Revision eingelegt.

Björn Höcke war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede wissentlich eine verbotene Parole der SA benutzt hatte. Er hatte die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen.

Durch die Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dort wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen überprüft. Dementsprechend werden nicht noch einmal Beweise erhoben. Durch das Einlegen von Rechtsmitteln wird das Urteil gegen den AfD-Politiker zunächst nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch, 22. Mai, bekannt, ihrerseits auf eine Revision zu verzichten. Ein Sprecher sagte, im Schuldspruch sei das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft weitestgehend gefolgt.

In ihrem Schlussplädoyer hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem forderte sie, dass Höcke 10.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen müsse.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikel haben wir irrtümlicherweise die Begriffe Revision, Widerspruch und Berufung synonym verwendet. Wir haben das korrigiert.