Notwendige Sanierung Lindner knüpft Bahn-Modernisierungen an höheren Preis für Deutschlandticket

• Finanzminister Lindner: Weitere Bahn-Modernisierungen nur bei höherem Preis für das 49-Euro-Ticket.
• 2025 könnte das Ticket teurer werden, weil die weitere Subventionierung unklar ist.
• Thüringer Ministerpräsident Ramelow fordert ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bahn.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket geknüpft. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".

Zugleich versicherte Lindner, das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif werde bleiben. Das Ticket sei ein "Gamechanger" (Spielveränderer).

Im aktuellen Haushaltsstreit lotet die Ampel-Regierung derzeit aus, wo künftig gespart werden soll. Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es jedoch schon länger Diskussionen und Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es aber nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.

Gleichzeitig fordert auch die anstehende Generalsanierung bei der Bahn Milliardeninvestitionen des Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Ein Abbau der Förderung für das Deutschlandticket wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte unterdessen die drohende Streichung von Fernverkehrsverbindungen der Bahn auch in Thüringen, über die der "Spiegel" vor wenigen Tagen berichtet hatte. Die Deutsche Bahn wies den Bericht zwar zurück. Allerdings gebe es "schwerwiegende finanzielle Engpässe", deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson.

Der Linken-Politiker hat daher andere Ideen: Um die Bahn nachhaltig zu modernisieren, fordert er im "Spiegel": "Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren." Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte er: "Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein."

Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also an das Schienennetz, gekoppelt sein. Auf diese Weise könnten die Milliarden "mobilisiert" werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend brauche.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zur Finanzierung der Schiene bereits vor einigen Monaten einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Daran sollen sich auch private Kapitalgeber beteiligen. Umgesetzt ist dieses Vorhaben aber noch nicht.

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hatte sich bereits im April dafür ausgesprochen, den Preis für das Deutschlandticket automatisch jedes Jahr anzupassen und die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise als Maßstab heranzuziehen. Den Preis für das Deutschlandticket durch Subventionen stabil zu halten, hält die FDP-Ministerin nicht für sinnvoll.

dpa/AFP (jst)