Interview Gysi bekräftigt Forderung nach höherer Reichen-Besteuerung

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat die von seiner Partei geforderte höhere Besteuerung von Reichen verteidigt. Gysi sagte MDR AKTUELL, das trage nicht zur Spaltung der Gesellschaft bei – eher das Umgekehrte sei richtig. Eine Mittelstandsfamilie zahle im Schnitt "44 Prozent Steuern von all ihren Einnahmen", eine Milliardärsfamilie nur etwa 24 Prozent. Deutschland sei also dabei, die Mitte kaputtzumachen. Wenn die Mitte kaputt sei, könne denen unten nicht mehr geholfen werden.

Gysi wies den Einwurf zurück, bei einer höheren Besteuerung würden Milliardäre das Land verlassen. Dagegen könne man wie in den USA eine Ausgleichssteuer erheben: "Die USA haben geregelt, dass alle Staatsbürger, die im Ausland leben, einmal im Jahr einem bestimmten Finanzamt in den USA ihr 'Welt-Einkommen' angeben müssen. Und sie müssten den Steuerbescheid aus dem Land schicken, wo sie wohnen – "also Seychellen oder Monaco oder was auch immer". Und wenn sie in den USA mehr zu bezahlen hätten, "kriegen sie hinsichtlich der Differenz einen Steuerbescheid. Warum machen wir das nicht in Deutschland? Und schon wäre die Steuerflucht beendet."

Den Vorschlag, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen, kritisierte der Linken-Politiker. "Wenn wir an den Grenzübergängen Flüchtlinge zurückweisen, dann garantiere ich Ihnen, dass der größte Teil mehrere Kilometer weiter über die grüne Grenze geht. So viele Posten können wir gar nicht aufstellen." Hierdurch würde die Zahl der illegalen Flüchtlinge steigen. Diese würden schließlich "schwarz Wohnen und schwarz Arbeiten", so Gysi.

Zudem sprach sich der Linken-Politiker erneut für Abrüstung aus. "Ein Austritt aus der Nato kommt im Augenblick gar nicht in Frage. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren." Falsch sei aber der Weg der Aufrüstung: "Wir denken alle nur noch in Waffenkategorien, immer nur militärisch."

MDR(mbe)