Nach Merz-Vorschlag Handwerkspräsident warnt vor Rücknahme des Heizungsgesetzes

• CDU-Chef Merz hat angekündigt, das Heizungsgesetz kippen zu wollen, sollte die CDU die Neuwahlen gewinnen.
• Vertreter aus Verbraucherschutz und Wirtschaft kritisieren die erneute Diskussion über das Heizungsgesetz.
• Doch auch am Heizungsgesetz selbst gibt es nach wie vor Kritik.

In der ARD-Sendung Maischberger sagte CDU-Chef Merz: "Wir werden dieses Gesetz korrigieren und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen und wir werden Grenzwerte haben, dass wir in der Zeit auch CO2-frei im Haus heizen." Was würde eine solche erneute Änderung beim Heizungsgesetz bedeuten?

Florian Munder warnt vor einer neuen Diskussion über das Heizungsgesetz. Schon 2023 habe die Debatte für viel Unsicherheit gesorgt, sagt der Energieexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Das jetzt nochmal zu ändern, würde dazu führen, dass sich die Leute wieder auf eine veränderte Situation einstellen müssen und dann einfach verunsichert sind, weil sie nicht mehr genau wissen, was denn jetzt gilt."

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, kritisiert die Aussage von Friedrich Merz. Dittrich fordert Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzer. In einem Interview sagte er der "Augsburger Allgemeinen": "Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten."

Auch in der Heizungsbranche ist man wenig begeistert von der erneuten Diskussion. Vom Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima heißt es: Verbraucher sollten sich nicht durch Wahlkampfaussagen irritieren lassen. Infolge der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz war der Absatz von Wärmepumpen regelrecht eingebrochen. Zahlreiche Unternehmen mussten ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken.

Einen anderen Standpunkt vertritt Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- Gemeindetages. Das Gesetz sei einer der größten Fehler des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck und der ganzen Bundesregierung.

Ein Problem sei vor allem: "Dass unter der grünen Feder in den letzten Jahren fast unmögliche Fristen zur Umsetzung gesetzt wurden und die technologischen Möglichkeiten extrem eingeschränkt sind. Das sind auch Punkte, die aus Sicht der kommunalen Ebene kritisch gesehen werden."

Allerdings sei Merz’ Forderung zunächst einmal nur ein Wahlversprechen. Falls die Union tatsächlich nach der Wahl regieren sollte, wird sie einen Koalitionspartner benötigen, so Woitscheck. Somit bleibe es unklar, ob dieses Versprechen auch wirklich umgesetzt werden kann.