Nach monatelangem Streit Koalition einigt sich bei Heizungsgesetz
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27. Juni 2023, 14:10 Uhr
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben im monatelangen Streit um das Heizungsgesetz eine Einigung erzielt. Noch offene Punkte konnten nach Aussage der Parteien geklärt werden. Konkrete Details sollen am Donnerstag folgen. Finanzminister Linder begrüßte die Einigung und erklärte, seine Partei werde dem Gesetz zustimmen.
- Die Ampel-Koalition hat sich beim Heizungsgesetz geeinigt.
- Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich erleichtert. Finanzminister Lindner sicherte die Zustimmung der FDP zu.
- Nach monatelangem Streit hatte die Koalition vor zwei Woche "Leitplanken" für das neue Gesetz fomuliert.
SPD, FDP und Grünen haben eine Einigung beim Heizungsgesetz erzielt. Wie ein Fraktionssprecher der SPD am Dienstag mitteilte, konnten alle offenen Details geklärt werden. Die zuständigen Ministerien seien gebeten worden, in den kommenden Tagen entsprechende Formulierungen auszuarbeiten. Konkrete Details nannte der Sprecher nicht, kündigte aber weitere Informationen für Donnerstag an.
Neues Heizungsgesetz – Das ist geplant
- Modernisierungsumlage: Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, einigten sich die Fraktionsspitzen darauf, dass die Modernisierungsumlage auf 10 Prozent erhöht werden kann – aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Bislang dürfen Vermieter maximal 8 Prozent der Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme auf ihre Mieter umlegen, wenn sie zum Beispiel eine Wohnung sanieren. Die von der Ampel vor zwei Wochen festgelegten "Leitplanken" sahen vor, dass bei Investitionen in eine klimafreundliche Heizung eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt wird. Das soll Vermietern Anreize zum Heizungstausch geben. Davon würden auch die Mieter profitieren, weil die Förderung in voller Höhe weitergegeben werden müsse. Die Mieterhöhung soll geringer ausfallen als ohne Förderung. Zugleich soll die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt werden: Die Jahresmiete soll sich nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. Bisher liegt diese Grenze bei maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren.
- Förderung: Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sollen bei der staatlichen Förderung unter bestimmten Voraussetzungen 70 Prozent der Investitionskosten beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden. Geplant sei ein einheitlicher Fördersatz von 30 Prozent einkommensunabhängig für alle Haushalte. Für einkommensschwache Haushalte soll es eine höhere Förderung geben. Zudem sei ein "Geschwindigkeitsbonus" geplant.
- Gasheizungen: Die Fraktionsspitzen einigten sich außerdem darauf, dass funktionierende Gasheizungen auch beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung nicht ausgetauscht werden müssen. So eine Planung kann die Versorgung mit Nah- oder Fernwärme oder auch mit Wasserstoff vorsehen. Ab 2029 soll in verbleibenden Gasheizungen aber ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent "grüne Gase" eingesetzt werden. Gemeint sind etwa aus erneuerbaren Energien hergestelltes Biogas oder Wasserstoff.
- Beratung: Ab Januar 2024 sollen Anbieter von Gasheizungen nur nach einer verpflichtende Beratung Verkäufe vornehmen dürfen. Diese Beratung muss auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und finanzielle Belastungen hinweisen – so steht es im "Leitplanken"-Papier.
Der neue Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in der ersten Juli-Woche vom Bundestag beschlossen werden, die Maßnahmen sollen dann ab 2024 schrittweise in Kraft treten.
Habeck erleichtert über Einigung
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der Grundsatzeinigung auf das neue Heizungsgesetz gute Chancen für eine schnelle Verabschiedung. Er sei "eigentlich optimistisch", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung". Als Zielmarke nannte er die erste Juliwoche.
Zum Inhalt der Verständigung mit FDP und SPD äußerte sich Habeck nicht, denn deren Einzelheiten sollen die Bundestagsfraktionen vorstellen: "Es wäre jetzt wirklich ein grobes Foul, wenn ich die Details der sich abzeichnenden Einigung jetzt hier vortragen würde", sagte er. Vor sechs Wochen sei nicht klar gewesen, dass die Koalition überhaupt eine Einigung erzielen werde, sagte der erleichtert wirkende Minister.
Lindner: FDP wird Gesetz zustimmen
Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Einigung. Es gebe nun keine "unüberwindbaren Hürden" mehr. Nach Aussage des FDP-Chefs wird seine Partei das Gesetz mittragen. Man habe ein gutes Ergebnis erzielt.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich erfreut. Sie sagte, mit der Einigung hätten Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.
FDP: Kein Eingriff ins Eigentum
Beim geplanten Heizungsgesetz soll es nach FDP-Angaben keine Eingriffe ins Eigentum geben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen, dass niemand verpflichtet würde, seine Heizung auszubauen. Öl- und Gasheizungen müssten nicht ausgetauscht werden.
Monatelanger Streit um Heizungsgesetz
Die Koalition hatte ihren monatelangen Streit über die genaue Ausgestaltung des sogenannten "Gebäudeenergiegesetzes" (GEG) vor zwei Wochen beigelegt und "Leitplanken" formuliert, anhand derer der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden sollte.
Zu den "Leitplanken" gehört insbesondere die Verabredung, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen für die jeweilige Region vorliegen. Gasheizungen dürfen demnach auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
dpa/afp/epd/rtr, MDR (akq)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. Juni 2023 | 11:09 Uhr
