Energiewende Grüne drängen auf früheren Kohleausstieg auch im Osten
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18. März 2023, 20:26 Uhr
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt an, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche hervor. Kritik am Vorstoß kommt unter anderem von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Die Grünen-Fraktion will dafür kämpfen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in der kommenden Woche. Die derzeitige Gesetzeslage sieht das Ende der deutschen Kohleverstromung bis 2038 vor.
Berichten zufolge nimmt in der achtseitigen Beschlussvorlage zum Thema Transformation das Kapitel "Kohleausstieg 2030 im Osten - Chancen ergreifen" drei Seiten ein. Dort heißt es der Nachrichtenagentur AFP zufolge, der frühere Kohleausstieg in Ostdeutschland mache "nicht nur klimapolitisch Sinn". Ein Vorziehen bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über das Papier berichtet hatte, man wolle Sicherheit und Perspektiven schaffen.
Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen.
Kritik am Grünen-Vorstoß
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält einen von den Grünen angepeilten früheren Kohleausstieg im Osten für unrealistisch. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf den Wegfall von Pipeline-Gas als Brückentechnologie in der Energiewende. Haseloff betonte, das Pipeline-Gas sei schon die Voraussetzung dafür gewesen, überhaupt einen Kohleausstieg bis 2038 zu schaffen.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagte, ein früherer Ausstieg würde die Planungssicherheit für die Kohleregionen zunichte machen und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden.
Ablehnung auch vom Koalitionspartner
Gegenwind kam auch vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Detlef Müller aus Chemnitz sagte, man müsse bei den Zeitplänen für den Kohleausstieg Wort halten. Immer wieder neue Fristen anzukündigen, sorge für massive Verunsicherung bei den Menschen vor Ort.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte ebenfalls ablehnend. Der SPD-Politiker sagte der "Welt", man dürfe den Ast, auf dem man sitze, nicht absägen. "Kein früherer Ausstieg ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang. Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse", betonte Woidke.
Koalitionsvertrag mit offener Formulierung
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition festgelegt, sie wolle "idealerweise" bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land aussteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt. Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen nun auch im Osten.
AFP,epd,dpa(isc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 18. März 2023 | 16:00 Uhr
