Steuerfortentwicklungsgesetz Bundesrat gibt grünes Licht für Steuersenkungen und höheres Kindergeld

• Der Bundesrat hat geplante Steuersenkungen gebilligt.
• Zum dem 1. Januar soll der Steuer-Grundfreibetrag an die Inflation angepasst werden, zudem steigt das Kindergeld.
• Die Entlastungen sind Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes der ehemaligen Ampel-Regierung.
• Unterdessen einigte sich der Bundestag auf die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Bundesrat hat den Weg für geplante Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes freigemacht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zu. Zuvor hatten sich die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition mit Unterstützung von CDU/CSU auf das Vorhaben geeinigt.

Nun soll der Steuer-Grundfreibetrag an die Inflation angepasst werden. 2025 soll dieser um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, 2026 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 252 Euro auf 12.348 Euro. Auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag sollen angepasst werden. Durch die Steuersenkungen sollen Belastungen aufgrund der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Gemeint sind höhere Steuertarife für Beschäftigte, obwohl deren Einkommenszuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation aufgezehrt wird.

Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen, 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt durch die Neuregelung zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro.

Die neuen Entlastungen sind Teil des von der ehemaligen Ampel-Koalition beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Weitere innerhalb des Gesetzes geplante Entlastungen der Wirtschaft, wie beispielswiese zur Förderung der E-Mobilität oder günstigere Abschreibungsregeln scheiterten am Widerstand von Union und FDP. Auch eine ursprünglich geplante Änderung des Systems der Steuerklassen wurde gestrichen.

Unterdessen einigte sich der Bundestag auf die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. SPD, Grüne, Union, FDP und Linke stimmten im Bundestag für die Änderung des sogenannten Regionalisierungs-Gesetzes. Die AfD enthielt sich, das BSW fehlte bei der Abstimmung.

Danach dürfen bisher nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr übertragen werden. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab Januar sind es 58 Euro.

AFP(mbe)