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Jahresrückblick Das waren die Nachrichten 2024

23. Dezember 2024, 15:26 Uhr

RAF-Terroristin Daniela Klette wird nach 30 Jahren im Untergrund festgenommen. Donald Trump wird im Wahlkampf angeschossen und später erneut zum US-Präsidenten gewählt. In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. Die Ampel-Koalition zerbricht und Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Das Jahr 2024 im Rückblick.

Januar | Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD

1. Januar: In Japan sind bei schweren Erdbeben mehr als 80 Menschen gestorben.

1. Januar: Eine Passagiermaschine mit 379 Menschen an Bord stößt nach Landung auf dem Flughafen in Tokio mit einem Flugzeug der japanischen Küstenwache zusammen. Beide Maschinen fangen Feuer. Im Flugzeug der Küstenwache sterben fünf Menschen.

2. Januar: Israel teilt die Tötung des Vizechefs der Hamas, Saleh al-Aruri, sowie sechs weiterer Hamas-Mitglieder bei einem Angriff auf ein Büro der Palästinenserorganisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit.

3. Januar: Bei einem Terroranschlag in der iranischen Stadt Kerman sind 80 Menschen getötet worden. Die iranische Regierung macht Israel dafür verantwortlich, später reklamiert die Terrormiliz IS die Tat für sich.

4. Januar: Die Bundesregierung nimmt geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen teilweise zurück. Das Aus für Agrardiesel kommt schrittweise, Kfz-Steuererleichterungen für Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge bleiben. Der entsprechende Beschluss im Bundestag fällt Anfang Februar.

Fähre wird von Bauern blockiert 1 min
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1 min

In Schleswig-Holstein haben mehr als 100 Bauern Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Landwirte kritisieren den geplanten Abbau von Subventionen.

Fr 05.01.2024 10:10Uhr 00:33 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-habeck-faehre-bauern-blockade100.html

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8. Januar: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)" hat sich offiziell als Partei gegründet.

12. Januar: Die USA und Verbündete starten einen Militärschlag gegen Huthi-Rebellen im Jemen.

14. Januar: Thronwechsel in Dänemark. Frederik wird König, er löst seine Mutter Margrethe II. ab, die 52 Jahre auf dem Thron saß.

Kronprinz Frederik und Kronprinzessin Mary von Dänemark kommen im Schloss Amalienborg in Kopenhagen an.
Kronprinz Frederik und Kronprinzessin Mary von Dänemark kommen im Schloss Amalienborg in Kopenhagen an. Bildrechte: picture alliance / Royal Press Europe | Albert Nieboer

16. Januar: Die erste Vorwahl der US-Republikaner gewinnt der frühere US-Präsident Donald Trump klar vor seinen aussichtsreichsten Herausforderern Ron DeSantis und Nikki Haley. Einige Tage später erklärt DeSantis, dass er sich zurückzieht und Trump unterstützen will.

19. Januar: Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erklärt, sie wolle für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zur Thüringer Landtagswahl ins Rennen gehen.

19. Januar: Die Stadt Erfurt beurlaubt den Generalintendanten des Theaters Erfurt, Guy Montavon, mit sofortiger Wirkung. Hintergrund sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs und des sexuellen Missbrauchs am Theater. Im Juli stimmt der Stadtrat einer außerordentlichen Kündigung zu. Montavon geht dagegen juristisch vor.

20. Januar: Die konservative Werteunion ebnet den Weg für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Im November teilt die Partei mit, dass sie nicht zur Bundestagswahl 2025 antreten wolle.

21. Januar: In ganz Deutschland protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD, in Berlin, München, Leipzig und vielen anderen Städten in Mitteldeutschland.

23. Januar: Die Türkei stimmt dem Nato-Beitritt Schwedens zu. Ende Februar gibt auch Ungarn als letztes Nato-Land grünes Licht dafür.

24. Januar: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL startet im Personenverkehr ihren bislang längsten Streik – geplant sind sechs Tage. Letztlich endet der Streik vorzeitig.

26. Januar: Jürgen Klopp gibt bekannt, dass er den FC Liverpool zum Saisonende verlässt.

28. Januar: Der CDU-Politiker Christian Herrgott wird zum Landrat des Saale-Orla-Kreises gewählt. In der Stichwahl setzt er sich gegen den AfD-Politiker Uwe Thrum durch, der im ersten Durchgang noch vorn gelegen hatte.

29. Januar: Die "Letzte Generation" kündigt an, dass sie Schluss machen will mit Klebeaktionen auf den Straßen.

29. Januar: Ein Deutscher wird in Budapest wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 29-Jährige soll ebenso wie eine weitere Deutsche und eine mitangeklagte Italienerin zum Umfeld der verurteilten Linksextremistin Lina E. gehören.

29. Januar: Es wird bekannt, dass der Stendaler AfD-Politiker Arno Bausemer wegen falscher Angaben im Lebenslauf seine Parteiämter verloren hat.

31. Januar: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit eingeführt werden soll, darauf hätten sich die Bundesländer geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

31. Januar: Landwirte demonstrieren seit Wochen in ganz Deutschland gegen die Kürzung von Subventionen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen blockieren sie Autobahnzubringer und legen Innenstädte lahm.

Februar | Kreml-Kritiker Nawalny stirbt in russischem Lager

1. Februar: Eine Petition mit 1,6 Millionen Unterschriften wird an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übergeben. Die Initiatoren wollen erreichen, dass dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden.

5. Februar: Das britische Königshaus gibt bekannt, dass König Charles III. an Krebs erkrankt ist.

6. Februar: Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, als gesichert extremistische Bestrebung einstufen darf.

7. Februar: Warnstreik bei der größten deutschen Fluggesellschaft Lufthansa an mehreren großen Flughäfen. Mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen.

7. Februar: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu Explosionen an Nordstream-Pipelines ein.

8. Februar: Der Satiriker Jan Böhmermann scheitert in Dresden mit seiner Klage gegen einen Imker aus Meißen; er sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil der Imker mit Böhmermanns Gesicht für einen Honig geworben hatte. Böhmermann legt gegen das Urteil Revision ein und scheitert im Juli erneut.

8. Februar: Das slowakische Parlament beschließt eine umstrittene Justizreform, diese sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und den Schutz von Whistleblowern einzuschränken.

8. Februar: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, dass er keine Angriffspläne gegen Polen oder Lettland habe.

10. Februar: Ungarns Präsidentin Katalin Novak tritt nach einer umstrittenen Begnadigung in einer Kindesmissbrauch-Affäre zurück.

11. Februar: Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärt bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina, Nato-Mitglieder, die ihre Vorgaben für Verteidigungsausgaben nicht einhielten, sollten nicht vor einem russischen Angriff geschützt werden. Russland könne mit ihnen machen, was es wolle.

12. Februar: Angelina Köhler gewinnt bei Schwimm-WM in Katar Gold über 100 Meter Schmetterling. Sie ist damit 15 Jahre nach Britta Steffen die erste deutsche Weltmeisterin im Becken.

15. Februar: Es gibt Proteste beim Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Viba-Werk in Schmalkalden. Bauern blockieren mit Traktoren die Zufahrt zum Werk, Journalisten werden aggressiv bedrängt.

16. Februar: Der Verursacher eines Unfall mit sieben Toten in Bad Langensalza wird zu vier Jahren Haft verurteilt.

16. Februar: Nach einem Brand in einem Wohnhaus in Leipzig-Paunsdorf werden zwei Tote entdeckt, drei Tage später werden zwei Jugendliche wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt festgenommen und später wegen Mordes angeklagt.

16. Februar: Ex-US-Präsident Donald Trump wird in einem Betrugsprozess um sein Immobilien-Imperium zu einer Geldstrafe von mehr als 330 Millionen Euro verurteilt.

19. Februar: Eine Enquete-Kommission des Bundestags bezeichnet in einem Zwischenbericht den Afghanistan-Einsatz als gescheitert und spricht von schweren Strategiefehlern.

19. Februar: Russische Truppen nehmen die ostukrainische Stadt Awdijiwka vollständig ein.

20. Februar: Brandanschlag auf Wohnhaus des Thüringer SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Schnepfenthal im Landkreis Gotha. Verletzte gibt es nicht.

21. Februar: Das Bundesverkehrsministerium legt nach einer Lobbyaffäre die Förderung von Wasserstoffprojekten vorerst auf Eis.

21. Februar: Der AfD-Co-Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtag, Ulrich Siegmund, wird nach einem Correctiv-Bericht über ein geheimes Treffen mit Rechtsextremisten als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.

Markus Kunze (CDU) spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt 1 min
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1 min

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde die Abberufung Ulrich Siegmunds als Vorsitzender des Sozialausschusses diskutiert. MDR-Politikredakteur Roland Jäger fasst die Debatte zusammen.

MDR+ Mi 21.02.2024 10:30Uhr 01:10 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/video-landtag-abwahl-ulrich-siegmund-zusammenfassung-100.html

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21. Februar: Bayern München und Trainer Thomas Tuchel geben die Trennung zum Saisonende bekannt.

Thomas Tuchel während einer Pressekonferenz.
Thomas Tuchel wird ab Januar 2025 Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Bildrechte: imago images/PanoramiC

23. Februar: Der Bundestag stimmt der Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April zu.

23. Februar: Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt glückt eine kommerzielle Landung auf dem Mond. Die Sonde "Odysseus" kippt bei der Landung zur Seite, sendet aber wenig später erste Bilder von Mondoberfläche.

23. Februar: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

24. Februar: Sandra Hüller bekommt für ihre Rolle in "Anatomie eines Falls" den französischen Filmpreis Cesar als beste Schauspielerin.

24. Februar: Der Goldene Bär der Berlinale geht an die Regisseurin Mati Diop für ihren Film "Dahomey". Regisseur Martin Scorsese bekommt einen Ehren-Bären für sein Lebenswerk.

26. Februar: Verdi startet bundesweiten "Wellenstreik". Höhepunkt ist vier Tage später ein gemeinsamer Streiktag mit Fridays für Future.

26. Februar: Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird nach 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen. Im November wird gegen sie Anklage erhoben. Es geht um 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte zwischen 1999 und 2016. Klette wird neben schwerem Raub auch versuchter Mord und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen.

Im Innenhof eines Behördenzentrums wird die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu einem Hubschrauber geführt.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette nach einem Haftprüfungstermin Anfang März in Karlsruhe. Bildrechte: picture alliance/dpa | Uli Deck

27. Februar: Der sogenannte Halle-Attentäter wird wegen Geiselnahme in der JVA Burg im Dezember 2022 zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.

27. Februar: Der Brandstifter des Feuers in der Kirche Großröhrsdorf (Ostsachsen) ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wird Mitte Oktober als rechtskräftig bestätigt.

27. Februar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt mit seiner Aussage für Aufregung, er schließe den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das kategorisch ab.

Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz in einem weißen Zelt im Porträt. 1 min
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Einsatz, wiederspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt den Einsatz von Soldaten aus Nato- oder EU-Staaten als Bodentruppen in der Ukraine kategorisch ab. Damit reagierte er auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Di 27.02.2024 15:34Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/video-scholz-ukraine-macron-nato-soldaten-krieg100.html

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29. Februar: EU-Kommission hat die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, das Geld war wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden.

März | Russlands Präsident Putin für fünfte Amtszeit gewählt

1.März: Alexej Nawalny wird in Moskau beigesetzt. Tausende Menschen nehmen Abschied von ihm.

Männer tragen den Sarg und ein Porträt des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aus der Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone «Lindere meine Trauer» im südöstlichen Bezirk Marjino.
Der russische Oppositionspolitiker Alexaj Nawalny wird in Moskau beigesetzt. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Uncredited

2. März: Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigt eine Abhörpanne. Russland hatte zuvor eine Online-Besprechung hochrangiger Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht, in dem es um die Machbarkeit eines Taurus-Einsatzes in der Ukraine ging.

3. März: Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand wird zum neuen Bürgermeister von Großschirma im Landkreis Mittelsachsen gewählt, er erhält bereits im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent der Stimmen. Die Wahl wird später wegen Wahlrechtsverstößen annulliert. Die Neuwahl im September gewinnt Weigand erneut.

5. März: Ein brennender Strommast sorgt für einen Produktionsstopp bei Tesla in Grünheide. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

6. März: Die Republikanerin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Wahlen aus.

7. März: Der österreichische Investor René Benko (Galeria Karstadt Kaufhof) meldet Insolvenz als Unternehmer an.

10. März: Bei der Oscar-Verleihung gewinnt der Film "Oppenheimer" sieben Trophäen, u.a. als bester Film. Die als beste Schauspielerin nominierte Sandra Hüller geht leer aus.

13. März: Joe Biden und Donald Trump stehen nach weiteren Vorwahlen in den USA als Kandidaten ihrer Parteien fest, beide haben die nötigen Stimmen erreicht.

13. März: Das EU-Parlament stimmt für ein KI-Gesetz – es geht um schärfere Regeln beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.

13. März: Der Dax überschreitet erstmals 18.000 Punkte.

13. März: Der Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt grünes Licht für die Beteiligung der Luftwaffe an einer Luftbrücke für den Gazastreifen.

13. März: In den Niederlanden erklärt Geert Wilders, dass er auf das Amt des Regierungschefs verzichtet. Auch knapp vier Monate nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei gibt es noch keine Koalition.

13. März: Das EU-Parlament stimmt für die Schadstoff-Norm Euro 7.

13. März: Die Stadt Zittau gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Warschau im Streit um den Tagebau Turow in Polen. Der Betrieb des Tagebaus muss nach 2026 erneut überprüft werden.

14. März: Der Bundestag billigt ein Gesetz für einheitliche Ladekabel.

14. März: Der Solarhersteller Meyer Burger stoppt die Modulproduktion in seinem Werk in Freiberg.

16. März: Die Liste von Zwischenfällen mit Boeing-Flugzeugen setzt sich fort. Die US-Fluggesellschaft United Airlines teilt mit, dass eine Boeing-Maschine während eines Fluges eine Abdeckung an ihrem Rumpf verloren hat.

17. März: Nach der Präsidentenwahl in Russland wird Amtsinhaber Wladimir Putin als Sieger bekanntgegeben. Er erhielt laut Wahlkommission 88 Prozent der Stimmen; Oppositionspolitiker waren nicht zugelassen.

21. März: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gibt bekannt, dass ab 2027 Nike neuer Ausrüster wird. Damit endet nach 70 Jahren der Vertrag mit Adidas. Die Entscheidung sorgt für viel Kritik.

22. März: Auf ein Veranstaltungszentrum in Krasnogorsk bei Moskau wird ein Terroranschlag verübt. Russischen Behörden zufolge kommen mehr als 180 Menschen ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation IS. Mehrere Verdächtige werden festgenommen.

22. März: Die britische Prinzessin Kate macht eine Krebserkrankung öffentlich. Diese sei Mitte Januar nach einer Bau-OP festgestellt worden. Anfang September gibt die Frau des britischen Thronfolgers Prinz William bekannt, dass sie ihre Chemotherapie beendet hat.

25. März: Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL einigen sich nach monatelangem Tarifstreit. Die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter soll bis 2029 schrittweise eingeführt werden. Wer mehr arbeiten will, soll mehr Geld bekommen.

25. März: Ein Gericht in New York kürzt die Kaution von Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs deutlich von etwa 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar.

26. März: Eine vierspurige Autobahnbrücke stürzt in Baltimore ein, nachdem ein Pfeiler von einem Containerschiff gerammt wurde, mehrere Autos stürzen in den Fluss. Dabei kommen sechs Menschen ums Leben.

Ein Tanker, der eine Brücke gerammt hat.
Ein Containerschiff hat eine Autobahnbrücke gerammt und diese zum Einsturz gebracht. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mark Schiefelbein

27. März: Ein schweres Busunglück ereignet sich auf A9 am Schkeuditzer Kreuz. Vier Menschen sterben, viele werden verletzt.

30. März: Die KI-Entwicklerfirma OpenAI hat eine Technologie zum Klonen echter Stimmen vorgestellt. Wegen Sicherheitsbedenken solle die Anwendung aber erst einmal nicht auf den Markt gebracht werden. Es bestehe die Gefahr des Missbrauchs.

31. März: In der Sächsischen Schweiz wird ein vermisster Fünfjähriger nach einer neunstündigen Suche wiedergefunden. Der Junge war bei einem Oster-Ausflug mit seiner Familie plötzlich verschwunden.

April | Spionage-Verdacht bei AfD-Mitarbeiter

1. April: Cannabis wird bundesweit teillegalisiert.

1. April: Sieben Hilfskräfte der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) sind bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Das israelische Militär spricht später von einem "schweren Fehler" und entlässt zwei Offiziere.

1. April: Der Sportartikelhersteller Adidas reagiert auf Kritik am Design der Trikot-Nummer 4. Zunächst sperrt Adidas im Online-Shop den Verkauf der Nummer 44, da diese an die verbotenen "SS"-Runen erinnert. Später kündigt Adidas eine Überarbeitung der 4 an.

1. April: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt sein Bundestagsmandat nieder.

1. April: Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff sind in der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere iranische Militärs getötet worden.

5. April: SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage für Bezahlkarten für Geflüchtete.

6. April: In der Slowakei gewinnt der frühere Ministerpräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl. Er gehörte lange der Partei von Premier Robert Fico an, gründete 2020 aber seine eigene sozialdemokratische Partei.

7. April: Mit 27,1 Grad Celsius wird in Kobschütz in Sachsen die höchste Temperatur für einen Aprilanfang seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren am 6. April Rekord-Temperaturen für Anfang April gemessen worden.

8. April: In Litauen sind die ersten Bundeswehrsoldaten eingetroffen, die die dauerhafte Stationierung einer Brigade vorbereiten sollen.

9. April: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Es mahnt ein "effektives Verfahren" an, dass es leiblichen Vätern ermöglicht, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater zu werden. Konkreter Anlass war ein Fall aus Halle.

9. April: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz, eine Gruppe von Senioren hatte gegen das Land geklagt.

10. April: Die Ampel-Parteien einigen sich darauf, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Im Dezember bringt das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg. Ob es eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist fraglich.

10. April: Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof gibt bekannt, dass eine Investorenvereinbarung mit der US-Investmentgesellschaft NRDC und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz unterzeichnet wurde, demnach sollen mehr als 70 von 92 Filialen in Deutschland weiterbetrieben werden.

11. April: Bei der Lufthansa ist für das Kabinenpersonal eine Tarifeinigung erreicht worden.

11. April: Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. Das haben die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder vereinbart.

11. April: Um einen positiven Dopingtest beginnt ein langer Streit: Beim Torhüter des Handball-Bundesligisten SC Magdeburg, Nikola Portner, sind Methamphetamine gefunden worden. Portner wird suspendiert. Am 26. Juni hebt der Deutsche Handball-Bund die Sperre auf. Dagegen geht nun wieder die Antidopingagentur NADA vor Gericht.

12. April: Der Bundestag beschließt ein neues Selbstbestimmungsgesetz, ein neues Namensrecht, ein Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen und die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

13. April: Der Iran startet in der Nacht auf den 14. April Angriffe auf Israel. Nach israelischen Angaben wurden etwa 300 Drohnen und Raketen abgefeuert. Der Iran hatte eine Vergeltungsaktion für eine mutmaßlich israelische Attacke auf iranische Militärs in Syrien angekündigt.

14. April: In Arnstadt wird die Turmhaube des mittelalterlichen Neutorturms bei einem Brand schwer beschädigt.

15. April: Ein von der Bundesregierung eingesetztes Experten-Gremium schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 13. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Außerdem sind die Experten dafür, Eizell-Spenden in Deutschland zuzulassen und unter engen rechtlichen Voraussetzungen auch die Leihmutterschaft zu legalisieren.

16. April: In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gerät die historische Börse in Brand. Sie beherbergt eine große Kunstsammlung. An dem Gebäude finden Bauarbeiten statt.

18. April: In Halle beginnt ein Prozess gegen Björn Höcke. Er soll in einer Rede in Merseburg im Mai 2021 wissentlich die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der SA verwendet haben. Im Juli wird Höcke wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt.

22. April: Die Bundesanwaltschaft nimmt zwei Männer und eine Frau wegen mutmaßlicher Spionage für China fest.

23. April: Das britische Parlament verabschiedet ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Großbritannien will auf diese Weise irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Nach der Parlamentswahl im Juli stoppt der neue Premier Keir Starmer das Projekt.

23. April: Das EU-Parlament beschließt ein "Recht auf Reparatur". Es sieht vor, dass die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten müssen.

23. April: Tesla kündigt an, 400 Stellen in seinem Werk in Grünheide abzubauen.

23. April: Die Polizei in Dresden nimmt einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China fest. Krah kündigt dessen Entlassung an, hält aber an seiner Kandidatur als Spitzenkandidat für die Europawahl fest.

24. April: Die Basketballer Niners Chemnitz gewinnen den EuropeCup gegen Bahcesehir College in Istanbul knapp und damit den ersten Titel der Vereinsgeschichte.

Die Niners jubeln mit dem Pokal. 3 min
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3 min

Was für ein Wahnsinn! Die Niners Chemnitz jubeln nach einer 95:105-Niederlage bei Bahcesehir und sind erstmals in der Vereinsgeschichte Europapokal-Sieger.

Mi 24.04.2024 21:28Uhr 03:01 min

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25. April: Venedig nimmt erstmals Eintritt von Tagestouristen, zunächst sollen als Test 5 Euro an 29 ausgewählten Tagen erhoben werden. Im Oktober gibt die Stadt dann bekannt, auch 2025 Eintritt verlangen zu wollen – dann aber 10 Euro und an 54 Tagen, von April bis Juli.

25. April: Ein Gericht in New York hebt eines von zwei Vergewaltigungs-Urteilen gegen den ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Verfahrensfehlern auf. Weinstein war 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2023 mit 16 Jahren Gefängnis bleibt in Kraft.

26. April: Es wird bekannt, dass Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern, Galeria Karstadt Kaufhof, 16 seiner 92 Filialen schließen will, darunter die in Chemnitz.

Mai | EU-Mitgliedsländer besiegeln Verschärfung des Asylrechts

3. Mai: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren in Dresden angegriffen und im Gesicht verletzt. Der Angriff sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft ein Sondertreffen mit ihren Länder-Kollegen ein. Ein 17-Jähriger stellt sich wenige Tage später, drei weitere mutmaßlichen Täter werden ebenfalls ermittelt.

3. Mai: Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang 2023 verantwortlich. Russland weist die Vorwürfe zurück.

3. Mai: Dänemark hebt die Grenze für Schwangerschaftsabbrüche auf 18 Wochen an.

4. Mai: Es wird bekannt, dass Russland den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben hat.

5. Mai: Bei einem Hüpfburg-Unfall in Magdeburg haben sich neun Personen verletzt.

6. Mai: Friedrich Merz wird als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. Er erhält rund 90 Prozent der Stimmen.

7. Mai: In Dresden-Gorbitz ist eine Kandidatin der Grünen für die Stadtratswahl beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt, bedroht und bespuckt worden. Der Angreifer erhält eine Gefängnisstrafe von vier Monaten wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung.

7. Mai: Propalästinensische Demonstranten besetzen den Audimax der Universität Leipzig. Die Polizei räumt den Hörsaal.

8. Mai: Mit einem Festakt wird in Weimar das neue Museum zur Zwangsarbeit im Nationalsozialismus eröffnet.

8. Mai: Im Prozess gegen den Fahrer der Grünen-Gewölbe-Diebe wird der Angeklagte freigesprochen.

10. Mai: Die Regierung der Balearen verbietet in den Party-Zonen der spanischen Mittelmeer-Inseln den Alkoholkonsum auf offener Straße. Auch am "Ballermann" auf Mallorca wird ein Bußgeld fällig, wenn man mit offener Bierdose am Strand erwischt wird.

11. Mai: Nemo gewinnt den ESC im schwedischen Malmö. Die nach eigenen Angaben nichtbinäre Person aus der Schweiz siegte mit dem Lied "The Code". Der Sänger Isaak aus Deutschland kommt auf Platz 12.

Eindrücke vom Eurovision Song Contest 2024 9 min
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9 min

Am 11. Mai hat Nemo mit dem Song "The Code" für die Schweiz den Eurovision Song Contest in Malmö gewonnen. Im SPUTNIK Interview erzählt Nemo vom Auftritt, der Stimmung, dem Sieg und über Zukunftspläne.

MDR SPUTNIK So 16.06.2024 16:40Uhr 08:40 min

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13. Mai: Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist.

13. Mai: Russlands Präsident Wladimir Putin bildet sein Kabinett um, Verteidigungsminister Sergej Schoigu wird entlassen.

14. Mai: Die EU-Mitgliedsländer besiegeln die Verschärfung des Asylrechts. Es sieht unter anderem die zwingende Registrierung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen vor. Geflüchtete mit geringer Aussicht auf Schutz müssen ihr Verfahren auch dort abwarten.

14. Mai: Die USA kündigen höhere Zölle auf E-Autos und andere Produkte aus China von bis zu 100 Prozent an.

14. Mai: 15 Monate nach dem tödlichem Unfall auf Bobbahn Oberhof steht das Urteil fest: Eine ehrenamtliche Helferin wird wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verwarnt.

15. Mai: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird bei einem Attentat durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Schütze wird noch am Tatort festgenommen.

15. Mai: Sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit drei weiteren rechten Parteien auf eine Koalition verständigt.

17. Mai: Das Online-Portal zu Krankenhäusern in Deutschland (Klinik-Atlas) wird veröffentlicht. Damit sollen sich Patienten Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge "verständlich und transparent" über das Angebot der 1.700 Krankenhäuser in Deutschland informieren können.

17. Mai: Die israelische Armee findet die Leiche von Shani Louk. Die Deutsch-Israelin war am 7. Oktober 2023 beim Terrorangriff der Hamas verschleppt worden.

19. Mai: Irans Präsident Ebrahim Raisi kommt bei einem Hubschrauberabsturz im Osten des Landes ums Leben.

20. Mai: Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie die Führung der Hamas im Gazastreifen.

20. Mai: Bei einem Blitzschlag in Dresden werden zehn Menschen verletzt, vier von ihnen lebensgefährlich. Anfang Juni wird bekannt, das ein 29-Jähriger an den Folgen des Blitzeinschlags gestorben ist.

21. Mai: Gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß beginnt in Frankfurt/Main ein zweiter Prozess. Diesmal muss sich Prinz Reuß selbst als mutmaßlicher Rädelsführer verantworten, auch acht weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe stehen vor Gericht. Ein erster Prozess gegen die sogenannte Gruppe Reuß war Ende April in Stuttgart gestartet. Der dritte Prozess beginnt Mitte Juni in München.

21. Mai: Die Schriftstellerin Jenny Erpenbeck wird als erste Deutsche mit dem International Booker Prize ausgezeichnet. Sie erhält die Auszeichnung für "Kairos", einen Roman über eine Liaison in der Endzeit der DDR.

Denis Scheck im ARD Forum auf der Leipziger Buchmesse 2023 8 min
Denis Scheck würdigt die Autorin Jenny Erpenbeck. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

22. Mai: Irland, Spanien und Norwegen geben bekannt, dass sie Palästina als Staat anerkennen werden. Israel reagiert mit dem Rückruf seiner Botschafter.

23. Mai: Im EU-Parlament schließt die Rechtsaußen-Fraktion ID alle AfD-Europaabgeordneten aus.

23. Mai: Bei einem Gebäudeeinsturz an der Playa de Palma auf Mallorca sterben vier Menschen, unter ihnen zwei Deutsche.

24. Mai: Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen.

24. Mai: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel, seine Offensive in Rafah sofort zu beenden. Israel lehnt das ab.

26. Mai: Bei der Kommunalwahl in Thüringen wird die CDU stärkste Kraft, knapp vor der AfD. Im Landkreis Hildburghausen zieht der Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten ein.

26. Mai: Bei einem russischem Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw sterben 16 Menschen. Bereits drei Tage zuvor hatte es fünf Tote bei einem Raketenangriff auf Charkiw gegeben.

27. Mai: Der Ostthüringer AfD-Politiker Karlheinz Frosch kündigt nach einem Streit mit dem AfD-Landesverband an, seine Partei und die Landtagsfraktion zu verlassen.

28. Mai: Georgien beschließt nach russischem Vorbild ein Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Das Parlament überstimmt ein Veto der pro-europäischen Präsidentin. In dem Gesetz geht es um Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten.

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29. Mai: In Erfurt beginnt der Katholikentag 2024, er geht bis zum 2. Juni. Ein Gast ist unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Auftritt von Klimaaktivisten gestört wird.

Ordensschwestern lassen sich während der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fotografieren bei der Eröffnung des 103. Deutschen Katholikentags in Erfurt. 4 min
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Beten und Feiern, Singen und Diskutieren – Anna Giordano mit den Höhepunkten des Erfurter Katholikentags.

MDR KULTUR - Das Radio Sa 01.06.2024 22:12Uhr 03:35 min

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31. Mai: Die Bundesregierung gibt der Ukraine grünes Licht für den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Zuvor hatten bereits die USA zugestimmt.

31. Mai: Ex-US-Präsident Donald Trump wird im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes wird mehrfach verschoben und im November auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Juni | AfD bei Europawahl im Osten stärkste Kraft

3. Juni: Der Reisekonzern FTI stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

3. Juni: Im sächsischen Döbeln wird eine Neunjährige vermisst. Acht Tage später wird eine Leiche entdeckt, die Ermittler geben bekannt, dass es sich um das vermisste Mädchen handelt. Am 14. Juni wird ein 36-Jähriger in Prag festgenommen.

4. Juni: Es wird bekannt, dass der Bund dem Energiekonzern Leag für den vorzeitigen Kohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen darf: Insgesamt geht es um 1,75 Milliarden Euro.

5. Juni: Bei einem Zugunglück in Tschechien sterben vier Menschen. Mehr als 20 werden verletzt.

6. Juni: Der Bundestag gibt grünes Licht für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen. Zudem beschließt das Parlament einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr.

6. Juni: Der Thüringer Landtag beschließt, dass der Freistaat künftig sämtliche Frauenhäuser und Schutzwohnungen für Frauen in Eigenregie betreibt.

7. Juni: Der neue Investor der insolventen Kaufhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof erklärt, er werde nur zehn Filialen schließen.

9. Juni: Bei der Europawahl in Deutschland werden CDU und CSU mit zusammen gut 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, die AfD kommt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei, im Osten ist sie auf Platz eins. Europaweit gibt es einen Rechtsruck; die konservative EVP bleibt stärkste Fraktion.

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Sahra Wagenknecht ist überall! Anfang 2024 gründet die ehemalige Linken-Politikerin ihre eigene Partei und zieht im Mai mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ zum ersten Mal in den Wahlkampf für die Europawahl.

MDR FERNSEHEN Fr 13.12.2024 12:22Uhr 00:55 min

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9. Juni: Bei der Stichwahl der Kommunalwahlen in Thüringen verliert in Erfurt Andreas Bausewein seinen OB-Posten. Der AfD gelingt es in keinem Kreis, einen Landratsposten hinzuzugewinnen.

9. Juni: Nach der Europawahl in Frankreich und dem starken Abschneiden des rechtspopulistischen Rassemblement National löst der französische Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf und kündigt für Ende Juni vorgezogene Neuwahlen an.

11. Juni: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zum Auftakt einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Bundestag und dankt Deutschland für seine Hilfe. AfD und BSW boykottieren die Rede.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält im Deutschen Bundestag eine Rede, wobei die Sitze der AfD-Fraktion weitgehend leer sind.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält im Deutschen Bundestag eine Rede, wobei die Sitze der AfD-Fraktion weitgehend leer sind. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

13. Juni: Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

13. Juni: Verteidigungsminister Boris Pistorius plant ein neues Wehrdienstmodell und will dafür wehrfähige junge Männer wieder erfassen.

14. Juni: Die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland beginnt. Das DFB-Team gewinnt sein Auftaktspiel gegen Schottland mit 5:1.

Augustusplatz Leipzig 10 min
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14. Juni: CDU-Chef Friedrich Merz sagt im Interview mit MDR AKTUELL, dass er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länder-Ebene nicht grundsätzlich ausschließen will.

14. Juni: Nach dem Insolvenzantrag verkündet der Insolvenzverwalter des Reisekonzerns FTI, dass jetzt alle gebuchten Reisen gestrichen werden.

15. Juni: In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt tötet ein Afghane einen Landsmann und verletzt anschließend drei Menschen in einer Wohnsiedlung. Der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) schreibt danach auf X "Das Pack muss raus" und wird dafür wegen Volksverhetzung zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

19. Juni: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. Am 10. Juli wird der SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt.

20. Juni: Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zieht seine Bewerbung zurück.

25. Juni: Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt nach fünf Jahren Haft in London frei. Vorausgegangen war ein Deal mit der US-Justiz. Danach bekannte er sich der Verschwörung zur Weitergabe von Geheimdienst-Informationen schuldig. Er konnte unter Anrechnung seiner Haftzeit in Großbritannien nach Australien ausreisen.

28. Juni: Die mutmaßlich linksextremistische Person Maja T. wird nach Ungarn abgeschoben. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Auslieferung erst, als sie schon passiert war. Maja T. wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr in Budapest an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein.

Juli | Attentat auf Donald Trump

2. Juli: Bei einer religiösen Versammlung in Indien kommt es zu einer Massenpanik. Mindestens 120 Menschen sterben.

4. Juli: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gewinnt die Labour-Partei nach 14 Jahren Opposition klar die absolute Mehrheit. Parteichef Keir Starmer wird einen Tag später zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt.

5. Juli: Bei der Heim-EM scheiden die deutschen Fußballer im Viertelfinale aus. Gegen Spanien unterliegt die DFB-Elf 1:2 nach Verlängerung.

6. Juli: Bürgergeld-Empfänger sollen künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von bis zu anderthalb Stunden pro Strecke akzeptieren müssen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsverhandlungen geeinigt hat.

7. Juli: Bei der Parlamentswahl in Frankreich gewinnt ein neues Linksbündnis die meisten Sitze. Auf Platz zwei kommt das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron vor der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.

8. Juli: Bei schweren russischen Luftangriffe sterben in der Ukraine 37 Menschen. Unter anderem wird eine Kinderklinik in Kiew getroffen.

Ein verletzter Krankenhausmitarbeiter beobachtet Rettungsarbeiten nach einem Raketenangriff auf Kiew.
Raketenangriff trifft Kinderkrankenhaus in Kiew. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Press Wire

8. Juli: Die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann, gibt bekannt, dass sie 2025 zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin wechselt.

10. Juli: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gibt bekannt, dass sie bei der Bundestagswahl 2025 auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Grünen verzichtet.

10. Juli: Die Nato beginnt mit der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine.

13. Juli: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania wird Donald Trump angeschossen und am Ohr verletzt. Ein Besucher wird tödlich getroffen, der mutmaßliche Schütze wird getötet.

14. Juli: Spanien wird Fußball-Europameister. Die Mannschaft schlägt England im Finale in Berlin mit 2:1.

15. Juli: Im US-Bundesstaat Milwaukee beginnt der Parteitag der Republikaner. Donald Trump wird offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert und stellt Senator JD Vance als seinen Vize vor.

15. Juli: In der Dokumenten-Affäre stellt die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Florida das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ein.

15. Juli: Sachsens Innenminister Armin Schuster stoppt die Abschiebung eines staatenlosen Mannes nach Serbien vorerst. Der 31-jährige Sohn serbischer Roma wurde in den Niederlanden geboren und kam als Kleinkind nach Chemnitz. Im September entschied die sächsische Härtefallkommission gegen A. und führte als Grund eine Bewährungsstrafe des Mannes an. Nach Aussage des Sächsischen Flüchtlingsrat droht ihm weiter die Abschiebung.

16. Juli: Das neue EU-Parlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt Roberta Metsola erneut zur Parlamentspräsidentin.

16. Juli: Sachsen gibt bekannt, dass der Verkauf von fast 50.000 sichergestellten Bitcoins abgeschlossen ist. Der Erlös von mehr als 2,6 Milliarden Euro fließt vorerst nicht in den Landeshaushalt, sondern wird zurückgehalten, bis das Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten um das Portal movie2k abgeschlossen ist.

16. Juli: Der Deutsche Fußball Bund übernimmt die sogenannte Kapitänsregel: Danach dürfen in allen deutschen Spielklassen ab der neuen Saison nur noch die Mannschaftskapitäne mit den Schiedsrichtern diskutieren.

Alexander Sather im Interview 1 min
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1 min

Die sogenannte Kapitänsregel gilt von nun an in allen deutschen Spielklassen. Schiedsrichter Alexander Sather begrüßt die neue Regel.

Do 18.07.2024 08:36Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/sport/sport-im-osten/video-schiri-sather-neue-kapitaensregel-102.html

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18. Juli: Es wird bekannt, dass sich Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum 31. August in den Ruhestand versetzen lässt. Ende August stimmt der Stadtrat zu. Für Februar 2025 wird eine Neuwahl vorbereitet.

19. Juli: Ein fehlerhaftes Update eines Antivirenprogramms beim US-Dienstleister Crowdstrike führt weltweit zu Problemen auf Windows-Rechnern. Betroffen sind Fluggesellschaften, Flughäfen, Krankenhäuser, Medienkonzerne etc – auch in Deutschland

19. Juli: Es wird bekannt, dass im Juni in Belarus ein Deutscher wegen Terrorismus und Söldnertum zum Tode verurteilt wurde. Die Regierung in Minsk erklärt einen Tag später, sie habe den deutschen Behörden "Lösungen" angeboten. Am 30. Juli begnadigt Präsident Alexander Lukaschenko den Mann.

19. Juli: In Russland wird der US-Reporter Evan Gershkovich zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt. Ein Gericht in Jekatarinenburg sprach ihn der Spionage schuldig.

21. Juli: US-Präsident Joe Biden verkündet seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Der damals 81-jährige Demokrat war wegen seines Alters und mehrerer Aussetzer in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.

Barbra Streisand 2 min
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26. Juli: Die Olympischen Spiele von Paris werden eröffnet. Bis zum 11. August kämpfen 11.119 Sportlerinnen und Sportler in 32 Sportarten und 329 Wettbewerben um die Medaillen. Aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind 35 Athleten dabei.

30. Juli: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts in Teilen für nichtig. Die Grundmandatsklausel bleibt damit in Kraft. Damit entfällt für Parteien, die drei Direktmandate gewinnen, wie bisher die Fünf-Prozent-Klausel.

August | Riesenrad-Brand auf Musikfestival bei Leipzig

1. August: Israel erklärt den Hamas-Kommandeur Mohammed Deif für tot. Er soll Mitte Juli bei einem Raketenangriff auf den Gazastreifen getötet worden sein. Deif galt als einer der Drahtzieher des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023

1. August: Russland bzw. Belarus und der Westen tauschen 26 Gefangene aus. Aus russischer Haft kommen u.a. der US-Journalist Evan Gershkovich und mehrere Oppositionspolitiker frei. Auch der wenige Tage zuvor in Belarus begnadigte Deutsche gehört zum Kontingent. Der Westen ließ zehn russische Inhaftierte frei, darunter den sogenannten Tiergartenmörder Wadim Krassikow. Der Kreml räumte einen Tag später ein, dass Krassikow für den FSB arbeitet.

2. August: Das Landgericht Halle bestätigt die Haftstrafe für den Rechtsextremisten Sven Liebich. Liebich war ein Jahr zuvor zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung. Liebich legte Revision ein, der Fall liegt nun beim Oberlandesgericht in Naumburg.

5. August: Die Regierungschefin von Bangladesch gibt ihr Amt auf und flieht nach Indien. Hintergrund sind wochenlange Proteste im Land und Unruhen mit vielen Toten.

6. August: Die Demokraten sprechen sich für Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin aus. Harris gibt kurz darauf bekannt, dass sie mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als Vizekandidat in den Präsidentschaftswahlkampf geht. Zwei Wochen später werden beide auf einem Parteitag offiziell bestätigt.

6. August: Die Polizei in Wien sagt kurzfristig drei geplante Konzerte von Taylor Swift wegen Terrorgefahr ab. Ein 19-jähriger Verdächtiger wird festgenommen.

9. August: Der Modekonzern Esprit gibt bekannt, dass er bis zum Jahresende alle seine 56 Filialen in Deutschland schließt.

11. August: In Paris gehen die Olympischen Spiele zu Ende. Deutschland belegt mit 12 Gold-, 13 Silber- und 8 Bronzemedaillen Platz 10 im Medaillenspiegel. Auch aus mitteldeutscher Sicht fällt das Fazit ernüchternd aus.

14. August: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aus.

14. August: In Thailand enthebt das Verfassungsgericht Ministerpräsident Srettha Thavisin des Amtes.

14. August: Die Weltgesundheitsorganisation WHO ruft eine weltweite Notlage wegen Mpox aus.

15. August: Unwetter auf Madeira sorgen für Flugausfälle. Auch Tausende Deutsche sind betroffen.

17. August: Auf dem Highfield-Festival nahe Leipzig fangen zwei Gondeln eines Riesenrads Feuer. Es gibt mehrere Verletzte.

Auf dem Highfield-Festival sind an einem Riesenrad Flammen zu sehen. 5 min
Auf dem Highfield-Festival sind an einem Riesenrad Flammen zu sehen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Str.

18. August: Die Linken-Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigen ihren Rückzug an. Sie wollen beim Parteitag im Oktober nicht wieder kandidieren.

19. August: Nationalmannschafts-Kapitän Ilkay Gündogan beendet seine DFB-Karriere.

19. August: Der neue Duden wird um 3.000 Worte erweitert, darunter "Deutschlandticket", "Klimakleber, "Balkonkraftwerk" und "ChatGPT".

20. August: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 99-jährige Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

21. August: Fußball-Torhüter Manuel Neuer tritt aus Nationalmannschaft zurück.

22. August: Neue Bestimmungen zu Cannabis im Verkehr treten in Kraft. Erlaubt sind 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut. Experten kritisieren den Wert und warnen vor falsch-positiven Tests.

23. August: In Solingen in Nordrhein-Westfalen geht ein Mann mit einem Messer auf Besucher des Stadtfestes los und tötet drei Menschen. Mehrere werden verletzt. Tatverdächtig ist ein 26-jährigen Syrer. Es beginnt eine Debatte über Abschiebungen und ein schärferes Waffenrecht.

24. August: Der Chef des Kurznachrichtendienstes Telegram, Pawel Durow, wird in Frankreich festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, nicht genug dagegen getan zu haben, dass Telegram für kriminelle Zwecke genutzt wird. Fünf Tage später wird er gegen Auflagen entlassen.

28. August: In Paris beginnen die Paralympischen Sommerspiele. Bis zum 8. September gehen 4.400 Athleten aus 169 Ländern an den Start. Mit dabei sind auch 143 Sportlerinnen und Sportler aus Deutschland.

Eröffnungsfeier Paralympics 1 min
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29. August: Die Bundesregierung verständigt sich auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen. Unter anderem soll es ein generelles Messerverbot für Volksfeste und andere Großveranstaltungen sowie im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen geben. Asylbewerbern sollen die Leistungen gekürzt werden.

29. August: Bei Thyssenkrupp treten die Chefs der Stahl-Tochter zurück, unter ihnen Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel. Im November kündigt der Konzern den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen an.

29. August: In der Nacht zum 30. August gibt es zwei schwere Unfälle auf der A38 zwischen dem Kreuz Rippachtal und Leuna. Ein Mensch kommt ums leben, mehrere werden verletzt. Durch die Explosion von Gasflaschen auf einem Lkw wird die Fahrbahn in Richtung Göttingen so schwer beschädigt, dass sie erst zehn Tage später wieder freigegeben wird.

30. August: Deutschland schiebt vom Flughafen Leipzig/Halle aus 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Einige von ihnen werden kurz nach ihrer Ankunft durch die Taliban freigelassen.

30. August: Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Brandsätzen, die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt werden.

September | Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

1. September: Bei der Landtagswahl in Sachsen verteidigt die CDU knapp Platz eins vor der AfD. Auch BSW, SPD, Grüne und die Linke kommen in den Landtag, letztere über zwei Direktmandate in Leipzig. Für die Freien Wähler gewinnt Grimmas OB Matthias Berger ein Direktmandat.

1. September: Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD erstmals in einem Landtag stärkste Kraft. Die CDU wird Zweiter vor dem BSW. Ebenfalls im Landtag sind Linke und SPD. Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

2. September: VW erklärt, dass im Rahmen des Sparkurses Werkschließungen und Entlassungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Konzern will die vereinbarte Job-Garantie aufkündigen. Der Betriebsrat kündigt Widerstand an.

3. September: In Dresden sollen bei der Landtagswahl Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern überklebt haben und Kreuze bei den rechtsextremen Freien Sachsen gemacht haben. Ende Oktober wird ein Tatverdächtiger festgenommen.

3. September: Bei einem russischen Angriff auf die zentral-ukrainische Stadt Poltawa sind rund 50 Menschen getötet worden.

4. September: Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen, Klaus Heckemann, verliert nach umstrittenen Äußerungen sein Amt. Er hatte in einem offiziellen Text zur Humangenetik eine "Zukunftsvision" beschrieben, in der mittels künstlicher Befruchtung und Präimplantationsdiagnostik die Geburt eines schwerstkranken Kindes ausgeschlossen werden könnte.

4. September: In der Ukraine geben mehrere Minister ihren Rücktritt bekannt und machen damit den Weg für eine große Regierungsumbildung frei.

5. September: Vor dem NS-Dokumentationszentrum in München erschießen Polizisten einen bewaffneten Mann, es handelt sich um einen 18-jährigen Österreicher. Der Vorfall ereignet sich am Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats von 1972.

9. September: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Ab dem 16. September wird damit auch an den Übergänge nach Frankreich, in die Benelux-Länder und nach Dänemark kontrolliert.

10. September: Volkswagen kündigt den Vertrag für Beschäftigungssicherung. Damit sind ab Mitte 2025 betriebsbedingte Kündigungen möglich.

10. September: Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Automobilhersteller BMW weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück. BMW senkte deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr.

11. September: In Dresden stürzt ein Strang der Carolabrücke ein. Es gibt keine Verletzten. Kurze Zeit später wird mit dem Abriss des Brückenteils begonnen. Mitte Dezember steht fest, dass die komplette Carolabrücke abgerissen werden muss.

11. September: Die beiden US-Präsidentschaftsbewerber Kamala Harris und Donald Trump liefern sich ihr einziges TV-Duell vor der Wahl.

12. September: Nach dem Bundesweiten Warntag wertet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn den Probealarm vom Vortag als Erfolg.

13. September: Die Deutsche Bahn kündigt den Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker an einen Konzern aus Dänemark an. Drei Wochen später stimmt der Aufsichtsrat zu. Mit dem Erlös von 14,3 Milliarden Euro will die Bahn ihre Verschuldung verringern.

14. September: Dauerregen lässt in Polen, Tschechien und Österreich die Flüsse anschwellen. In den kommenden Tagen kommt es zu weitreichenden Überflutungen, auch in Rumänien. Mehrere Menschen kommen ums Leben.

16. September: Der US-Chiphersteller Intel gibt bekannt, dass die Pläne für die beiden in Magdeburg geplanten Fabriken für mindestens zwei Jahre auf Eis gelegt werden.

17. September: CSU-Chef Markus Söder gibt seinen Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 bekannt. Einen Tag zuvor hatte sich bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ähnlich geäußert. Damit ist der Weg frei für CDU-Chef Friedrich Merz. Am 23. September wird er von den Parteigremien der Union nominiert.

17. September: Im Libanon explodieren Hunderte Pager der Hisbollah. Am Tag drauf detonieren von der Terrororganisation genutzte Walkie-Talkies. Nach libanesischen Angaben sterben Dutzende Menschen, mehrere tausend Menschen werden verletzt. Zwei Monate später räumt Israels Präsident Benjamin Netanjahu ein, die Angriffe angeordnet zu haben.

18. September: Tupperware meldet Insolvenz in den USA an.

22. September: Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD stärkste Kraft, knapp vor der AfD. Auf Platz 3 kommt das BSW vor der CDU. Andere Parteien schaffen es nicht in den Landtag. In den folgenden Wochen einigen sich SPD und BSW auf eine gemeinsame Regierung. Am 11. Dezember wird der SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

22. September: Fußball-Nationaltorwart Marc-André ter Stegen verletzt sich bei einem Spiel seines spanischen Vereins Barcelona schwer am Knie. Er fällt für mehrere Monate aus.

23. September: Bei israelischen Luftangriffen im Libanon kommen nach libanesischen Angaben fast 500 Menschen ums Leben, mehr als 1.600 werden verletzt. Israel erklärt, Terrorziele der Hisbollah angegriffen zu haben.

23. September: Das Deutschlandticket soll ab nächstem Jahr 58 Euro pro Monat kosten. Darauf einigen sich die Verkehrsminister der Länder.

23. September: Die Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit BSW und SPD. Die drei Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Sitze im Parlament.

24. September: Die Deutsche Bahn gibt bekannt, dass ab 16. Oktober Tickets schon zwölf Monate im Voraus gebucht werden können

25. September: Der Grünen-Bundesvorstand tritt geschlossen zurück. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der Partei bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

26. September: In Thüringen kommt der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Die Sitzung endet im Eklat und wird abgebrochen. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD weigert sich, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Damit ist eine von der CDU angestrebte Abstimmung über die Geschäftsordnung nicht möglich.

27. September: Ein Gericht in London hat zwei Klimaaktivistinnen zu Gefängnisstrafen verurteilt, die ein Gemälde von Vincent van Gogh mit Suppe beworfen hatten.

28. September: Der Thüringer Landtag konstituiert sich im zweiten Anlauf und wählt den CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Landtagspräsidenten.

29. September: Bei der Nationalratswahl in Österreich wird die FPÖ mit 29,2 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft vor der ÖVP und der SPÖ.

Oktober | Krankenhausreform passiert Bundestag und Bundesrat

1. Oktober: Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär.

1. Oktober: Die Bundesanwaltschaft lässt in Leipzig eine Chinesin wegen Spionageverdachts festnehmen. Sie soll Informationen an einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weitergegeben haben. Der Mann war bereits im April festgenommen worden.

7. Oktober: Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung sein Amt auf. Nachfolger wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.

9. Oktober: Red Bull gibt bekannt, dass Erfolgstrainer Jürgen Klopp Chef des internationalen Fußball-Geschäfts des Konzerns wird.

Klopp_RedBull 2 min
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10. Oktober: Die irische Billigfluglinie Ryanair teilt mit, dass sie sich ab Sommer 2025 von mehreren deutschen Flughäfen zurückzieht, darunter Leipzig/Halle und Dresden.

10. Oktober: Hurrikan "Milton" trifft auf die Westküste der USA und richtet große Schäden an. US-Präsident Joe Biden sagt wegen des Hurrikans seinen Deutschland-Besuch kurzfristig ab.

11. Oktober: Auf der Ostsee vor Kühlungsborn gerät ein Öltanker in Brand.

14. Oktober: Rund 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ist ein Ex-Stasi-Offizier aus Leipzig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

14. Oktober: Der Deutsche Buchpreis geht an die in Leipzig lebende Autorin Martina Hefter. Der hoch gehandelte Clemens Meyer geht leer aus und macht seinem Ärger Luft.

15. Oktober: Die ostdeutsche Traditionsmarke Fit soll verkauft werden. Der Geschäftsführer des Unternehmens im sächsischen Hirschfelde gibt bekannt, dass er einen Nachfolger für den Spülmittelhersteller sucht.

15. Oktober: Nordkorea setzt Isolationskurs fort und sprengt Straßenverbindung zu Südkorea.

Aaufsteigenden Rauch bei der Sperrung von Straßen und Eisenbahnlinien durch Sprengungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).
Nordkorea kappt Straßenverbindung nach Südkorea. Bildrechte: IMAGO / Xinhua

16. Oktober: Die italienische Marine hat erstmals illegal eingereiste Migranten nach Albanien gebracht. Dort sollen sie in speziellen Lagern ein Asylverfahren nach italienischem Recht durchlaufen. Wenige Tage später entscheidet ein italienisches Gericht, dass 12 Migranten wieder zurückgeholt werden müssen.

16. Oktober: Bei der Explosion eines Benzintankwagens in Nigeria werden Polizeiangaben zufolge mindestens 140 Menschen getötet.

17. Oktober: Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien veröffentlichen einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Am 13. November reichen sie ihn in den Bundestag ein.

17. Oktober: Der Bundestag beschließt die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Kliniken sollen mit der Reform von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Der Bundesrat lässt die Reform passieren, in Thüringen und Brandenburg kommt es zum Eklat.

18. Oktober: Israel bestätigt den Tod von Hamas-Anführer Jahja Sinwar. Er galt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 auf Israel.

18. Oktober: In Thüringen legen CDU, BSW und SPD ein gemeinsames Papier ihrer Sondierungsgespräche vor. Das BSW macht aber für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bedingung, dass ein Friedensbekenntnis in die Präambel des Koalitionsvertrages aufgenommen werden muss.

18. Oktober: Südkorea meldet, dass Nordkorea schon 1.500 Soldaten für den russischen Krieg gegen die Ukraine zur Ausbildung nach Russland entsandt hat. Am 23. Oktober erklärt die Nato, dass auch ihr Beweise dafür vorliegen. Ende Oktober nennen die USA und die Nato die Zahl 10.000.

18. Oktober: Der Bundestag berät erstmals über eine nationale Menopause-Strategie.

Hormongesteuert – Der Wechseljahre-Podcast mit Dr. Katrin Schaudig

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18. Oktober: Sachsen-Anhalt will Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt besser unterstützen. Deshalb soll die vertrauliche Spurensicherung eingeführt werden. Auch Thüringen führt diese ein.

19. Oktober: Beim Parteitag der Linken werden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu neuen Vorsitzenden gewählt. Einen Tag später lehnt der Parteitag mehrheitlich ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Bei einem Mitgliederentscheid hatten noch 56 Prozent dafür votiert.

19. Oktober: Das Jugendwort des Jahres wird auf der Frankfurter Buchmesse bekanntgegeben: Es ist "Aura".

20. Oktober: Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau gewinnt die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu die erste Runde, muss aber in die Stichwahl. Gleichzeitig sprach sich eine knappe Mehrheit der Wähler dafür aus, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen.

20. Oktober: In Dresden findet die vorerst letzte Pegida-Demo statt. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann nennt als Gründe für das Aus gesundheitliche und logistische Probleme sowie die finanziellen Kosten.

22. Oktober: Im russischen Kasan beginnt der BRICS-Gipfel. Vertreter von zwei Dutzend Staaten nehmen daran teil. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nimmt trotz Kritik aus dem Westen teil und fordert für die Ukraine einen gerechten Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.

22. Oktober: Das RKI gibt bekannt, dass in Deutschland erstmals die neue Variante des Mpox-Virus nachgewiesen worden ist.

28. Oktober: Volkswagen will dem Betriebsrat zufolge in Deutschland mindestens drei Werke schließen und zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Der Konzern bestätigt später, dass es einen Stellenabbau geben soll, äußert sich aber nicht zu Werkschließungen.

29. Oktober: Es wird bekannt, dass sich der Möbelkonzern Ikea mit sechs Millionen Euro an dem geplanten bundesweiten Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur beteiligen will.

29. Oktober: Schwere Unwetter führen in Teilen Spaniens zu heftigen Überschwemmungen, unter anderem in der Region Valencia: Mehr als 200 Menschen kommen ums Leben.

30. Oktober: Die EU erhebt Sonderzölle auf chinesische E-Autos. Diese sogenannten Ausgleichszölle liegen je nach Unternehmen zwischen 17,0 und 35,3 Prozent. Sie ersetzen die im Juli eingeführten vorläufigen Zölle.

November | Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl

3. November: In Berlin findet ein erstes von mehreren Krisentreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner statt, später nimmt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. Auslöser sind eigens von Lindner einberufene Treffen mit Wirtschaftsvertretern sowie ein eigenes Papier der FDP gegen die wirtschaftliche Krise in Deutschland.

3. November: In Moldau gewinnt die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu die Stichwahl um das Präsidentenamt.

5. November: Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" gibt es mehrere Festnahmen.

5. November: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung gibt einen Zwischenbericht für die Suche nach einem Atommüll-Endlager bekannt. Danach kommen noch 44 Prozent der deutschlandweiten Fläche potenziell als Standort in Frage. 2020 waren es noch 54 Prozent.

5. November: Der Automobilzulieferer Schaeffler streicht 4.700 Arbeitsplätze, davon 2.800 in Deutschland

5. November: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Joav Gallant.

5. November: Donald Trump gewinnt die Präsidententwahl in den USA mit deutlichem Vorsprung vor der Demokratin Kamala Harris.

6. November: Das BSW in Sachsen erklärt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für beendet. Landeschefin Sabine Zimmermann sagte, man habe bei den Themen Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und Waffenstationierungen keine gemeinsame Formel finden können.

6. November: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zieht ihre Minister aus der Regierung zurück. Scholz kündigt zunächst an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Damit wären Neuwahlen frühestens im März möglich.

7. November: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht den FDP-Ministern Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden; der wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Scholz, Jörg Kukies, wird zum neuen Bundesfinanzminister ernannt. Wissing übernimmt neben dem Verkehrsministerium kommissarisch das Justizministerium; Agrarminister Cem Özdemir zusätzlich das Forschungsministerium.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) spricht neben (l-r) Christian Lindner (FDP), ehemaliger Bundesminister der Finanzen, Marco Buschmann (FDP), ehemaliger Bundesminister der Justiz, Bettina Stark-Watzinger (FDP), ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Jörg Kukies (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die bisherigen FDP-Minister in der Ampel-Regierung erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

7. November: Aus der Opposition werden Rufe laut, Scholz solle die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und damit Neuwahlen schon im Januar ermöglichen.

11. November: Es wird bekannt, dass in der Woche zuvor in Schleswig-Holstein ein 17-Jähriger wegen Terrorverdacht verhaftet worden ist. Er soll einen Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.

11. November: Das Bundeskabinett erhöht den Pflegebeitrag per Verordnung im Umlaufverfahren um 0,2 Prozentpunkte. Der Satz steigt damit für Beitragszahler mit einem Kind zum 1. Januar 2025 von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen wie bisher einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent. In Sachsen zahlen Beschäftigte wegen des Buß- und Bettages noch mehr.

12. November: In der Metall- und Elektroindustrie erzielen Arbeitgeber und Gewerkschaft einen Tarifabschluss. Beschäftigte sollen ab April 2025 2,0 Prozent mehr Geld bekommen; im April 2026 weitere 3,1 Prozent plus Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro.

12. November: SPD und Union einigen sich auf den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Neuwahlen, Kanzler Scholz kündigt an, am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

14. November: Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfiehlt das Alzheimer-Medikament Lecanemab (Leqembi) für bestimmte Patientengruppen. Die für die endgültige Zulassung ist die EU-Kommission zuständig. Sie folgt aber gewöhnlich dem Votum der Behörde.

16. November: Die Grünen wählen auf einem Parteitag ein neues Führungsduo: Franziska Brantner und Felix Banaszak lösen Omid Nouripour und Ricarda Lang ab. Einen Tag später stimmen die Delegierten dafür, dass Robert Habeck die Partei in den Bundestagswahlkampf führt.

17. November: US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen aus den USA gegen Ziele in Russland.

18. November: In Deutschland entbrennt eine Debatte um den Einsatz von Waffen in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung lehnen den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland weiterhin ab. Das betrifft etwa den deutschen Marschflugkörper Taurus, um den Kiew seit Langem bittet.

18. November: In Sachsen nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Minderheitsregierung auf.

21. November: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.

22. November: Durch eine Presseanfrage wird öffentlich, dass es offenbar ein Sicherheitsleck in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt gegeben hat. Geheime Gebäudepläne der JVA Burg mit Angaben zu Eingängen und Waffen sollen in die Hände von Insassen gelangt sein. Das Justizministerium beurlaubte daraufhin die Gefängnisleiterin.

25. November: Ein DHL-Frachtflugzeug stürzt in Litauen ab. Die Maschine war in Leipzig/Halle gestartet. Ein Besatzungsmitglied kommt ums Leben. Die Flugschreiber sollen in Deutschland untersucht werden.

27. November: Zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon tritt eine Waffenruhe in Kraft. Sie soll 60 Tage dauern und die seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Miliz beenden.

27. November: Das EU-Parlament billigt die von Ursula von der Leyen zusammengestellte EU-Kommission. Neue EU-Außenbeauftragte wird die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas.


28. November: In Halle werden die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Insgesamt treten neun Männer und Frauen zur Wahl am 2. Februar an.

Dezember | Tote und Verletzte bei Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

3. Dezember: In Südkorea ruft Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht aus und schickt Soldaten zum Parlament. Die Abgeordneten lehnen das Kriegsrecht ab, es gibt Proteste. Die Opposition strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon an, scheitert aber vorerst.

6. Dezember: Das Oberste Gericht von Rumänien entscheidet, dass die Präsidentenwahl komplett wiederholt werden muss. Das Land sei Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Auf TikTok sei der rechtsextreme und russlandfreundliche Kandidat Călin Georgescu massiv gefördert worden. Georgescu hatte Ende November völlig überraschend die erste Runde gewonnen.

7. Dezember: In der französischen Hauptstadt Paris wird die Kathedrale Notre Dame feierlich wiedereröffnet. Sie war am 15. April 2019 bei einem Feuer schwer beschädigt worden.

8. Dezember: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad flüchtet nach Moskau. Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg hatten islamistische Milizen Assad gestürzt.In Deutschland setzt umgehend eine Debatte über eine mögliche Absschiebung syrischer Flüchtlinge ein.

11. Dezember: In Brandenburg wird der SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist erstmals an einer Landesregierung beteiligt.

12. Dezember: In Erfurt wird Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker führt eine Koalition seiner Partei mit SPD und BSW an. Sie verfügt über 44 von 88 Sitzen. Mit der Linken soll es in wichtigen Fragen Gespräche im sogenannten 3+1-Format geben.

17. Dezember: In Moskau wird der russische General Igor Kirillow durch ein Bombenattentat getötet. Der General leitete die Chemiewaffen-Abteilung der russischen Armee. Aus Geheimdienstkreisen in Kiew hieß es, der ukrainische Geheimdienst SBU sei für das Attentat verantwortlich. Kirillow sei ein "absolut legitimes Ziel, da er den Befehl zum Einsatz verbotener chemischer Waffen gegen das ukrainische Militär gab". Einen Tag später nimmt Russland einen Verdächtigen fest.

18. Dezember: In Sachsen wird Michael Kretschmer (CDU) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige in Dresden 69 von 120 Stimmen. Angesichts der neuen Kräfteverhältnisse wird das Regieren aber schwerer. Denn Kretschmer führt künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD an.

Nachrichten

Michael Kretschmer im Interview im Landtag 13 min
Michael Kretschmer im Interview nach Wiederwahl zum Ministerpräsident Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
13 min

Nach der Wiederwahl zum sächsischen Ministerpräsidenten hat sich Michael Kretschmer den Fragen von Uta Deckow und Jens Hänisch gestellt.

MDR FERNSEHEN Mi 18.12.2024 17:53Uhr 13:19 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-sachsen-ministerpraesident-michael-kretschmer-interview-wiederwahl100.html

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20. Dezember: Nach einem beispiellosen Verhandlungsmarathon legen Europas größter Autobauer Volkswagen und die IG Metall ihren Tarifstreit bei. Mit der Einigung seien laut Gewerkschaft kurzfristige Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen abgewendet worden. Bis 2030 sollen dem Konzern zufolge dennoch mehr als 35.000 Stellen gestrichten werden.  

20. Dezember: In Magdeburg rast auf dem Weihnachtsmarkt ein Auto durch die Menschenmenge. Bei dem Anschlag werden fünf Menschen getötet, darunter ein Kind. Die Zahl der Verletzten wird mit über 200 Menschen angegeben. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen. Die Ermittlungen laufen.



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