Bauernproteste zeigen Wirkung Ampel kündigt Entlastungen für Landwirte an

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Fahrplan für Reformen in der Landwirtschaft verständigt. Gespräche mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag seien in konkrete Arbeitsaufträge gemündet", teilten die Vizefraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) mit. Wie aus einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen für den Bundestag hervorgeht, will die Ampel-Koalition noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden.

Hintergrund des kurzfristig vereinbarten Fahrplans für ein Reformpaket sind die Bauern-Proteste, mit denen Landwirte auf die geplanten Kürzungen bei den Steuererleichterungen im Agrar-Bereich reagiert hatten. Einen Teil der Kürzungspläne hat die Bundesregierung zwar zurückgenommen. Der Deutsche Bauernverband beharrt aber darauf, dass die Koalition auch die über drei Jahre in mehreren Schritten geplante Abschaffung der Subventionen für Agrar-Diesel zurücknimmt.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen "Modernisierungsprozess Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen". Dabei werde es im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um die Klärung verschiedener Fragen gehen – etwa, wie der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau geholfen werden könne. Aufgeworfen wird auch die Frage nach einer Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung.

Weiter heißt es: "Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?" Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden. Außerdem wird der Punkt genannt, wie landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden könne.

dpa/Reuters(lik)