MDRfragt Sehr große Unterstützung für Proteste der Bauern

• Verständnis für Unmut: Auch von Staus Betroffene mit hoher Zustimmung für Protestformen
• Sperren, Blockaden, Galgenattrappen: Proteste gehen einem Drittel der Befragten nicht weit genug
• Viel Verständnis für Straßenblockaden der Bauern, aber nicht für die der "Letzten Generation"

Eine Woche lang haben Bauern mit Blockaden von Autobahnauffahrten, mit Demos auf Bundesstraßen und Kolonnenfahrten mit Traktoren an vielen Orten den Verkehr lahmgelegt. Werden die Proteste in dieser Woche wie bereits angedroht fortgesetzt, können Landwirtinnen und Landwirte offenbar auf eine breite Unterstützung durch die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen. Das zeigt die aktuelle Befragung von MDRfragt. Bei der haben fast 35.000 Menschen abgestimmt - und damit so viele wie selten bei den regelmäßigen Umfragen des MDR-Meinungsbarometers.

Knapp neun von zehn Befragten (86 Prozent) zeigen Verständnis für den Unmut der Bauern. Auch für die Art und Weise des Protests ist das Verständnis groß, und zwar selbst dann, wenn die Menschen selbst von den Blockaden und Demonstrationen betroffen waren:

• 75 Prozent Zustimmung bei MDRfragt-Teilnehmern, die im Stau standen oder Fahrten sogar ausfallen lassen mussten
• 80 Prozent Zustimmung bei Befragten, die von den Protesten nicht betroffen waren

Die Bauernproteste haben in der vergangenen Woche die Arbeit von Dieter, 63, aus dem Landkreis Meißen deutlich schwieriger gemacht: "Ich fahre als Rentner und auf 520-Euro-Basis behinderte Kinder. Das war schon eine Herausforderung, die Kinder bei Laune zu halten." Heiko, 58, aus Magdeburg, schreibt: "Ich konnte mein minderjähriges Kind nicht aus der Schule abholen. Da hört der Spaß auf!" Trotzdem halten es beide MDRfragt-Teilnehmer für angemessen, wie Bauern bisher auf ihren Ärger aufmerksam gemacht haben. Oliver, 39, aus Nordsachsen ist selbst Landwirt und begründet, warum die bisher gewählten Protestformen notwendig sind: "Leider haben wir keine andere Möglichkeit, als so auf uns aufmerksam zu machen. Würden wir eine Demonstration mit 300 Leuten machen oder mit 300 Traktoren, würde es niemanden interessieren." Die Sperren von Straßen und Auffahrten, die Blockade der Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vorletzten Woche, Galgenattrappen auf den Demos gehen nur jeder und jedem vierten Befragten (25 Prozent) zu weit.

Andreas, 49, aus dem Eichsfeld ist einer der MDRfragt-Teilnehmer, denen die Proteste in der vergangenen Woche zu weit gingen: "Ich arbeite im Krankenhaus. Bei uns kamen Mitarbeiter nicht zur Arbeit, weshalb ein Viertel der OP-Kapazität ausfiel. Wir hatten extrem viel Ärger, die geplanten Patienten umzubestellen." Eine 38-jährige Teilnehmerin aus dem Erzgebirge schreibt, dass die Städte Aue und Schwarzenberg im Erzgebirge an mindestens zwei Tagen fast abgeriegelt waren: "Man konnte nur zu Fuß irgendwohin. Selbst Erzieherinnen und Pädagogen wurden nicht durchgelassen. Ich arbeite in der Pflege und selbst mit 'Passierschein' musste man teilweise warten und wie bei einem Verhör etliche Fragen beantworten, ehe man durchgelassen wurde." Aus Sicht von Anja, 37, aus dem Landkreis Sömmerda, haben die Proteste "jedes Maß verloren". Sie schreibt: "Die populistischen Symbole und Sprüche gegen die 'Ampel' sind niveaulos und einer Demokratie nicht angemessen. Besonders aber die Geiselhaft der Zivilbevölkerung sind so einfach nicht hinnehmbar."

In Sachsen-Anhalt wird nach den Bauernprotesten in den vergangenen Woche in 16 Fällen wegen möglicher Straftaten ermittelt. So hatten beispielsweise Teilnehmer einer nicht angemeldeten Aktion auf der Elbbrücke Tangermünde Dienstausweise kontrolliert. Danach wurde entschieden, wer die Brücke passieren darf. Welche Protestaktionen mit welchen Auflagen sind erlaubt? Wo überschreiten Bauern die Grenze des Rechtsstaates und wie stark dürfen Demonstrierende generell in das öffentliche Leben eingreifen? Das war in der vergangenen Woche ein wichtiges Thema. Jeder und jedem dritten Befragten gehen die aktuellen Proteste allerdings noch nicht weit genug.

Florian, 27, aus dem Landkreis Leipzig findet: "Eigentlich sind die Proteste eine zu große Zumutung für die arbeitende Bevölkerung. An den Reaktionen der Regierungsparteien sieht man aber, dass die Botschaft nicht ankommt." Roger, 65, aus Halle/Saale zieht den Vergleich mit Frankreich und findet: "Das war hier alles noch sehr verhalten." Aus Sicht von Steffen, 55, aus Erfurt treffen die aktuellen Proteste noch die Falschen: "Mit den Traktoren den Bundestag und die Landtage in den Sitzungswochen so blockieren, dass Politiker nur noch zu Fuß hin- und weggehen können, würde die Verantwortlichen treffen." Uwe, 53, aus dem Burgenlandkreis arbeitet im Nebenberuf noch als Landwirt und schreibt: "Wenn Klimaaktivisten und -kleber machen können, was sie wollen, sollten die Bauernproteste viel weiter gehen: Zentrallager, Zufahrtssstraßen und Verkehrschaos, bis die Ampel abdankt." Zahlreiche MDRfragt-Teilnehmer hoffen nach eigenen Angaben auf einen Generalstreik. Damit könnten dann Landwirte und Unterstützer aus anderen Branchen gemeinsam etwas an der Politik der Bundesregierung ändern, finden sie. Generalstreiks sind in Deutschland nicht vom Streikrecht gedeckt.

Jede und jeder zweite Befragte (51 Prozent) teilt die Ansicht, im Fokus der Proteste stehe die Agrarpolitik der Bundesregierung und die allgemeine Situation der Bauern. Für ein Drittel der MDRfragt-Teilnehmer in der Umfrage (36 Prozent) richten sich die Demos generell gegen die Politik der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Für rund jede und jeden Zehnten (zwölf Prozent) sind die Proteste ein Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit in Deutschland.

Ähnlich äußern sich die fast 1.800 Landwirte, die bei der aktuellen Umfrage mitgemacht haben. Darunter sind neben Bauern, die haupt- oder nebenberuflich arbeiten, auch Landwirte im Ruhestand. Hier ihre Einschätzung zu den aktuellen Protesten:

• 55 Prozent der befragten Landwirte sind der Ansicht: Es geht in erster Linie um Agrarpolitik und Situation ihres eigenen Berufsstandes.
• 36 Prozent der Bauern, die sich an der Befragung beteiligt haben, haben eher das Gefühl, die Proteste richten sich gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung.
• Acht Prozent der Landwirte sind der Ansicht, es wird aus allgemeiner Unzufriedenheit demonstriert.

In vielen Kommentaren machen die Landwirte unter den MDRfragt-Teilnehmenden deutlich, warum gerade jetzt so heftig protestiert wird. Die Streichpläne für Agrardiesel-Vergünstigungen sind aus Sicht vieler nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. "Ich bin mitverantwortlich im landwirtschaftlichen Betrieb für die Einhaltung der EU-Vorgaben. Ich kann 23 Jahre Erfahrung mit dieser Bürokratie vorweisen. Das Kaspertheater unserer jetzigen Regierung hat dem die Krone aufgesetzt", schreibt Susanne, 58, aus dem Altenburger Land. Silke, 55, aus dem Wartburgkreis warnt, die Lage der Landwirte sei kritisch: "Ein ständiges Arbeiten in roten Zahlen kann ein Betrieb nicht verkraften. Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig, der keine Kalkulation für seine Produkte machen kann. Und das muss sich ändern."

Edelgard, 71, aus Nordsachsen schreibt, die Situation der Bauern sei sehr schwierig: "Die Bürokratie nimmt immer mehr zu, die Erzeugerpreise werden durch den Handel immer mehr gedrückt. Wenn wir unsere Produkte zu fairen Preisen vermarkten könnten, bräuchten wir keine Subventionen." Laut Gertraud, 53, aus Nordsachsen fühlten sich viele Landwirte einfach nicht anerkannt und wertgeschätzt: "Siehe die fehlende Auszahlung der Agrarförderung, eine Katastrophe für die Betriebe und ohne jegliche Konsequenzen für die Verursacher. Als Entgegenkommen wird dann großartig verkündet, dass die Betriebe einen Nachteilsausgleich erhalten können." Dafür sei dann aber wieder ein Antrag nötig.

In Sozialen Medien hatten die AfD und verschiedene extremistische Gruppierungen dazu aufgerufen, sich den Bauernprotesten anzuschließen. Dort sollte dann generell gegen die Politik der Ampel-Regierung demonstriert werden. Eine große Gefahr einer Vereinahmung der Proteste sieht knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent). Für die andere Hälfte (48 Prozent) ist diese Gefahr eher klein oder gar nicht vorhanden. Bärbel, 57, Landwirtin aus dem Vogtlandkreis, schreibt dazu: "Diese Knallkörper gehören nicht zu den Bauern. Wir wollen sie nicht. Und das wird jedem klargemacht." Der Landwirt Jens, 59, aus Gera findet: "Gerade die AfD mit ihrem Wahlprogramm, in dem die Streichung von Subventionen verankert ist, zeigt doch deutlich ihr wahres Gesicht."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes versuchte, eine mögliche Vereinnahmung zu umgehen, indem er sich distanzierte. Joachim Rukwied sagte, man wolle "Rechte und radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten nicht auf den Demonstrationen dabeihaben". Landwirte seien Demokraten. Aus Sicht einer Mehrheit (61 Prozent) reicht diese Abgrenzung aus. Antje, 50, aus dem Erzgebirgskreis, hofft: "…dass die Zustimmung, die die Bauern in der Öffentlichkeit erfahren, vielleicht dazu führt, dass damit auch die Ablehnung von extremistischen Parteien etc. mehr Gehör findet. Wenn sie von den Bauern auf diese Weise kommuniziert wird." Dagegen findet Anja (37) aus dem Landkreis Sömmerda: "Die großspurigen Distanzierungen sind doch nur Augenwischerei. Ich konnte auf der Bauerndemo in Erfurt niemanden sehen, der offensichtlich undemokratische Teilnehmer (zum Beispiel mit Galgen) des Ortes verwiesen hat."

In den ersten Wochen des Jahres demonstrieren nicht nur die Bauern. Für ihre Proteste haben aber im Vergleich sehr viele Verständnis (80 Prozent). Wenn Hausärzte ihre Praxen schließen, können das sieben von zehn Befragten nachvollziehen (68 Prozent). Für Apothekerstreiks haben immerhin noch sechs von zehn MDRfragt-Teilnehmenden Verständnis (59 Prozent). Dagegen kann nur jede und jeder zehnte Befragte nachvollziehen, wenn Mitglieder der „Letzten Generation“ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu fordern.

Wir wollten wissen, warum ein Großteil der Befragten zwar Verständnis für die Straßenblockaden der Bauern, aber keines für die der Klimaaktivisten hat. Das Argument, was von dieser Gruppe der MDRfragt-Mitglieder am häufigsten gewählt wird, ist: Die Bauern leisten mehr für die Gesellschaft. Die Anliegen der Landwirte seien berechtigter, finden sieben von zehn dieser Teilnehmenden (73 Prozent). Zudem seien die Bauern bei ihren Blockaden umsichtiger als die "Letzte Generation", finden sechs von zehn (59 Prozent).

Diese Sicht wird auch in den Kommentaren noch einmal deutlich. So schreibt F., 48, aus dem Landkreis Harz: "Wer zur Wertschöpfungskette gehört, wie die Bauern, soll sich auch Gehör verschaffen dürfen." Er hat letzte Woche selbst mit protestiert. Mandy, 48, aus dem Landkreis Zwickau, findet: "Die Bauern streiken für unser aller Wohl. Die Letzte Generation hat noch nie gearbeitet, will aber das Klima retten, indem sie sich mit Chemie auf Beton kleben. Bäume pflanzen, Streuwiesen schaffen, das wäre was Sinnvolles!"

Anmerkung: In der ersten Fassung des Artikels hatten wir geschrieben, dass 85 Prozent der Befragten Verständnis für den Unmut der Bauern zeigen. Richtig ist, dass in der Befragung in der MDRfragt-Gemeinschaft 86 Prozent der Teilnehmenden Verständnis zeigen. Wir haben das korrigiert.