Nach Aktionswoche Sachsen-Anhalts Bauernverband kündigt Protest-Pause an
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16. Januar 2024, 19:45 Uhr
Der Landesbauernverband will die Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition vorerst aussetzen. Präsident Olaf Feuerborn erklärte, nach der Aktionswoche müsse man der Politik zunächst "Raum für Gespräche" geben. Agrarminister Sven Schulze lobte unterdessen die friedlichen Proteste der vergangenen Tage.
- Der Landesbauernverband will nach der zurückliegenden Aktionswoche eine Pause bei den Protesten einlegen.
- Agrarminister Sven Schulze setzt für mögliche Änderungen nun auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
- Der CDU-Politiker lobte zudem die Art und Weise der zurückliegenden Protestaktionen im Land.
Sachsen-Anhalts Bauernverband hat angekündigt, die Proteste gegen die Agrarpolitik des Bundes vorerst auszusetzen. Präsident Olaf Feuerborn, der auch Landtagsabgeordneter der CDU ist, erklärte, man müsse "der Politik Raum für Gespräche geben".
In dieser Woche liefen die Haushaltsberatungen im Bundestag. Auch die anstehende Grüne Woche in Berlin werde man noch abwarten, so Feuerborn. Anschließend werde man allerdings "den Druck wieder erhöhen". Ziel sei unter anderem, dass die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung der Steuervorteile beim Agrardiesel zurückgenommen werde.
Hoffnungen ruhen auf Bundestags-Abgeordneten
Unterstützung bekam Feuerborn von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Er erklärte in Magdeburg, man setze für nötige Änderungen nun auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie seien der Haushalts-Gesetzgeber, betonte Schulze. Von der Ampel-Koalition erwarte er in dieser Frage derzeit keine Lösungen mehr. Mögliche Proteste der Landwirte in der Zukunft hätten erneut seine Unterstützung, sagte Schulze.
Lob für friedliche Proteste
Der Agrarminister lobte auch die Art und Weise der zurückliegenden Protestaktionen der Landwirte. Die Aktionen in Sachsen-Anhalt seien allesamt friedlich verlaufen, sagte Schulze. So habe es auf dem Domplatz in Magdeburg in der vergangenen Woche etwa "keinen Galgen" und keine Aggression gegeben. Vielmehr seien es "positive Bilder", die gesendet worden seien. "Ich bin den Verbänden in Sachsen-Anhalt sehr dankbar."
Für Aufsehen hatte allerdings die Blockade der Elbebrücke bei Tangermünde gesorgt, durch die zwischenzeitlich auch Rettungskräfte nicht durchkamen.
Positiv äußerte sich auch Bauernverbandschef Feuerborn. Er sei zufrieden, dass alles ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Auch eine oft beschriebene politische Vereinnahmung durch Rechte habe es nicht gegeben. "Das ist alles nicht passiert." Er zeigte sich mit Blick auf die Proteste zudem dankbar für den breiten Rückhalt aus der Bevölkerung.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Januar 2024 | 18:00 Uhr
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