Ukraine-News Selenskyj fordert Tribunal gegen Russland

Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats.

• Selenskyj fordert in Den Haag Tribunal gegen Russland
• Erneut russische Ölraffinerie in Brand geraten - offenbar durch Drohnenangriff
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Es geht ihm dabei wohl auch um die Versicherung der Unterstützung Europas vor einer geplanten Offensive. Mehr zum seinem Niederlande-Besuch im Video:

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 280 Millionen Dollar Vermögenswerte des im Exil lebenden Milliardärs Wadim Nowinski beschlagnahmt. Dazu gehöre auch der Schwarzmeerhafen Otschakiw, teilte der SBU am Donnerstag mit. Die Regierung in Kiew hatte im Dezember Sanktionen gegen Nowinski erlassen. Sie verdächtigt ihn, Russland zu unterstützen. Dies haben seine Vertreter zurückgewiesen. Für eine Stellungnahme zu der Konfiszierung waren sie zunächst nicht zu erreichen.

Nowinski ist ein prominenter Unterstützer der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die der Kollaboration mit Russland verdächtigt wird. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt.

In Kiew sind Zeugen zufolge Schüsse gefallen und es sind Explosionen zu hören gewesen. Die Behörden ordneten Luftalarm für die Hauptstadt und Umgebung an. Bewohner, die sich in Schutzräumen in Sicherheit gebracht hatten, berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Drohnen in der Luft gesehen. Nach knapp einer Stunde wurde Entwarnung gegeben.

Wie der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram mitteilte, zerstörte die russische Luftabwehr bei einem "weiteren Angriff auf Sewastopol" am Donnerstagabend ein "unbemanntes Fluggerät im Bereich des Flughafens Belbek".

Nach Behördenangaben hat Russland in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eine Drohne abgeschossen. Wie der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram mitteilte, zerstörte die russische Luftabwehr bei einem "weiteren Angriff auf Sewastopol" am Donnerstagabend ein "unbemanntes Fluggerät im Bereich des Flughafens Belbek".

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt. Der ukrainische Generalstab sagte am Abend in seinem Lagebericht, einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden.

"Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt", hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ist ukrainischen Behörden zufolge festgenommen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, teilt die mit solchen Fällen betraute Staatsanwaltschaft mit. Truchanow war 2014 zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden. Seit 2017 wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof in Kiew teilte am Donnerstag mit, gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet gut 325.000 Euro kann er freigelassen werden.

Truchanow weist die Anschuldigungen zurück. Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Monaten bereits einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen das weit verbreitete Problem zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch gewachsen. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen. Dass sein angeblicher Besuch in Berlin knapp zwei Wochen vorher angekündigt wurde, ist ungewöhnlich. Aus Sicherheitsgründen werden persönliche Treffen des Staatschefs so lange wie möglich geheim gehalten.

Die gehäuften Angriffe auf russische Tanklager in Grenznähe zur Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienst größere logistische Konsequenzen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update zum Ukraine-Krieg unter Berufung auf Geheimdienste mit. Demnach werde Moskau vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern.

Seit Beginn des Jahres seien Tanklager nahe der Grenze zur Ukraine immer wieder beschädigt worden, heißt es im Geheimdienst-Update. Erst vor wenigen Tagen war in der Nähe der Krim-Brücke ein Tanklager nach einem Drohnenangriff in Brand geraten.

Russland ist derzeit nach Angaben des Außenministeriums in Moskau einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt. Das Ministerium in Moskau erklärte, Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Am Mittwoch soll es nach russischen Angaben einen versuchten Drohnenangriff gegen den Kreml gegeben haben. Nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien hat Russland den Vorfall inszeniert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel zeigte sich mit Blick auf den angeblichen Drohnenangriff besorgt, "dass dies als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Ukraine genutzt werden kann". Am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel sagte Borrell: "Wir fordern Russland auf, diesen angeblichen Angriff nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen." An die EU-Staaten appellierte er, die Ukraine weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskriegs und Kriegsverbrechen gefordert. Bei einem Besuch in Den Haag sagte Selenskyj, ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich. Als Vorbild nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet. Im März dieses Jahres folgte ein internationaler Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. "Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen", sagte Selenskyj in Anspielung auf diesen. Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als äußerst unwahrscheinlich.

Russland hat nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien zwei Drohnen-Angriffe auf den Kreml selbst inszeniert. Das Institut erklärte, mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff von innen geführt worden sei. So sei es äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen die Luftverteidigungsringe rund um Moskau hätten durchdringen können – und das auch noch so, dass eine Kamera spektakuläre Bilder geliefert habe.

Das russische Präsidialamt hatte gestern mitgeteilt, in der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf den Kreml zugeflogen seien. Russland warf der Ukraine einen versuchten Anschlag auf Kreml-Chef Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Ukraine wies jede Verantwortung für den Vorfall zurück.

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mehrere russische Kampfdrohnen abgeschossen. Wie das Militärkommando für die Südfront mitteilte, wurden allein 15 Drohnen des iranischen Typs Shahed-131/136 auf Odessa gelenkt. Zwölf davon seien abgefangen worden, drei hätten in einem Wohnheim einen Brand ausgelöst, der aber schnell und ohne Opfer gelöscht werden konnte. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 18 von 24 auf die Ukraine gelenkten Drohnen abgeschossen.

Auch auf Kiew gab es demnach den dritten Tag im Mai in Folge versuchte Angriffe. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko sprach von den schwersten Angriffen auf die Hauptstadt seit Jahresbeginn. Trümmer der abgeschossenen Drohnen seien auf verschiedene Teile Kiews gefallen, es habe aber keine Verletzten gegeben.

Die USA haben der Ukraine neue Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar (273 Millionen Euro) zugesagt. Das teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Demnach umfasst das jüngste Militärhilfepaket für Kiew unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Haubitzen, Artilleriemunition und Waffen gegen Panzerfahrzeuge.

Eine Sprecherin sagte, die US-Regierung habe in den vergangenen Monaten viel unternommen, um die Wünsche der ukrainischen Regierung "vor ihrer geplanten Gegenoffensive" gegen Russland zu erfüllen. Seit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Washington der Regierung in Kiew Militärhilfen im Wert von 35,7 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Damit sind die USA der wichtigste Unterstützer im Krieg der Ukraine gegen die russischen Angreifer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die Niederlande gereist. Er landete am späten Mittwochabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP will Selenskyj vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Rede halten. Außerdem seien Gespräche mit Regierungschef Mark Rutte geplant.

Der ukrainische Präsident war zuvor in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Dort hatte er an einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island teilgenommen.

Im Süden Russlands ist erneut ein Großbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, das Feuer in dem Lager in der Ortschaft Ilski sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden. Verletzte gab es den Behörden zufolge nicht.

In der Nacht zuvor war bereits ein russisches Treibstofflager weiter westlich in der Nähe der Krim-Brücke in Brand geraten, ebenfalls nach einem Drohnen-Angriff. Wenige Stunden später hatte Russland den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen gemeldet, die auf den Kreml in Moskau gerichtet gewesen sein sollen. Die Regierung in Moskau sprach von einem versuchten Anschlag auf Präsident Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies den Vorwurf zurück und warf Russland vor, den Vorfall inszeniert zu haben.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR