Grenzübertritte Brüssel besorgt über illegale Migration von Belarus in die EU

• Berichten zufolge wollen belarussische Behörden Migranten – meist mit russischem Visum – in die EU schleusen.
• Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament fordert Gegenmaßnahmen zur Stärkung der EU-Außengrenzen.
• Europaparlamentarier Erik Marquardt kritisiert hingegen die Instrumentalisierung der Flüchtlinge.

Die Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Internationale Organisation für Migration seien beunruhigend, konstatierte Beate Gminder. Die amtierende Direktorin der EU-Kommission für Migration und Inneres legte den Abgeordneten die neuesten Erkenntnisse vor, wonach belarussische Behörden verstärkt Migrantinnen und Migranten an die östlichen Außengrenzen bringen, um sie in die EU zu schleusen.

"Von Januar bis November 2024 gab es an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland über 8.000 illegale Grenzübertritte. Das ist ein Anstieg von 66 Prozent, im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum", sagte Gminder. Auffallend sei, dass 9 von 10 Migranten, die über die belarussisch-polnische Grenze in die EU kamen, in ihren Heimatländern ein russisches Visum erhalten hatten.

Das sei überaus besorgniserregend, meint der CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk: "Mit großer Sorge sehen wir, wie Russland mit seinem Verbündeten Weißrussland ganz gezielt Menschen als Waffe einsetzt, um sie über die Grenze nach Europa zu bringen, um damit unsere Gesellschaften zu destabilisieren."

Auch Lena Düpont, die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert deshalb von der neuen EU-Kommission wirksame Gegenmaßnahmen. Dabei gehe es nicht nur um die Unterstützung für die Staaten an den EU-Außengrenzen. Außerdem sei ein gemeinsamer Vorstoß wichtig: "Gegenüber den Herkunftsstaaten und vor allem auch der Transportunternehmen, die mit ihren Flügen und Reiserouten entsprechend solche staatlich gelenkten Schleusernetzwerke unterstützen."

Für die neue EU-Kommission werde die Situation an den östlichen Außengrenzen ein Schwerpunkt sein, verspricht die amtierende Direktorin der EU-Kommission für Migration und Inneres, Beate Gminder. Einfache Lösungen gäbe es dabei aber nicht. Außerdem seien es gerade die ersten Tage der neuen EU-Kommission – Gminder zufolge ist noch unklar, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Aber: "Wir werden rasch handeln. Wir werden uns dabei auf den Ausbau der Grenzinfrastruktur konzentrieren, zum Beispiel  auf Überwachungstechnik. Klar ist auch, unsere Mittel sind begrenzt, und wir müssen sie strategisch da einsetzen, wo der Mehrwert für die EU am größten ist", sagte Gminder.

Mit den aktuellen Reaktionen auf die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, spiele man dem Rechtsstaatsverächter Wladimir Putin in die Hände, meint der Europaparlamentarier Erik Marquardt von den Grünen. Es sei EU-Recht, dass Asylanträge, von egal wem, zu bearbeiten sind. Er findet, dass es der falsche Weg sei, wenn: "Bei uns nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt."

Auch die neue Kommission wird allerdings die schärfere EU-Migrationspolitik vorantreiben und dabei auch nationale Alleingänge tolerieren. So wurde Finnland, dass seine Grenze zu Russland geschlossen hat, von den Kommissionsvertretern ausdrücklich gelobt. Im August und September wurden dort gerade 36 Asylanträge gestellt, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres über 1.200 waren.