Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa.
Migranten klettern über einen Zaun um ein Lager auf der italienischen Insel Lampedusa. Bildrechte: picture alliance/dpa/Zuma Press | Cecilia Fabiano

Asylreform Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14. Mai 2024, 20:42 Uhr

Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die eine deutliche Verschärfung der Regeln vorsehen. So soll es künftig Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Auch die Rücksendung in sichere Drittstaaten soll forciert werden.

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas). Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Zugleich sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender "Solidaritätsmechanismus" zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant.

Verfahren an EU-Außengrenzen

Der Asylpakt sieht zudem erstmals einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden können. Betroffen sind Menschen aus Herkunftsländeren mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von 20 Prozent. Deren Asylanträge sollen bereits in den Auffanglagern geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.

Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung hatte sich hier für eine Ausnahme eingesetzt - allerdings vergeblich.

Rücksendung in sichere Drittstaaten

Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten zudem künftig in "sichere Drittstaaten" wie Tunesien oder Albanien zurückschicken, in denen sie dann Asyl beantragen müssen. Allerdings müssen die Betroffenen eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, in den sie abgeschoben werden - etwa durch Angehörige oder ein Studium.

Ein Drittstaat darf dabei nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.

Ruanda-Modell vorerst vom Tisch

Das britische "Ruanda-Modell" ist mit den neuen EU-Regeln vorerst nicht vereinbar. Großbritannien will illegal Eingereiste ab dem Sommer unterschiedslos nach Ruanda abschieben, mit dem London ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat.

In Deutschland wirbt die CDU für ein Vorgehen nach britischem Vorbild. In dem neuen CDU-Grundsatzprogramm heißt es, wer in Deutschland Asyl beantrage, solle zukünftig in einen "sicheren Drittstaat" gebracht werden, ein Asylverfahren durchlaufen - und selbst im Falle eines positiven Bescheids auch dort bleiben.

1,1 Millionen Asylanträge 2023 Die EU-Asylagentur hatte vergangenes Jahr rund 1,1 Millionen Anträge verzeichnet, den höchsten Stand seit 2016. Rund 330.000 davon entfielen auf Deutschland. Die neuen Asylregeln treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, sie national umzusetzen.

AFP/dpa (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2024 | 13:30 Uhr

Mehr aus Politik

Nachrichten

JD Vance und Usha Vance steigen eine Flugzeugtreppe herunter 1 min
JD Vance und Usha Vance steigen eine Flugzeugtreppe herunter. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jim Watson
1 min 28.03.2025 | 20:26 Uhr

Ungeachtet des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland ist sein Stellvertreter JD Vance am Freitag dorthin gereist. Er besuchte einen Stützpunkt der US-Armee.

MDR FERNSEHEN Fr 28.03.2025 19:13Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-groenland-daenemark-usa-vizepraesident-jd-vance-besuch-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Im Gazastreifen protestieren Palästinenser gegen die Hamas. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 27.03.2025 | 09:17 Uhr

In vielen Teilen des Gazastreifens hat es erneut Proteste gegeben. Die Menschen forderten ein Ende des Krieges und kritisierten auch die Terroroganisation Hamas.

MDR FERNSEHEN Do 27.03.2025 08:01Uhr 00:31 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-gazastreifen-protest-hamas-krieg-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Studenten nehmen an einer Demonstration teil, nachdem der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, festgenommen und inhaftiert wurde. 1 min
Studenten nehmen an einer Demonstration teil. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Huseyin Aldemir
1 min 25.03.2025 | 18:54 Uhr

Trotz Demonstrationsverbot sind in der Türkei am Dienstag wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu.

MDR FERNSEHEN Di 25.03.2025 17:38Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-tuerkei-ankara-istanbul-demonstrationen-protest-erdogan-imamoglu100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Rettungskräfte und Hunde suchen nach Vermissten 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK