Polen Angst vor Russland: Polen investiert Milliarden in den Grenzschutz

"Schutzschild Ost" - das klingt nach Abwehr eines militärischen Gegners. Beschränkte sich die polnische Regierung bisher auf Floskeln, legte sie noch während des Europawahlkampfs einen umfassenden und langfristigen Plan zur Befestigung der polnischen Grenze im Osten vor. Ganz im Stillen ausgearbeitet, geht es dabei im Gegensatz zum Zaun an der Grenze zu Belarus um ein rein militärisches Projekt. Außer der Abschreckung soll es dazu dienen, Polen auf einen möglichen Angriff aus dem Osten vorzubereiten.

Gleich fünf Ministerien sind an dem Projekt beteiligt. "Das zeigt, dass die Aktivitäten umfassend koordiniert werden und dass die Regierung das Programm sehr ernst nimmt", kommentiert General Mieczysław Bieniek die Pläne aus seiner Sicht als ehemaliger stellvertretender strategischer NATO-Befehlshaber für Transformation.

"Schutzschild Ost" soll das größte Projekt zur Sicherung der polnischen Ostgrenze seit 1945 sein. Für seine Umsetzung sind zunächst allein für die Materialbeschaffung zehn Milliarden Złoty, also rund 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Vorbereitungen für den Bau sollen bereits in diesem Jahr beginnen, 2028 soll die Befestigung fertig sein. Der "Schutzschild Ost" soll auch in die baltische Verteidigungslinie integriert werden können, die die baltischen Staaten derzeit aufbauen.

Um die 700 Kilometer der polnischen Ostgrenze militärisch zu sichern, plant die Regierung Panzersperren, Panzergräben, Bunker und Unterstände. Außerdem Videoüberwachung, eigene Drohnen und Drohnenabwehr. Die gesamte militärische und zivile Infrastruktur hinter der Grenze soll massiv ausgebaut und der Grenzstreifen an sich mit riesigem Aufwand komplett umgestaltet werden.

Abseits der "Schutzschild Ost"-Pläne will die Regierung Tusk aber auch den von der PiS-Vorgängerregierung an der Grenze zu Belarus errichteten Grenzzaun modifizieren. Immer wieder hatte es zuletzt Zwischenfälle gegeben, wenn polnische Sicherheitskräfte Migranten aus Richtung Belarus daran hindern wollten, auf polnisches Staatsgebiet zu gelangen. So soll die bestehende Struktur verstärkt und eine zweite Barriere errichtet werden. In der so entstandenen Pufferzone soll dann der polnische Grenzschutz mit Hilfe der Armee agieren.

Der Plan klingt ehrgeizig, die Öffentlichkeit hat ihn bisher nur in groben Umrissen kennengelernt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk betonte in dem Zusammenhang, dass die Details des Plans aus operativen Gründen geheim seien.

Die Angst vor einem Angriff Russlands ist in Polen inzwischen recht groß. So gaben in einer repräsentativen Umfrage im April 57 Prozent der Befragten an, dass sie einen bewaffneten russischen Angriff auf Nato-Länder in den nächsten drei bis acht Jahren für wahrscheinlich halten. Auch viele Experten, etwa der ehemalige Kommandeur der Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, halten die Angst vor einem Angriff auf Polen für begründet und plädieren dafür, sich auf darauf vorzubereiten. Skrzypczak betont in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, dass diese Zeit auch für die Bildung von Einheiten genutzt werden sollte, die darauf spezialisiert sind, Befestigungsanlagen zu verteidigen. "Das ist sehr wichtig, denn es handelt sich um eine völlig andere Art Operationen als die, für die das Militär bisher ausgebildet wird", erklärte Skrzypczak.

Laut Experten sei die Umsetzung dieser massiven Investition innerhalb von drei Jahren machbar. Gleichzeitig umfassen die angesetzten zehn Milliarden Złoty ja nur die Materialkosten und man müsse es außerdem auch über Jahre hinweg bereithalten. Laut Ankündigungen der Regierung sollen nur polnische Firmen an dem Bau beteiligt sein.

Einen Teil der Investitionen für den "Schutzschild Ost" will Polen mit eigenen Mitteln bestreiten. Ohne zusätzliche EU-Mittel wird es aber nicht gehen, doch die sind noch keineswegs gesichert. Viel wird also vom Geschick polnischer Politiker abhängen, denn sie müssen ihre Partner davon überzeugen, dass das Projekt für ganz Europa strategisch wichtig ist. Schließlich handelt es sich um eine EU-Außengrenze und die NATO-Ostflanke.

Neben der Finanzierung bleiben aber auch andere wichtige Fragen offen. So konkretisiert die Staatsführung derzeit nicht, ob Menschen für die Grenzbefestigung umgesiedelt, enteignet und folglich auch entschädigt werden sollen. Naheliegend wäre es, denn der befestigte Streifen soll mehrere Dutzend Kilometer ins Land hineinreichen und der Staat selbst besitzt aber relativ wenig Boden. Aber auch dazu, ob und wie zugänglich der befestigte Grenzstreifen in Zukunft sein wird, schweigen sich die Planer bisher aus. Nicht zuletzt wird der Bau des "Schutzschildes Ost" auch Auswirkungen auf die Umwelt haben, wenn etwa Befestigungen in Form von Dämmen oder Panzergräben gebaut werden. Die Regierung sicherte zu, dass lokale Gemeinschaften und Wirtschaftsakteure ins Projekt miteinbezogen werden sollen. In welchem Maße dafür aber öffentliche Anhörungen und Abstimmungen mit den lokalen Behörden vorgesehen sind, ist noch nicht geklärt.

Dennoch ist die Zustimmung für den "Schutzschild Ost" groß. Laut einer Umfrage für den Fernsehsender TVN liegt sie derzeit bei 84 Prozent. Und so wird für ein Gelingen des Vorhabens entscheidend sein, dass die Regierung gut mit der Bevölkerung kommuniziert, um Ängsten und Befürchtungen so gut es geht zu begegnen.