Deutsche Umwelthilfe Dienstwagen von Politikern haben zu hohen CO2-Ausstoß

• Justizminister Marco Buschmann schneidet bei den untersuchten Wagen des Bundeskabinetts am schlechtesten ab.
• Trotz mehr E-Fahrzeugen im Vergleich zum Vorjahr liegen viele Dienstwagen bei ihrem CO2-Ausstoß über 20 Prozent über den EU-Vorgaben.
• In der Gesamtwertung schneidet eine sächsische Ministerin am besten ab. Hintere Plätze gibt es für die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die selbsternannte "Klimaregierung" sei weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Montag. "Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride. Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller."

Die DUH hatte die Wagen von neun Ministern und Ministerinnen im Bundeskabinett unter die Lupe genommen. Sechs von ihnen überschreiten demnach den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer deutlich. Schlusslicht ist den Angaben zufolge Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Audi A8 den Grenzwert um das 2,5-fache verfehlt habe. Laut Justizministerium ist die Zahl aber nicht mehr aktuell. Das Ressort habe nun auch einen rein elektrisch betriebenen Dienstwagen angeschafft, der neben einem Hybridwagen genutzt werde.

Familienministerin Lisa Paus, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erhielten für die Nutzung von reinen Elektroautos hingegen eine "grüne Karte" von der DUH.

Die Wagen von Kanzler Olaf Scholz und einigen besonders gefährdeten Ministern wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet.

Insgesamt befragte die DUH für ihren jährlichen Dienstwagen-Check 257 Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene. Bei 214 Wagen lag der CO2-Ausstoß demnach mindestens 20 Prozent über den EU-Vorgaben. Insgesamt reduzierte sich der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen nach Angaben der Umwelthilfe im Vergleich zum Vorjahr von 219 auf 165 Gramm pro Kilometer. Dies liege an einem gesteigerten Anteil reiner E-Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent.

Die DUH sieht jedoch weiter dringenden Handlungsbedarf. Neben der Wahl des Antriebs gehe es auch um die Dimensionierung des Fahrzeugs, erklärte die Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, Dorothee Saar. "Deswegen fallen hochgerüstete batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge in der Bewertung ebenfalls durch", erklärte Saar. 

In der Gesamtauswertung stufte die DUH Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (alle CDU) sowie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als schlimmste Umweltsünder ein. Sie alle haben einen Audi A8 als Dienstwagen. Auch die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), bekommen für ihre Dieselfahrzeuge eine "rote Karte" von der DUH.

Die beste Bewertung im Gesamtranking bekam die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die ein Mittelklasse-E-Auto fährt. Im Ranking der Landesregierungen belegt Sachsen Platz drei. Einen "Daumen hoch" gibt die DUH Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU), der demnach auf einen persönlichen Dienstwagen verzichtet.

Thüringens Landesregierung belegt in der DUH-Auswertung gemeinsam mit Bayern den neunten Platz. Am besten schneidet dort demnach das Elektro-Auto von Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) ab. Sechs der zehn Ministerinnen und Minister in Thüringen fahren den Angaben zufolge Dieselautos.

In Sachsen-Anhalt hat nur die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), ein Benzin-/Elektro-Hybrid als Dienstwagen. Die weiteren neun Mitglieder der Landesregierung nutzen Dieselautos. Damit belegt Sachsen-Anhalts Regierung den vierzehnten Platz in der DUH-Auswertung. Schlechter schneiden demnach nur Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab.

AFP/dpa (amu)