Öffentlicher Dienst Schlichter für mehr Geld und mehr freie Tage für Beschäftigte von Bund und Kommunen

• Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt.
• Aus der Kommission soll es vereinzelte Gegenstimmen zur Schlichtungsempfehlung geben.
• Die Empfehlung sieht künftig auch flexiblere Arbeitszeitmodelle vor – u.a. mit Gleitzeit und Langzeitarbeitskonten.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beim Bund und in den Kommunen haben die eingesetzten Schlichter ihre Empfehlung vorgelegt. Diese sieht eine zweistufige Lohnerhöhung vor. Demnach sollen die über 2,5 Millionen Beschäftigten ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 soll eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Außerdem kann es mehr freie Tage geben.

Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis Ende März 2027 betragen. Die Empfehlung ist nun die Grundlage für die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am 5. April in Potsdam. Während der Schlichtung gibt es in diesem Tarifkonflikt keine Warnstreiks.

Der von den Arbeitgebern benannte Schlichter Roland Koch zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Einigung von allen Tarifparteien mitgetragen wird. "Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite haben zur Vermeidung eines Arbeitskampfes erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen müssen", erklärte Koch. "Aber jetzt muss in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten."

Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatten am Montag voriger Woche nach der dritten Verhandlungsrunde die Schlichtung angerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Lohn, mindestens eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Arbeitgeber hätten zuletzt ein Angebot mit Lohnsteigerungen im Gesamtvolumen von 5,5 Prozent vorgelegt.

Die Schlichtung war am Montag unter Leitung des früheren hessischen Ministerpräsidenten Koch und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften unter Ausschluss der Öffentlichkeit angelaufen. Die Empfehlung wurde in der Nacht zum Freitag "mehrheitlich verabschiedet", teilte die Geschäftsstelle der Kommission weiter mit. Damit ist nicht gesichert, dass alle Tarifparteien die Empfehlung bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen mittragen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Verhandlungskreisen, dass es in der Kommission einzelne Gegenstimmen beider Seiten gegeben habe.

"Das Ergebnis liegt im Bereich der zuletzt erzielten Einigungen und gibt zugleich neue Perspektiven für flexibles Arbeiten und auch für die Möglichkeit, mehr zu arbeiten", erklärte Koch. Lühr sprach von einem Kompromiss in den "Schlüsselthemen Arbeitszeit und Bezahlung".

Die Jahressonderzahlung wird demnach für alle Beschäftigten von Bund und Kommunen ab 2026 erhöht. Beschäftigte außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen Teile ihrer Jahressonderzahlung in freie Tage tauschen können. "Ab 2027 erhalten sie einen weiteren Urlaubstag", heißt es weiter.

Ab 2026 soll es die Möglichkeit geben, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Zudem empfehlen die Schlichter, die Regeln zu Langzeitkonten, Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern. Ab dem 1. Juli 2025 würden die Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben. Für die Beschäftigte des Bundes würden die Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen.

reuters,dpa (kar)