Strukturwandel Wirtschaftsminister Habeck widerspricht in Cottbus Kritik an Energiewende
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27. Februar 2024, 18:47 Uhr
Zweifeln an der Machbarkeit der Energiewende ist Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) bei einem Auftritt in Cottbus entgegengetreten. Es sei lösbar und machbar, hielt er Vertreterinnen und Vertretern mitteldeutscher Wirtschaftsverbände entgegen. Von dort gab es Kritik an der ausufernden Bürokratie. Versorger warnten Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden bei der vom Gesetzgeber beschlossenen Wärmeplanung.
Vize-Kanzler Robert Habeck sieht den Ausbau von Ökostrom im Plan. Wie er am Dienstag in Cottbus sagte, habe man es geschafft, "wenn wir in dem Tempo weitermachen". In der Stadthalle veranstaltete der Energieverband BDEW die dritte Konferenz zur Infrastrukturentwicklung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Eingeladen waren auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs und Verbandsvertreter. Nicht alle teilten Habecks Optimismus.
Habeck: Energiewende ist lösbar
Habeck betonte, die Energiewende sei lösbar und machbar. Neue Windräder seien bis zu sieben Mal leistungsstärker als alte. Deshalb gelte: 10.000 alte Windräder müssten raus und 10.000 neue Anlagen rein. Habeck zeigte sich offen für große über Land verlegte Stromleitungen. Deren Bau dürfe aber nichts verzögern, müsse "ratzfatz" gehen. Laut Netzbetreibern wären oberirdisch geführte Leitungen um zweistellige Milliardenbeträge billiger als die von der Ampelregierung geplante unterirdische Verlegung.
Zuvor hatten Demonstranten Habeck in Cottbus mit einem Hup- und Pfeifkonzert und mit Rücktrittsforderungen empfangen. In der Halle konfrontierten Vertreter der Energieversorger und des Städtebundes Habeck mit ihren Sorgen wegen des umstrittenen Wäremplanungsgesetzes. Sie forderten den Bund auf, die Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne Klimagase finanziell zu unterstützen.
Städtebund warnt vor Überforderung
Es seien vor allem die Kommunen, die 80 bis 90 Prozent der Gesetze ausführten, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie bräuchten Hilfe, etwa für Planungen. Überforderung erzeuge Frust und schaffe weniger Akzeptanz vor Ort. Der Städtebund und Energieversorger warnten auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) davor, die Kommunen bei der Wärmeplanung zu überfordern.
Es sind vor allem die Kommunen, die 80 bis 90 Prozent der Gesetze ausführen. Sie brauchen Hilfe (...). Überforderung erzeugt Frust und schafft weniger Akzeptanz vor Ort.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Energiewende jüngst als "gescheitert" bezeichnet. Er forderte, Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Bis 2030 sollen nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Derzeit ist es gut die Hälfte. Dafür müssten die Stromnetze sowie Solar- und Windparks ausgebaut und neue klimaneutrale Kraftwerke errichtet werden.
MDR (wim/diw)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 27. Februar 2024 | 05:30 Uhr
