Kohleausstieg Sachsen verlangt nach EU-Votum Klarheit für ostdeutsche Kohlereviere

Sachsen hat nach der EU-Entscheidung zur Entschädigung des Energiekonzerns RWE Klarheit für die eigenen Kohlereviere verlangt. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag erklärte, sei die einseitige Entscheidung zu Gunsten von RWE aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung. Man gewinne den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, Leag und Mibrag, einsetzt.

Kretschmer erwartet demnach eine schnelle Lösung für die 1,75 Milliarden Euro, die der Bund versprochen hat. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte auch dazu, gerade für das Kohlerevier in der Lausitz sei diese Entschädigung von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar in die Sanierung nach Ende der Kohleförderung fließen soll. Nach der Entscheidung der EU-Kommission darf Deutschland 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe an RWE für den Kohleausstieg im rheinischen Revier zahlen.