Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klagen der AfD gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags abgewiesen. Ein Sprecher des Gerichtes sagte, der Landtag habe das Recht, Gremien nach eigenem Ermessen zu besetzen.

Würde man es der PKK untersagen, die Arbeit aufzunehmen, wäre das ein Eingriff in die Autonomie des Parlaments. Außerdem gebe die Thüringer Verfassung vor, dass die PKK den Auftrag habe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.

Nach Angaben des Gerichtssprechers wurde auch geprüft, ob mit der gegenwärtigen Besetzung der PKK das Recht der AfD auf Chancengleichheit beeinträchtigt wurde. Die Richter seien aber zu dem Schluss gekommen, dass die Rechtsposition des Landtags schwerer wiege als die der AfD. Das Verfassungsgericht entschied in der Sache im Eilverfahren. Die AfD hat noch die Möglichkeit, den Streit in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

Die Entscheidung, diese Anträge abzulehnen, sei aber keine Entscheidung in der Sache, erklärte der Gerichtssprecher. Die zur Diskussion stehenden Rechtsfragen seien so komplex, dass sie aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht in einem Eilverfahren entschieden werden könnten. Stattdessen sei es dringlicher, dass die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gebildet werde, denn das sei gesetzlich vorgeschrieben.

Hintergrund des Streits ist, dass der Landtag ein neues Verfahren zur Wahl der PKK-Mitglieder beschlossen hat. Demnach müssen in dem vierköpfigen Gremium Regierung und Opposition entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten sein. Die Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit gewählt.

Anfang April waren im Landtag zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU und BSW sowie zwei Abgeordnete der oppositionellen Linken in die PKK gewählt worden. Die AfD-Kandidaten fielen durch. Die AfD sieht sich dadurch von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgegrenzt. Fraktionssprecher Sascha Schlösser erklärte, die AfD müsse als stärkste Oppositionspartei im Parlament in dem Gremium vertreten sein. 

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gegen die Anträge der AfD ergingen einstimmig. Unter den entsprechenden Beschlüssen findet sich auch der Name von Bernd Wittig - ein Rechtsanwalt, der kürzlich auf Vorschlag der AfD zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt wurde. 

Die AfD reagierte mit Kritik auf ihre Niederlage vor dem Verfassungsgericht. Auch nach der Abweisung ihres Eilverfahrens hält die Partei an ihrer Auffassung fest, dass die Besetzung der Parlamentarischen Geheimdienstkontrolle rechtswidrig sei, weil der Landtag keine AfD-Vertreter in das Gremium gewählt habe.

Mit der Linken sei die Opposition zwar mit zwei Abgeordneten in der PKK vertreten, sagte AfD-Justizexperte Sascha Schlösser. Er und seine Partei hielten die Linken aber für keine echte Opposition im Landtag - das sei nur die AfD. Laut Schlösser wird die Partei ihre Klage in einem Hauptsacheverfahren weiter verfolgen.

Die CDU begrüßte hingegen die Entscheidung der Verfassungsrichter. Laut Fraktionschef Andreas Bühl ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, gesetzliche Gremien lahm zu legen.

Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Fraktion und hat mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze, ist aber nicht Teil der Regierung. Damit verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität und könnte im Landtag verschiedene politische Entscheidungen blockieren.

Die PKK ist für die Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes zuständig. Die Mitglieder der Kommission können Berichte verlangen, Auskunftspersonen hören, sich vor Ort einen Eindruck verschaffen und Sachverständige beauftragen. Die Kommission erstattet dem Landtag alle zwei Jahre Bericht über ihre Tätigkeit.