Verteidigungsausgaben Sollten Rüstungsfirmen stärker besteuert werden?
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25. April 2025, 06:29 Uhr
Deutschland darf künftig mehr für Verteidigung ausgeben. Dafür hat der Bundestag im März die Schuldenbremse gelockert. Diese Ausgaben werden auch deutschen Rüstungskonzernen zugutekommen. MDR-AKTUELL-Nutzerin Frau Thomas aus Pirna sieht das kritisch und schlägt eine stärkere Besteuerung der Rüstungsfirmen wie Rheinmetall vor. Denn die Regierung bezahle die Waffen schließlich von Steuergeldern.
- Eine höhere Besteuerung der Rüstungsunternehmen ist sehr aufwändig.
- Eine Übergewinnsteuer wird diskutiert - aber auch kritisiert.
- SPD: Steuersatz müsste EU-weit gelten.
Zumindest bei einer Fraktion im Bundestag hat der Vorschlag von MDR-AKTUELL-Nutzerin Frau Thomas Anhänger: bei der Linken. Christian Görke, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, sagt: "Bei Rheinmetall bei einem Umsatz im letzten Jahr von 9,7 Milliarden Euro - im Jahr davor waren es nur 7,1 Milliarden Euro - also: Erlöse von über 2,5 Milliarden Euro plus, 36 Prozent – da kann man schon mal auf die Idee kommen, da abzuschöpfen."
Doch die Linke weiß auch, dass es gar nicht so leicht ist, das umzusetzen. Das zeigt eine Studie für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erstellt hat sie Christoph Trautvetter vom "Netzwerk Steuergerechtigkeit". Eine Steuer auf Krisengewinne von Rheinmetall und anderen Konzernen nennt er eine "plausible Idee".
Wenige Steuereinnahmen – viel Aufwand
Aber: "Das ist relativ aufwändig und würde, weil die Rüstungsindustrie in Deutschland vergleichsweise klein ist und die meisten Rüstungsgüter in den USA, in Frankreich, in anderen Ländern produziert werden, nur wenige Hundert Millionen Euro an Einnahmen bringen pro Jahr", eklärt Trautvetter. Das sei für den Aufwand, der da entstehe, vergleichsweise wenig.
Der Weg, den Trautvetter vorschlägt, heißt Übergewinnsteuer. Doch auch dieser Weg ist voller Hürden. Das beginnt bei grundsätzlichen Fragen: Ab wann verdient ein Unternehmen so viel, dass es wirklich Übergewinne sind? Geht es um alle Unternehmen oder nur um bestimmte Branchen? Trautvetters Vorschlag: Eine internationale Steuer, die auf Unternehmen mit großer Marktmacht und hoher Rendite zielt. Ihm zufolge geht es dabei um rund 200 Konzerne.
Übergewinnsteuer: Auch für Rheinmetall?
Trautvetter ist sich allerdings nicht sicher, ob Rheinmetall darunter wäre. "Da gehören einige der US-Rüstungskonzerne dazu, die großen Digitalkonzerne, Pharmaunternehmen, große Banken und Mineralölkonzerne. Die Gewinne bei Rheinmetall sind groß, vor allem im Vergleich zu den wenig profitablen letzten Jahren, aber im Vergleich zu den sehr, sehr großen Konzernen weltweit immer noch sehr klein", sagt er.
Für eine deutsche Übergewinnsteuer gibt es eine weitere Hürde: Viele Juristen halten sie für verfassungswidrig. Zwei Unternehmen, die gleich große Gewinne machen, müssten steuerlich gleich behandelt werden. Wenn eines deutlich mehr zahlen muss, etwa weil in seiner Branche eine Übergewinnsteuer anfällt, dann wäre dieser Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Gleiche Steuer für Rüstingsindustrie in der EU
Allerdings gab es 2022 zuletzt eine Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen. Sie kam zustande, weil sie Teil einer EU-Verordnung war. Und so hätte die Idee auch in der SPD Rückhalt, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi. "Durch Europa haben wir eine Abgabe auf den Weg gebracht, die per Verordnung in allen Ländern galt. Das war verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber hat es wahnsinnig erleichtert", sagt Schrodi. "Deswegen wäre mein Vorschlag, dass man sich in Europa auf den Weg macht, eine solche Abgabe bei Rüstungsunternehmen zu diskutieren."
Die größte Hürde, um Rheinmetall & Co. stärker zu belasten, ist für SPD-Politiker Michael Schrodi aber eine politische: CDU und CSU haben nichts in dieser Richtung vor. Die Gewinne der Rüstungskonzerne sind im Koalitionsvertrag kein Thema.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2025 | 06:21 Uhr
