• FDP-Chef Lindner kritisiert einen unvernünftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
• Er spricht sich auch für die Abschaffung ganzer Behörden wie dem Umweltbundesamt aus.
• Die FDP kämpft mit niedrigen Umfragewerten.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form gefordert. Der frühere Bundesfinanzminister sagte MDR AKTUELL, das Bürgergeld hätten viele als ein bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. Er sei für eine Grundsicherung. Es müsse aber der Grundsatz gewährleistet sein, dass wer arbeite, immer mehr habe als derjenige, der nicht arbeite. Erhebliches Einsparpotenzial sieht Lindner zudem, wenn der Zoll die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit unterbinde. "Wir sind ein solidarisches Land, aber Antriebslosigkeit dürfen wir nicht tolerieren", sagte er.

Lindner betonte, dass Deutschland kein Einnahmenproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. "Wir gehen nicht vernünftig und intelligent genug mit den öffentlichen Geldern um", erklärte der FDP-Chef. Der Staat müsse sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, um Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr stärken zu können.

Weiter erklärte er, seine Partei stelle die gesetzliche Rente nicht in Frage. Der Vorschlag, privat fürs Alter vorzusorgen, beziehe sich auf junge Leute. Schon heute legten viele Menschen mit einem Aktiensparplan Geld an. Das wollten die Liberalen erleichtern. Die Menschen sollten Wahlfreiheit haben. Konkret schlug der FDP-Vorsitzende vor, dass wer einen Euro spare, vom Staat 20 Cent dazu bekomme. Die Zinserträge sollten komplett steuerfrei bleiben. Am Ende komme selbst bei einem kleinen Sparbetrag eine erhebliche Summe zustande.

Den Vorwurf, die Pläne der FDP seien nicht gegenfinanziert, wies Lindner zurück. Die Gegenfinanzierung habe er schon als Finanzminister in seinem Wendepapier aufgezeigt. Es seien zweistellige Milliardensummen, die eingespart werden könnten. Konkret nannte Lindner die Bereiche Bürgergeld, Migration, Klima- und Energiepolitik. Außerdem müsse man den Staatsapparat verschlanken. Ganze Behörden wie das Umweltbundesamt könnten aufgelöst werden. Linder unterstrich, wenn man Deutschland wieder auf den Wachstumspfad bringe, dann stärke das die Einnahmebasis des Staates. Dadurch könne man Bürger und Betriebe entlasten. Das wiederum bringe mehr Wachstum.

Weitere Wahlkampf-Versprechen der FDP umfassen unter anderem einen um mindestens 1.000 Euro höheren Steuer-Grundfreibetrag sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern von rund 30 auf unter 25 Prozent. Während die Partei den Solidarzuschlag abschaffen will, soll die Schuldenbremse bestehen bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich mit Lindner im Streit um den Haushalt 2025 überworfen, seinen Finanzminister schließlich gefeuert und damit das Ende der Ampel-Koalition herbeigeführt. Anschließend hatten sich Scholz und Lindner gegenseitig vorgeworfen, am Ampel-Aus schuld zu sein.

Beim Dreikönigstreffen der FDP Anfang Januar bekräftigte Lindner in einer Rede, dass der Bruch mit der Ampel-Koalition unausweichlich gewesen sei. "Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir es zum Ampel-Aus haben kommen lassen", sagte er.

Gleichzeitig hatte der FDP-Chef eingeräumt, dass die FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November auch durch eigene Fehler öffentlich in Misskredit geraten sei. "Niemand bedauert es mehr als ich, dass die Deutung über Ende der 'Ampel' sehr stark von unseren politischen Gegnern bestimmt wird", sagte er ebenfalls bei dem Parteitreffen.

Damit spielte Lindner offenbar auf das Bekanntwerden interner Strategie-Überlegungen zu einem gezielten Bruch der Ampel-Koalition an. Das sogenannte D-Day-Papier hatte den Eindruck geweckt, dass die FDP den Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen von langer Hand geplant hatte. Bei anderen Parteien hatte es für große Empörung gesorgt.

In der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl des ARD-DeutschlandTrends vom 9. Januar liegt die FDP bei gerade einmal vier Prozent Zustimmung. Die von infratest dimap durchgeführte repräsentativen Befragung befasst sich mit der Frage "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?".

Nachdem die Partei 2013 aus dem Bundestag geflogen war, hatte Lindner sie wieder zurück ins Parlament und schließlich in eine Koalition mit SPD und Grünen geführt. Nun will er sie für ein Bündnis mit der Union in Position bringen, könnte aber - wenn sich die Lage nicht ändert - erneut erleben, dass ihr Verbleib im Bundestag scheitert.

Die FDP sieht sich indes noch mit einer anderen Herausforderung konfrontiert: Wie das Portal "Table.Briefings" berichtete, prüfen die Landeswahlleiter nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die FDP-Landeslisten für die Bundestagswahl in 14 von 16 Bundesländern. Demnach sind nur Niedersachsen und Berlin ausgenommen. Die Beschwerde soll den Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei Aufstellungsverfahren in den Landesverbänden beinhalten.

Ein Parteisprecher erklärte hingegen, dass alle Anforderungen erfüllt worden seien. Aus der Bundespartei hieß es, die betreffenden Landesverbände beantragten, "die Beschwerde zurückzuweisen". Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X, dass dieser Wahlkampf schmutzig sei. "Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten." Die Justitiare der Partei hätten bei ihrer Prüfung der Landeslisten nichts zu beanstanden gehabt.

MDR/dpa/afp (lik)