Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder vorgelegt. Darin werden 100 konkrete Fälle dokumentiert, in denen die öffentliche Hand dem Steuerzahlerbund zufolge das Geld der Steuerzahler verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.

Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach bei der Vorstellung des neusten Schwarzbuches in Berlin von Milliarden Euro an Steuergeldern, die Jahr für Jahr versickern würden. Holznagel rief die Verantwortlichen in der Politik zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie auf.

Unter den 100 Fällen, die es in diesem Jahr in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung gebracht haben, sind auch wieder Fälle aus Mitteldeutschland. So schaffte es als einziger Beitrag aus Sachsen die Stadt Dresden mit ihrem gescheiterten Verkehrsversuch am Blauen Wunder in die Aufstellung. Das "irrwitzige Verkehrsprojekt", einen Fahrradstreifen auf der von Stau geplagten Elbbrücke zu installieren, kostete nach Angaben des Steuerzahlerbundes 181.814,60 Euro. Das Experiment wurde wegen extremem Stau nach drei Wochen wieder eingestellt.

In Sachsen-Anhalt schafften es mehrere Bauprojekte in das diesjährige Schwarzbuch. Dazu gehörte auch ein Naturerlebniszentrum am Stausee Kelbra, das mit 7,2 Millionen Euro aus Mitteln zum Kohleausstieg finanziert wurde, obwohl Kelbra nicht in einer Bergbauregion liegt. Kritik gab es auch an Gefängnisplanungen in Halle sowie an zwei Brückenbauprojekten in der Saale-Stadt, deren Gesamtkosten von geplanten 5 auf 7,7 Millionen Euro gestiegen sind. Außerdem kritisierte der Steuerzahlerbund einen 500.000 Euro teuren Umbau von 100 Metern Bundesstraße im Burgenlandkreis.

In Thüringen schaffte es die Stadt Weimar mit einer neugebauten Fahrradgarage in das diesjährige Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Gesamtprojekt um die doppelstöckige Fahrradgarage in Rathausnähe mit 16 Stellplätzen kostete 260.000 Euro. Die Garage selbst hätte laut Steuerzahlerbund nur rund 46.000 Euro gekostet. Der Rest sei in Natursteinpflaster und Pflanzflächen im Umfeld, Dachbegrünung und eine E-Ladestation geflossen.

AFP/dpa(dni)