Bund der Steuerzahler Fahrradgarage und Hinterhof in Weimar "vertreten" Thüringen im Steuer-Schwarzbuch
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10. Oktober 2024, 20:04 Uhr
Die Stadt Weimar ließ 16 Stellplätze als doppelstöckige Fahrradgarage errichten, um in der Innenstadt öffentliche Fahrradstellplätze zu schaffen. Kritisiert wird, dass auch der Innenhof dahinter umgestaltet wurde, mit Natursteinpflaster und einer E-Ladesäule. Gesamtkosten: 260.000 Euro.
Mit einer neugebauten Fahrradgarage steht die Stadt Weimar im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für dieses Schwarzbuch recherchiert der BdSt jedes Jahr über 100 Beispiele von Steuergeldverschwendung. Ziel des Schwarzbuches ist es laut BdSt, Politik und Öffentlichkeit für die Verschwendung von Steuergeld zu sensibilisieren und so präventiv entgegenzuwirken.
Zu Aufklappen: Wer ist der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ist eine im Jahr 1949 gegründete deutsche Lobbyorganisation, die sich mit steuerlichen Fragestellungen und der Staatsverschuldung beschäftigt.
Als Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, "Steuerverschwendung“ bzw. der "Ausgabenwut" und Staatsverschuldung. Hierfür nutzt er verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" gehört zu den bekanntesten Marken des Vereins. Darüber hinaus ist er für die Schuldenuhr und den Steuerzahlergedenktag bekannt.
Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten.
Der Bund der Steuerzahler selbst sieht sich seit mehr als 70 Jahren als Interessenvertretung für alle Steuerzahler. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, "die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit Steuern und Abgaben auf ein faires Maß zu senken, die Verschwendung von Steuergeld zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen".
Seine Arbeit finanziert er ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 200.000 Mitglieder und Spender.
Wie der Verein mitteilte, ist nahe des Rathauses eine doppelstöckige Fahrradgarage mit 16 Stellplätzen für 260.000 Euro entstanden. Die Garage kostete laut Bund der Steuerzahler rund 46.000 Euro. Der Rest ist demnach in Natursteinpflaster und Pflanzflächen im Umfeld, Dachbegrünung und eine E-Ladestation geflossen.
Klimaschutz oder Luxus?
Weniger Luxus wäre in dem Fall mehr gewesen, meint der BdSt. Hätte man sich auf die Garage beschränkt, hätte man fast 100 neue Stellplätze in sechs neuen Garagen schaffen können und nicht nur eine. Fahrradfreundlich zu sein, stehe einer Stadt gut zu Gesicht, aber auch gegenüber den Steuerzahlern müsse das Klima stimmen. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hätten stärker im Fokus stehen müssen.
Stadt verteidigt Ausgaben
Die Stadt Weimar wies die Kritik am Mittwoch als unsachlich zurück. Baudezernentin Claudia Kolb (parteilos) sagte MDR THÜRINGEN, das Geld sei sinnvoll eingesetzt worden.
Die Stadt Weimar begründet den Bau damit, dass immer wieder öffentliche Fahrradstellplätze im Zentrum gefordert werden. Mit der Begrünungsaktion solle das Mikroklima in dem Bereich verbessert werden. Zudem sei der Umbau im Kontext der Sanierung des Rathauses geschehen:
Ich glaube der Fall, wo man wie hier zu Unrecht angezählt wird, das wird eher schaden.
"Wir haben unser Rathaus am Markt saniert. 2023 sind wir fertig geworden, haben den Thüringer Denkmalschutzpreis bekommen. Und zur Sanierung des Rathauses gehört natürlich eine Außenanlage. Und dafür sind die 260.000 Euro aufgewandt worden. Für Pflastermaßnahmen, für Sitzbänke für Gäste und Besucher, eine Ladesäule korrekterweise auch für die Dienstfahrzeuge. Aber das sind alles notwendige Dinge, die wir brauchen", verteidigte Kolb die Investitionen.
Ein großer Teil der gesamten Bausumme seien zudem Fördermittel gewesen, über deren Verwendung Weimar bereits dem Landesverwaltungsamt Auskunft habe geben müssen. Die Behörde habe keine Bedenken gehabt.
Kolb hält die Erwähnung im Schwarzbuch deshalb für ein Missverständnis: "Das ist schade, weil die Arbeit des BdSt ist eine wichtige Arbeit. Das ist ja gut, dass der Verwaltung auf die Finger geschaut wird. Aber dann sollten die Beiträge auch belastbar sein, gut recherchiert sein. Und ich glaube der Fall, wo man wie hier zu Unrecht angezählt wird, das wird eher schaden."
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Oktober 2024 | 14:00 Uhr
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