Bund der Steuerzahler Neue Fahrradgarage in Weimar "vertritt" Thüringen im Steuer-Schwarzbuch
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09. Oktober 2024, 13:37 Uhr
Die Stadt Weimar ließ 16 Stellplätze als doppelstöckige Fahrradgarage errichten, um in der Innenstadt öffentliche Fahrradstellplätze zu schaffen. Kritisiert wird, das auch der Innenhof dahinter umgestaltet wurde, mit Natursteinpflaster und einer E-Ladesäule. Gesamtkosten: 260.000 Euro.
Mit einer neugebauten Fahrradgarage steht die Stadt Weimar im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für dieses Schwarzbuch recherchiert der BdSt jedes Jahr über 100 Beispiele von Steuergeldverschwendung. Ziel des Schwarzbuches ist es laut BdSt, Politik und Öffentlichkeit für die Verschwendung von Steuergeld zu sensibilisieren und so präventiv entgegenzuwirken.
Zu Aufklappen: Wer ist der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ist eine im Jahr 1949 gegründete deutsche Lobbyorganisation,[1] die sich mit steuerlichen Fragestellungen und der Staatsverschuldung beschäftigt.
Als Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, "Steuerverschwendung“ bzw. der "Ausgabenwut" und Staatsverschuldung. Hierfür nutzt er verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" gehört zu den bekanntesten Marken des Vereins. Darüber hinaus ist er für die Schuldenuhr und den Steuerzahlergedenktag bekannt.
Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten.
Der Bund der Steuerzahler selbst sieht sich seit mehr als 70 Jahren als Interessenvertretung für alle Steuerzahler. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, "die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit Steuern und Abgaben auf ein faires Maß zu senken, die Verschwendung von Steuergeld zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen".
Seine Arbeit finanziert er ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 200.000 Mitglieder und Spender.
Wie der Verein mitteilte, ist nahe des Rathauses eine doppelstöckige Fahrradgarage mit 16 Stellplätzen für 260.000 Euro entstanden. Die Garage hätte laut Bund der Steuerzahler nur rund 46.000 Euro gekostet. Der Rest ist demnach in Natursteinpflaster und Pflanzflächen im Umfeld, Dachbegrünung und eine E-Ladestation geflossen.
Klimaschutz oder Luxus?
Weniger Luxus wäre in dem Fall mehr gewesen, meint der BdSt. Hätte man sich auf die Garage beschränkt, hätte man fast 100 neue Stellplätze in sechs neuen Garagen schaffen können und nicht nur eine. Fahrradfreundlich zu sein, stehe einer Stadt gut zu Gesicht, aber auch gegenüber den Steuerzahlern müsse das Klima stimmen. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hätten stärker im Fokus stehen müssen.
Die Stadt Weimar begründet den Bau damit, dass immer wieder öffentliche Fahrradstellplätze im Zentrum gefordert werden. Mit der Begrünungsaktion solle zudem das Mikroklima in dem Bereich verbessert werden.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Oktober 2024 | 14:00 Uhr
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