SPD-Mitgliederentscheid SPD stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab – die Jusos sind dagegen
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15. April 2025, 09:31 Uhr
Der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Zuvor hatte die SPD-Jugend ihre Ablehnung angekündigt und SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Zustimmung der Parteibasis geworben.
- SPD-Spitze wirbt für Zustimmung zur schwarz-roten Koalition.
- Jusos rufen zu einer Ablehnung und zu Nachverhandlungen auf.
- Thüringens SPD-Chef Maier äußert sich optimistisch.
Die Abstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Am Dienstag wurde die Online-Plattform freigeschaltet, auf der rund 358.000 SPD-Mitglieder bis 29. April abstimmen können. Nach Angaben eines Parteisprechers soll am 30. April das Ergebnis bekannt werden.
Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums hatte die SPD-Parteispitze um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. "Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Hannover.
Zuvor hatten sich der Juso-Bundesvorstand und Landesverbände der SPD-Jugend wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse gegen den geplanten Koalitionsvertrag gestellt und Nachverhandlungen gefordert. Klingbeil sagte dazu, dass diese Rechnung nicht aufgehen werde: "Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben" oder eine Minderheitsregierung geben. Und es bestehe die Gefahr, dass dann auch gerade die Kräfte in der Union gestärkt würden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD seien.
Für die Annahme des Koalitionsvertrags wären bei der SPD eine Mehrheit der Stimmen und die Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung nötig.
Jusos kritisieren Koalitionsvertrag
Zuvor hatte sich die SPD-Jugend kritisch über den Koalitionsvertrag geäußert, auch in Sachsen. Landeschefin Mareike Engel sagte bei MDR AKTUELL, das Papier sei "sehr ambitionslos" und "nicht zukunftsweisend". Jusos in Bayern und in Schleswig-Holstein hatten zuvor zu einer Ablehnung aufgerufen.
Unser Votum lautet Ablehnung.
Am Montag sagte dann Juso-Bundeschef Philipp Türmer bei RTL und ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Er kritisierte, dass in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem der Vertrag den falschen Weg gehe und dass er an anderen Stellen, wie Steuern und Finanzen, zu ambitionslos sei. Und der darin festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe".
Die sächsische Juso-Landeschefin Engel schloss sich einer solchen Kritik grundsätzlich an. Auf eine Empfehlung zu einem Ja oder Nein wollte sie sich am Montagmorgen im Gespräch mit MDR AKTUELL aber noch nicht festlegen. In Sachsen wie in Thüringen standen bei den Jusos noch Beratungen an.
Thüringens SPD-Chef warnt vor Ablehnung
Thüringens SPD-Chef Georg Maier ist nach eigenen Worten von der Kritik der Jusos nicht überrascht. Der Koalitionsvertrag enthalte zwar aus SPD-Sicht viel Gutes, aber auch einige bittere Pillen, sagte Maier MDR THÜRINGEN.
Ein Scheitern der Koalition mit der Union aber würde der AfD in die Hände spielen, meinte der Innenminister aus Erfurt. Die Zusammenarbeit mit der Union sei ein Zweckbündnis. Maier verwies darauf, dass die Thüringer Jusos im Herbst 2024 auch den Koalitionsvertrag im Land mit CDU und BSW ablehnten. Das Mitgliedervotum in der Thüringer SPD sei dann aber positiv ausgefallen.
Die sächsische Juso-Chefin Engel sagte bei MDR AKTUELL, dass es einige Punkte gebe, "wo noch nachverhandelt werden muss". Für eine "ArbeiterInnenpartei" wie die SPD seien etwa eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag und "Schikanierung" von Arbeitnehmern "Punkte, die wir nicht mittragen können".
Auch sei eine "von rechten Narrativen getragene Debatte über Migration und Asyl" im Koalitionsvertrag einfach fortgeschrieben worden, kritisierte die Juso-Landesvorsitzende. Es sei "nicht haltbar, planlos alle Grenzen dieses Landes zu kontrollieren". Integration müsse in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Frage, wie man Menschen abschieben könne.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU steht noch aus. Sie entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Stimmt auch die SPD zu, könnte sich CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.
MDR/dpa/AFP/Reuters, (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. April 2025 | 08:30 Uhr
