• Polizeigewerkschaft GdP fordert Bund und Länder zu Einigung auf
• Union fordert Verschärfung des Sicherheitspakets
• CDU und CSU verteidigen Vorgehen
• Faeser will mit Ländern über Sicherheitspaket reden

Bei Maßnahmen zur Terrorbekämpfung liegen Bund und Länder über Kreuz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Genug mit dem politischen Streit, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke in der "Rheinischen Post". "Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zügig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung. Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln", beklagte sich Kopelke. Bund und Länder müssten jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.

Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und Länder, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden. Konkret verlangte Kopelke eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern. Auch mehr Personal und Technik seien dringend notwendig. Zugleich forderte er "eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität".

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der mehr Befugnisse für Ermittler vorsieht. Die Unionspolitiker forderten deutliche Verschärfungen der Ampelpläne.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält dennoch eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ein Vermittlungsausschussverfahren könne auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden sei. Dann könnte man auch innerhalb von anderthalb bis maximal zwei Monaten und auf jeden Fall noch in diesem Jahr zum Ergebnis kommen. Stübgen bekräftigte die Kritik der Union an den Plänen der Ampel-Koalition. Diese habe "nicht ausreichende gesetzliche Regelungen" etwa bei der Gesichtserkennung vorgelegt. Nötig sei zudem die Vorratsdatenspeicherung. Denn mit dem bisher in der "Ampel" alternativ vereinbarten Quick-Freeze-Verfahren würden die Ermittler "immer wieder zu spät kommen".

Im Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung können Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern bei Quick Freeze erst "eingefroren" werden, wenn dies Richter auf Bitte der Ermittlungsbehörden wegen eines konkreten Verdachts genehmigen. Voraussetzung ist, dass es um eine "erhebliche" Straftat geht. Um die Daten auszuwerten, ist eine erneute richterliche Anordnung notwendig.

Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann und Herbert Reul verteidigten ebenso das Vorgehen der Länderkammer. Herrmann sagte der "Rheinischen Post", die Ampel-Koalition habe ein "dürftiges Sicherheitspaket" weiter abgeschwächt. Völlig zu Recht sei "der Murks" im Bundesrat gestoppt worden, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dringend mehr wirkungsvolle Befugnisse zum Kampf gegen Terroristen und Verbrecher. Auch Reul nannte die Ampel-Pläne in den Funke-Zeitungen "halbherzig". Die Rechte der Sicherheitsbehörden müssten stark ausgeweitet werden. Was wirklich weiterbringe, stehe nicht im Sicherheitspaket.

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits Gespräche mit den Ländern angekündigt. In der "Rheinischen Post" nannte sie zugleich das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU unverantwortlich. Es würden Befugnisse blockiert, mit denen Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen könnten.

Faeser kritisierte die Position der Union. "Es ist unverantwortlich, sich hier so wie die Union ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg zu stellen." Der Innenministerin zufolge ist das Sicherheitspaket die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen.

Gerade Letzteres ist in der Ampelkoalition umstritten. Vor allem die FDP sträubt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

dpa/AFP (lmb,das)