Arbeitsmarkt Scholz will Mindestlohn-Zuwächse an Lohnentwicklung knüpfen

• Der Mindestlohn soll nach Forderung von Bundeskanzler Scholz an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden.
• Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, kritisierte den neuerlichen Vorstoß von Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro.

Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.

Scholz' Forderung liefe auf eine Abkehr von der Mindestlohnkommission hinaus. "Der Mindestlohn sollte im Gleichschritt mit den Löhnen insgesamt steigen", sagte er. Er verwies darauf, dass die Löhne in Deutschland in den vergangenen Monaten so stark gestiegen seien "wie seit langem nicht". Er fügte hinzu: "Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung – so sorgen wir für neues Wachstum."

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte angesichts der Inflation den Reallohnverlust für viele Beschäftigte an, die für den Mindestlohn arbeiten.

In seiner Videoansprache vom Samstag verwies Scholz auch darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vergangenes Jahr 55 Milliarden Stunden gearbeitet hätten – so viele Stunden wie nie zuvor. 40,2 Wochenstunden arbeite jede Vollzeitkraft in Deutschland im Schnitt – und damit mehr als bei den Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, reagierte am Samstag auf den neuerlichen Vorstoß des Kanzlers. Der Mindestlohn dürfe nicht zu einem "politischen Spielball" werden, erklärte er. Politische Forderungen zur Erhöhung des Mindestlohns hätten "nichts mit Respekt für Arbeitnehmer zu tun". Vielmehr seien es "zu hohe Sozialleistungen, die viele Arbeitnehmer als ungerecht empfinden", erklärte Kober. "Hier brauchen wir mehr Respekt vor Leistung."

Bundeskanzler Scholz hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Auch aus den Reihen von Grünen und Gewerkschaften häuften sich in der Folge die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

AFP (kar)