Statistik Rechtsextreme nutzen überwiegend Immobilien in Ostdeutschland

• Ist ostdeutschen Ländern gibt es überproportional viele Immobilien, die von Rechtsextremisten genutzt werden.
• Die Innenminister sehen auch die Verantwortlichen in den Kommunen gefordert, um Käufe und Anmietungen zu verhindern.
• Eine neue Broschüre gibt Handlungsempfehlungen und bildet das Lagebild ab.

Rechtsextreme nutzen überwiegend Immobilien in Ostdeutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt befanden sich zuletzt 129 der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den ostdeutschen Ländern – das sind 61 Prozent. Grundlage sind Zahlen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern aus dem Jahr 2022. Die Statistik zeige, dass rechtsextremistisch genutzte Immobilien insbesondere in Mitteldeutschland überproportional häufig vertreten seien, hieß es.

Die Zahl der erfassten Objekte hat sich demnach deutschlandweit seit 2017 fast verdoppelt. In Sachsen-Anhalt habe sie sich die in diesem Zeitraum sogar vervierfacht. Zur Aussagekraft hierzu hieß es allerdings, der kontinuierliche Anstieg könne Folge einer intensivierten Erfassung sein. Da die Daten von den Landesbehörden erhoben und ausgewertet würden, sei eine nach unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgte Erfassung nicht auszuschließen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang erklärte, um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, müsse der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen anwenden. Dabei seien auch Verantwortungsträger in den Kommunen gefragt, um Kauf oder Anmietung einer Immobilie zu erschweren, so die CDU-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der CDU-Politiker erklärte, Rechtsextremisten solle es so schwer wie möglich gemacht werden, Immobilien zu erwerben oder verfassungsfeindliche Veranstaltungen auszurichten.

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD verwies darauf, dass Extremisten oft versuchten, ihre Anliegen zu verschleiern oder "gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen auftreten".

Schon 2020 hätten sich die ostdeutschen Länder im Rahmen einer Kooperation darauf verständigt, sich stärker zu diesem Thema auszutauschen. Entstanden sei nun eine Handreichung, die die Situation darstelle, hieß es.

Sie enthalte auch Empfehlungen an Verantwortungsträger in den Kommunen und private Immobilienbesitzer, wie Kaufversuche verhindert werden können.