Vor der Europawahl Demonstrieren gegen Rechtsextremismus – Angriffe auf Politiker

• Kundgebungen in Leipzig und Dresden
• Angriffe auf Politiker auch am Tag vor der Wahl

Einen Tag vor der Europawahl haben in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Nach Angaben des Kampagnen-Netzwerks Campact waren bundesweit sogar 120.000 Menschen dabei. Die Polizei zählte weniger.

In Berlin waren bei einer Kundgebung vor der Siegessäule nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen, laut Campact doppelt so viele. In Frankfurt/Main gingen laut Campact 36.000 Menschen auf die Straße, nur rund 2.500 aber laut Polizei. In München bezifferte Campact ihre Zahl auf 25.000 und auf 5.000 die Polizei. Auch in Stuttgart, Heidelberg und in Hannover wurde demonstriert.

Dazu aufgerufen hatte das breite Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen", dem der Deutsche Gewerkschaftsbund angehört, die Evangelische Kirche und Greenpeace, neben anderen Organisationen. In Hamburg demonstrierten schon am Freitag laut Polizei 26.000 Menschen.

In Leipzig sprachen die Veranstalter von 15.000 und die Polizei von 12.500 Demonstranten. Hier sprach auch die Schauspielerin Sandra Hüller bei der Kundgebung: Man solle sich nicht anstecken lassen "von dem rauen Ton von rechts, von der Ungenauigkeit und der Gewalt in der Sprache, die nur ein Ziel hat: Verunsicherung und Spaltung", sagte Hüller.

In Dresden waren nach Veranstalter-Angaben rund 8.000 Menschen bei der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug. Am Theaterplatz forderte der Sänger Sebastian Krumbiegel dazu auf, wählen zu gehen.

Die Schauspielerin Sandra Hüller bei der Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

In Berlin sprach unter anderem Matthias Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er war Anfang Mai beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.

Auch kurz vor der Wahl sind Politiker angegriffen worden. In Dresden wurde am Samstagvormittag der 70 Jahre alte AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Wahlkampfstand von einem Mann geschlagen. Er sei mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, teilte die Partei mit. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben hier die Personalien des 47 Jahre alten mutmaßlichen Angreifers auf und ermittelt wegen Körperverletzung.

In Weimar hat die Bürgermeisterin des Ortsteils Legefeld/Holzdorf, Petra Seidel, einen Drohbrief erhalten. Wie sie dem MDR sagte, wurde sie unter anderem als "linke Bazille" beschimpft. In Querfurt in Sachsen-Anhalt wurde das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit Hakenkreuzen beschmiert und im Supermarkt in Eisenberg in Thüringen ein Landtagskandidat der Linken beleidigt und angegriffen.

In Halle hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby offenbar mehrere Morddrohungen gegen sich und seine Mitarbeiter erhalten. Auf Instagram veröffentlichte er als Beispiel ein entsprechendes Schreiben an ihn. Ein Sprecher der Polizei sagte am Samstag auf Anfrage, eine Strafanzeige des Politikers sei Anfang der Woche eingegangen und Ermittlungen liefen.

In Karlsruhe wurden zwei Stadträte der AfD am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach der Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere seien geflüchtet. Nach Angaben der AfD wurden die Stadträte mit einem Baseballschläger attackiert. Von der Polizei hieß es aber nur, dass vor Ort ein Stock gefunden worden sei.

dpa/AFP/epd, MDR (ksc)