Die CDU in Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, die Migrationspolitik zu verschärfen und dabei auch eine Tolerierung durch die AfD in Kauf zu nehmen. Nach dem tödlichen Messerangriff eines 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Migrationspolitik einbringen. Merz erklärte, es sei ihm egal, wer den Anträgen zustimme. Er schloss dabei die AfD nicht aus. SPD und Grüne im Bundestag kritisierten das scharf.

Sachsens-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer einem entsprechenden Antrag im Bundestag zustimme oder ablehne, liege nicht in der Hand der Union. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei jeder eingeladen, dem konkreten Plan von Merz zuzustimmen. Damit schließe er die AfD nicht aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, wies Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD einreiße. Der CDU-Politiker Frei sagte im Deutschlandfunk, dies sei keine Zusammenarbeit. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. "Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl."

Mit Blick auf die jüngste tödliche Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers sagte Frei jedoch: "Die Menschen sind es leid, das nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln."

Auch aus Thüringen, wo die CDU in Koalition mit der SPD steht, gab es Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, warf Merz Stimmungsmache vor. Sein Aktionismus werde dem "Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen nicht gerecht". Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker irritiert, dass Thüringens Regierungschef Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt habe.

Thüringens AfD begrüßte unterdessen die Ankündigungen von Merz. Die AfD werbe schon seit Jahren dafür, die im Bundestag vorhandenen Mehrheiten für eine Wende in der Migrationspolitik zu nutzen, sagte AfD-Sprecher Torben Braga. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es sich hier tatsächlich um einen Haltungswandel handele oder ob Friedrich Merz nur Wahlkampf betreibe.

MDR/dpa (dni)