Unions-Kanzlerkandidat Merz will kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. Der CDU-Chef sagte der "Rheinischen Post" (RP), für Neuankömmlinge solle es statt Bürgergeld wieder Asylbewerberleistungen geben. Dafür werde man den Ukrainern sofort eine Arbeitserlaubnis geben und ihre Berufsabschlüsse schneller anerkennen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatten Ukraine-Flüchtlinge zunächst Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bevor sie im Juni 2022 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhielten, die heutige Grundsicherung des sogenannten Bürgergelds.

Merz versprach in dem RP-Interview außerdem, bei einem Wahlsieg der Union zunächst einen Kassensturz machen zu wollen und dann vorbehaltlos alle Ausgaben zu prüfen. "Der größte, geradezu explodierende Ausgabenblock ist das sogenannte Bürgergeld", kritisierte er. Der Begriff "Bürgergeld" werde verschwinden. Die Union plane stattdessen eine "neue Grundsicherung". Außerdem wolle man die irreguläre Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren.

Die Asylpolitik soll ein zentrales Thema der Union in ihrem Programm für die Bundestagswahl werden. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzten sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Was die Union davon in einer möglichen Koalition mit Grünen und oder der SPD durchsetzen könnte, ist allerdings unklar.

KNA/epd (dni)