Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Union nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg Vorwürfe. Scholz sagte MDR AKTUELL: "Es ist nicht in Ordnung, dass CDU und CSU aus parteipolitischen Gründen im Bundesrat Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten haben. Das hätte nicht passieren dürfen."

In der Länderkammer war im vergangenen Jahr ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das den Behörden mehr Möglichkeiten geben sollte. Scholz plädierte dafür, all diese Gesetze am besten noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

Der Bundeskanzler kritisierte auch Bayern und sprach von Vollzugsdefiziten. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, schneller und mehr abzuschieben. Scholz sagte: "Es ist schwer verständlich, dass es nicht gelungen ist, den Täter, der jetzt diese furchtbare Tat begangen hat, aus Deutschland rauszubringen. Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite – in diesem Fall in Bayern – abgestellt werden."

Die Politik darf nach Ansicht von Scholz "die Hände nicht in den Schoß legen". Die Regierung sei mit besseren Grenzkontrollen und Abkommen mit Herkunftsländern "auf dem richtigen Weg". Die irreguläre Migration sei reduziert und die Zahl der Rückführungen erhöht worden. Dieser Weg darf laut Scholz nicht verlassen werden: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen noch verbessern."

Ein ausreisepflichtiger Afghane hatte am Dienstag in einem Park in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen marokkanischer Abstammung und einen 41 Jahre alten Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Mann litt unter psychischen Problemen und war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge ausreisepflichtig. Ein Ermittlungsrichterin ordnete inzwischen die Einweisung des 28-Jährigen in eine psychiatrische Klinik an.