Anträge für Bundestag Union legt Pläne für schärfere Migrationspolitik vor

• "Fünf Punkte für sichere Grenzen": Papier der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik.
• Darin werden dauerhafte Grenzkontrollen und Haft für Ausreisepflichtige gefordert.
• AfD für Union "kein Partner", SPD und Grüne lehnen Merz' Vorstoß ab.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat konkretisierte Pläne für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt. Unter anderem will sie dauerhafte Grenzkontrollen einführen und Menschen zurückweisen, die versuchen, illegal einzureisen. In einem Antragspapier heißt es: "Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat."

Ein zweiseitiges Papier mit dem Titel "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" soll die von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte Wende in der Migrationspolitik umsetzen. Neben dauerhaften Grenzkontrollen wird ein faktisches Einreiseverbot für Personen gefordert, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, heißt es in dem Antragsentwurf. 

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten.

Darüber hinaus soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter weiter eingeschränkt werden. Die Unionsfraktion betrachtet es als Pflicht Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionierten.

CDU und CSU wollen die Pläne am Mittwoch in den Bundestag einbringen. Sie sollen SPD, Grünen und FDP vorab vorgelegt werden, der AfD jedoch nicht. In ihren Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik nimmt die Union ausdrücklich Bezug auf die AfD, der sie vorwirft, die Probleme infolge der massenhaften illegalen Migration zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Deshalb sei die AfD "kein Partner, sondern politischer Gegner". Mit dem Passus will die Union offenbar verhindern, dass die AfD für die Anträge stimmt.

Die AfD hat die Anträge zur Migrationspolitik der Unionsfraktion kritisiert. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen entsprächen nicht den guten parlamentarischen Standards.

Merz hatte zuletzt seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. An seinen Plänen für die Migrationspolitik wollte er bislang aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmen sollte. Bei SPD und Grünen waren die Vorstellungen des CDU-Chefs für eine verschärfte Migrationspolitik bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In der nordbayerischen Stadt waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.

MDR/dpa (dni)