Migration Innenminister wollen Straftäter und "Gefährder" nach Afghanistan und Syrien abschieben

• Schwerkriminelle Straftäter und "Gefährder"aus Afghanistan und Syrien sollen nach Willen der Innenminister künftig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Möglichkeiten für ein Asylverfahren in Drittstaaten sollen weiter geprüft werden.
• Weitere gesetzliche Regelungen zur Waffenkontrolle sind ebenfalls im Gespräch.

Zum Ende der Bundesinnenministerkonferenz in Potsdam herrscht Einigkeit darüber, dass Straftäter und islamistische "Gefährder" aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Freitag, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen "klar an erster Stelle", so Faeser.

Die Abschiebungen sollen über die Nachbarländer organisiert werden. Faeser sagte, für Syrien sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage im Land notwendig. Für Abschiebungen nach Afghanistan dagegen brauche es keine veränderte Sicherheitseinschätzung. Sie wolle außerdem bald einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorlegen, um Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ausweisen zu können.

Die Innenminister sprachen sich in Potsdam auch dafür aus, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, dass die Bundesregierung "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten" entwickeln soll. Faeser sagte, man werde dies als "weiteres, zusätzliches Instrumentarium" prüfen.

Höchste Priorität habe aber die Umsetzung der EU-Asylreform. Sie sei der Schlüssel zur Eindämmung irregulärer Migration. Forderungen nach einem Ende des subsidiären Schutzes für Menschen aus Afghanistan und Syrien erteilte sie eine Absage. Sie halte den Schutz für richtig, weil man wisse, dass Menschen dort immer noch stark verfolgt seien.

Bund und Länder wollen zudem schauen, ob weitere gesetzliche Regelungen zu Waffenkontrollen nötig sind, um Straftaten mit Messern zu verhindern. Konkret geht es um die Frage, ob anlasslose Kontrollen durch die Polizei auch außerhalb von Waffenverbotszonen erlaubt sind. Das betrifft etwa Orte, an denen es zu Menschenansammlungen kommt. "Erst wenn anlasslose Kontrollen möglich sind, entfalten Waffenverbotszonen auch die erwünschte breite präventive Wirkung", sagte Sachen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Die Innenminister fordern außerdem einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing. "Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er brachte den Antrag in die Innenministerkonferenz ein, deren Vorsitz er derzeit innehat. Die Justizminister sollen eine derartige Einführung nun prüfen.

Auch eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt soll angestrebt werden. Für Täter soll es laut Stübgen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben. Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der Frau zu nähern, müssten "konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden", sagte Faeser. Sie sei dazu bereits im Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht würden, könne die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und Gewalt gegen Frauen besser verhindern. Als Vorbild nannte Faeser entsprechende Regelungen in Österreich. 

dpa, epd, MDR (smk)