Appell an Bundesregierung Sachsens Innenminister fordert Sofortprogramm für Abschiebungen nach Afghanistan

• Abschiebungen von Schwerstkriminellen und "Gefährdern"
• Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren außerhalb der EU
• 50 Euro Auszahlung auf Asylbewerber-Bezahlkarte

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat für Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen "Gefährdern" nach Afghanistan und Syrien ein Sofortprogramm der Bundesregierung in den kommenden zwei Monaten gefordert. "Wir haben einen Gamechanger", wenn es die Außenministerin und die Bundesinnenministerin in den kommenden acht Wochen schafften, in einem Sofortprogramm die ersten Flugzeuge etwa mit Mehrfach- und Intensivstraftätern in diese Länder zu schicken, sagte der CDU-Politiker bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Die gesellschaftliche Wirkung werde immens sein, "dass wir endlich klar machen: Diese Leute kommen aus dem Land, auch nach Afghanistan und Syrien."

Die Innenminister der Länder debattierten in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über Abschiebungen in diese Länder. Anlass war die tödliche Messerattacke eines bereits vor Jahren abgelehnten, aber nie abgeschobenen Afghanen in Mannheim. Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Da die Bundesregierung weder mit den Taliban, noch mit Syriens Machthaber Assad über die Rückkehr von Staatsbürgern verhandeln möchte, sucht sie nach Umwegen über Nachbarstaaten.

Unterdessen haben die Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Drängen der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Seite zeigte sich dennoch skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße zurückführen könnte.

Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Als Orientierung gilt dabei ein Modell, dass Italien mit Albanien vereinbart hat, um im Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge zurückzuschicken. Deutschland müsste aber erst ein Land finden, das zu einer solchen Kooperation bereit sei.

Die Länder fordern die Bundesregierung in ihrem Beschluss auf, "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen". Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich diesbezüglich jedoch skeptisch. Die SPD-Politikerin sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam, eine wirkliche Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden werde über eine Drittstaaten-Regelung nicht gelingen.

Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Länder unterdessen darauf, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien. Rhein zufolge soll die Bezahlkarte ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Bezahlkarte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.

dpa (dni)