Regierungserklärung Scholz für Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan

• Schwerstkriminelle aus Afghanistan oder Syrien sollen zukünftig wieder abgeschoben werden können, sagte Bundeskanzler Scholz.
• Das gelte auch für diejenigen, die terroristische Straftaten verherrlichen und feiern.
• Zugleich warnte Scholz davor, Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. Über die praktische Umsetzung sei das Bundesinnenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, so Scholz.

Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Der Kanzler kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

"Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört auch abgeschoben", sagte Scholz. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Darüber hinaus forderte er, bundesweit Waffen- und Messerverbotszonen einzuführen.

Zugleich warnte Scholz davor, die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. "Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt", sagte er.

Auslöser der Debatte ist die tödliche Messerattacke eines Afghanen. Der 25-Jährige hatte vergangene Woche bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der später an seinen Verletzungen starb. Aus mehreren Bundesländern kam anschließend die Forderung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zu erlauben. Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt.

AFP/Reuters(smk)