Debatte Heizungsgesetz: CDU-Politiker Jung fordert Eingreifen von Kanzler Scholz

Im Streit um das Heizungsgesetz hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Jung, sagte MDR AKTUELL, es sei normal, dass es in einer Regierung unterschiedliche Akzente gebe. Es sei aber vom Bundeskanzler zu erwarten, dass das zusammengeführt werde.

Derzeit sei nicht erkennbar, dass Scholz eine klimapolitische Linie verfolge. Jung bekräftigte, die Union fordere beim Heizungsgesetz einen grundsätzlichen Neustart, nicht nur kosmetische Korrekturen. Seine Partei poche auf Technologie-Offenheit. Umweltfreundlich seien nicht nur Wärmepumpen, sondern auch etwa Fernwärme oder Biomethan. Man brauche das Prinzip Fördern und Fordern, statt Verhindern und Verbieten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Widerstand seiner Partei gegen das umstrittene Heizungsgesetz verteidigt. "Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, "dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können." Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht "mit dem Kopf durch die Wand". 

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin.

Die von der FDP-Führung angekündigten rund 100 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Habeck sind den Angaben zufolge im Ministerium weiterhin nicht eingegangen. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der vergangenen Woche der "Bild"-Zeitung. "Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter. Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", erklärte das Ministerium.

In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.

Der Dachverband der Wärmepumpenwirtschaft sieht den politischen Streit um das geplante Heizungsgesetz kritisch. Katja Weinhold vom Bundesverband Wärmepumpe sagte MDR AKTUELL, die Berichterstattung zum Gebäude-Energie-Gesetz sorge für Unsicherheit. Damit hingen auch die gesunkenen Förderantragszahlen für Wärmepumpen zusammen.

Viele potenzielle Kundinnen und Kunden dürften gerade abwarten, wie der Bund die Förderung von Heizungsanlagen künftig gestaltet. Auch die hohen Strompreise hielten manche Gebäudeeigentümer von der Investition ab, so Sven Fischer, Geschäftsführer des Fachverbandes Sanitär Heizung Klima Sachsen.

dpa, AFP (yvo)