Regierungserklärung von Scholz Betätigungsverbot für Hamas und Verein "Samidoun" angekündigt

• Auch Verbot von Netzwerk Samidoun geplant
• Hamas-Feiern auf deutschen Straßen
• Rund 450 Hamas-Unterstützer in Deutschland
• Treffen mit Emir von Katar geplant

Nach den Angriffen der radikal-islamischen Hamas auf Israel mit Hunderten Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten. Der SPD-Politiker sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag: "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."

Scholz nannte es "abscheulich" und "menschenverachtend", dass auf deutschen Straßen in den vergangenen Tagen auch der Terror der Hamas gefeiert worden sei. Die Bundesregierung werde Hass und Hetze gegen Israel und Antisemitismus nicht hinnehmen. Hier gebe es "null Toleranz – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen". Wer Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, Mord und Totschlag billige oder zu Straftaten aufrufe, mache sich strafbar, betonte der Kanzler. Dies gelte auch für das Verbrennen israelischer Flaggen.

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter der Organisation stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten. Als zusätzliche Maßnahme ist damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot möglich, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll.

Scholz verteidigte in seiner Regierungserklärung im Bundestag zudem sein geplantes Treffen mit dem Emir von Katar und mit dem König von Jordanien. Er stehe auch in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen."

dpa (dni)