Energie Gaspreisbremse soll verlängert werden
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27. Juli 2023, 20:45 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 aus. Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. Von den bereitgestellten 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen wurden Habeck zufolge nach der Stabilisierung der Märkte bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 verlängern. Der Grünen-Politiker sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Preisbremsen wirkten wie eine Versicherung gegen steigende Preise. Eine Verlängerung wäre eine Vorsichtsmaßnahme.
Im Moment wird der Preis für den Strom- und Gasverbrauch in Privathaushalten gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber bereits wieder Tarife unterhalb des Deckels an. Dieser liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Nach jetzigem Stand würden die geltenden Preisbremsen zum Jahresende auslaufen. Über eine Verlängerung wird laut Habeck bereits mit der EU-Kommission gesprochen.
Von den bereitgestellten 200 Milliarden Euro sind dem Minister zufolge nach der Stabilisierung der Märkte bislang für die Preisbremsen nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden. Der beste Fall sei, so Habeck, man verlängere sie und brauche sie nicht. Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben sollte, dann im kommenden Winter. "Danach sind wir sicherlich durch."
Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht.
Pro und Contra von SPD und Union
Unterstützung erhält Habeck aus der SPD. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, sagte der "Rheinischen Post", es sei ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern.
Die Union sieht die geplante Verlängerung der Unterstützung dagegen skeptisch. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, sagte der "Rheinischen Post", das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen helfe dem Standort nichts. Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu senken.
Was bewirkt die Strom- und Gaspreisbremse? Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis April 2024 ist laut Gesetz möglich.
Vergleichsportale äußern Skepsis
Skeptisch äußerten sich Vergleichsportale. Der Energie-Geschäftsführer von Check24, Steffen Suttner, sagte, aktuell lägen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen. Eine Verlängerung der Preisbremse sei daher nicht notwendig und wiege Kunden in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten.
Verivox-Chef Daniel Puschmann gibt zu bedenken, dass durch die staatlichen Subvention viele Menschen die tatsächlichen Kosten nicht mehr im Blick hätten. Viele Haushalte verharrten durch die Preisbremse auf Kosten des Steuerzahlers in unnötig teuren Verträgen. Dies könne zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich Verbraucher nicht aktiv um günstigere Verträge kümmerten.
dpa, AFP (isc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 27. Juli 2023 | 10:00 Uhr
