Sonderparteitag in Potsdam FDP beschließt Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf beschlossen. Er sieht unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vor. Offen zeigte sich die Partei hingegen für ein Bündnis mit der Union oder einem Dreierbündnis aus Union, SPD und FDP.

"Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl", sagte Parteichef Christian Lindner. Damit schließt er auch explizit eine Jamaika-Koalition aus. Jegliche Zusammenarbeit schließt die FDP in ihrem Wahlaufruf zudem mit AfD, BSW und Linken aus.

In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf formuliert die FDP neun "Prüfsteine" als Bedingungen für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung. Angestrebt wird eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Lindner zufolge muss der Akzent einer künftigen Bundesregierung stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit liegen. Er forderte zudem einen Rückbau der Bürokratie, Entlastungen für die Wirtschaft und eine technologieoffene Energiepolitik.

Außerdem kritisierte der Parteichef Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für sein Vorgehen in der Migrationspolitik. Dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik war vergangene Woche mit knapper Mehrheit auch von 80 Angehörigen der FDP-Fraktion zugestimmt worden, was die nötige Mehrheit für eine Abstimmung im Bundestag ergab.

Angesichts des Umfragetiefs waren auf dem Sonderparteitag viele Durchhalteparolen und Appelle an das eigene Selbstbewusstsein zu hören. Die FDP liegt in den Wahlumfragen derzeit bei vier Prozent.

AFP/dpa (kar, lmb)